Blättern
Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
Der Regierungsrat hat …
- dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Balz Herter (CVP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung» zuzustimmen. Die über die letzten Jahre akzentuierte Problematik übermässig hoher Reserven der Krankenversicherer muss auf Bundesebene angegangen werden, da es für eine verbindliche Regelung eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen braucht. (Auskunft: Jacoba Teygeler, stellvertretende Leiterin Stab, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 90)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GAB) betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30» als Anzug zu überweisen. In der Stadt Basel sind bereits 63 Prozent der Stadtstrassen verkehrsberuhigt. Im Rahmen der Strassenlärmsanierung werden in den nächsten Monaten weitere 32 Prozent der Strassen daraufhin überprüft, ob Tempo 30 als lärmreduzierende Massnahme angeordnet werden soll. In allen Fällen, in denen Tempo 30 nicht als Lärmschutzmassnahme angezeigt ist, will der Regierungsrat prüfen, ob nicht andere Gründe wie Verkehrssicherheit, Lebensqualität usw. für die Einführung von Tempo 30 sprechen. Dabei soll der Qualität und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs besondere Aufmerksamkeit zukommen. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung» abzuschreiben. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Schulen des Kantons Basel-Stadt basiert auf den drei Ratschlägen betreffend die Volksschulen und das Zentrum für Brückenangebote, die vollschulischen Angebote der Sekundarstufe II sowie die Berufsfachschulen. Zentraler Bestandteil sind die persönlichen mobilen Arbeitsgeräte, die als Arbeitsmittel in allen Fächern eingesetzt werden können und neue, digital unterstützte Lehr- und Lernszenarien ermöglichen. Die Schulen werden in diesem Prozess mit Beratungs- und Weiterbildungsangeboten unterstützt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat die Weiterführung der Staatsbeiträge an den Verein Jazz-Live Basel in der Höhe von total 356'250 Franken (71'250 Franken für das Jahr 2022, 95'000 Franken p.a. für die Jahre 2023–2025) beantragt. Der verringerte Staatsbeitrag 2022 bezieht sich auf die im September 2021 erfolgte behördliche Clubschliessung, welche bis und mit 9. März 2022 dauerte. Die Staatsbeiträge beinhalten den bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 35'000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. Die Staatsbeiträge werden gewährt als Beitrag für den Betrieb des Vereins- und Clublokals "The Bird’s Eye Jazz Club" mit einem kulturellen Auftrag und regelmässigen Konzertprogrammen (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- auf Empfehlung des Fondsrat einen einmaligen Beitrag von 49’000 Franken für den zweitägigen Anlass «Basel Film und Music Festival» im Jahr 2022 aus dem Stadtbelebungsfonds genehmigt. Aus dem Stadtbelebungsfonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shopping-Standort fördern. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjektes Eisweiher in Riehen, durchzuführen. Das Gebiet Eisweiher in Riehen ist vor allem als Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung sehr wertvoll und zeichnet sich durch eine Vielfalt seltener, geschützter sowie gefährdeter Tier- und Pflanzenarten aus. Um dieses Naturobjekt langfristig zu erhalten, soll es in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Stadt aufgenommen und unter Schutz gestellt werden. Die öffentliche Vernehmlassung des Antrages zur Unterschutzstellung findet vom 16. Mai 2022 bis zum 16 August 2022 statt. (Auskunft: Christoph Hügli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 22)
- die Eintragung der Liegenschaften Birsigstrasse 54 und 74, Pelikanweg 3–7 und Tiergartenrain 1–5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die genannten Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal dar. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit für das Studienjahr 2022/2023 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. Um die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, ist die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests unumgänglich (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Verlängerung von einzelnen Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes über den 31. Dezember 2022 hinaus begrüsst. Diese Vorgehensweise deckt sich mit den im Grundlagenpapier des BAG zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die «normale Lage» beschriebenen Szenarien für die kommenden Monate, wonach sich die epidemiologische Lage über die kommenden Herbst- und Wintermonate noch einmal verschärfen könnte und deshalb in einer Übergangsphase bis zum Frühling 2023 weiterhin eine verstärkte Koordination sowie eine erhöhte Wachsamkeit und Reaktionsfähigkeit auf nationaler und kantonaler Ebene sowie entsprechende Handlungskompetenzen notwendig sein werden. Sehr kritisch sieht der Regierungsrat jedoch den vorgesehenen Rückzug des Bundes aus der Testfinanzierung per Ende 2022. Dies dürfte vermehrt zu regionalen/kantonalen Unterschieden bei der Testaktivität führen, den niederschwelligen Zugang zu Tests verringern und so die schweizweite Überwachung des Infektionsgeschehens beeinträchtigen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gefahrgutrechts begrüsst. Sie trägt den neusten Erkenntnissen zur Sicherheit, Fortschritten in der Technik, neuen Produkten und sonstigen Veränderungen Rechnung. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle Chemie- und Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Teilrevisionen der Ausführungserlasse zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. Diese tragen im Wesentlichen den technologischen Entwicklungen Rechnung. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Praxis und aus technischen Überlegungen regt der Regierungsrat allerdings einzelne Ergänzungen und Änderungen an. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Energiegesetzes grundsätzlich begrüsst. Zur Erreichung der Pariser Klimaziele ist eine Beschleunigung der Planungs- und Bewilligungsverfahren für Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie zwingend. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)
- anstelle der zurückgetretenen Olivia Borer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
Carolina Hutmacher
Hinweise:
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.