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Herausgeber/Éditeur/Editore/Publisher: Kanton Basel-Stadt
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Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat …

  • dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative «für mehr Musikvielfalt» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die von den Initiantinnen und Initianten geforderten Massnahmen (ein Drittel des Förderbudgets für das freie Musikschaffen; Anpassung der Förderstrukturen und Vereinheitlichung der Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen) sind in ihrer Tragweite nicht vollständig abschätzbar und bedürfen einer genauen Prüfung. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, die Mitte) betreffend «mehrsprachige Website mit Alltagsinformationen» abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte sein Willkommensangebot für Neuzuziehende aktualisieren und eine niederschwellig zugängliche Dienstleistung bieten. Deshalb soll das bewährte Konzept der Website «Hallo Aargau» mit seinem modernen und verständlichen Design sowie mit einer hohen Anzahl an Sprachen auch in Basel-Stadt umgesetzt werden. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, 2023 ein niederschwelliges, praxisnahes Weiterbildungsprogramm aufzubauen. Das Programm soll aus Informationsmodulen und Workshops zu integrationsrelevanten Themen bestehen und religiösen Leitungs- und Betreuungspersonen ermöglichen, sich weiterzubilden sowie ihre Community bestmöglich im Integrationsprozess zu unterstützen. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «weg mit den Trottoirs – für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Als Folge der geplanten Gestaltungsmassnahmen, die jeweils im Rahmen der ordentlichen Erhaltung umgesetzt werden, wird die Basler Innenstadt zu einem weitgehend höhenversatzfreien, fussgängerfreundlichen Zentrum. Die Umgestaltung verschiedener Strassen, Gassen und Plätze folgt jeweils den Grundsätzen des Gestaltungskonzepts Innenstadt, womit gewährleistet wird, dass schliesslich ein stimmiges Ganzes entsteht. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christian Griss betreffend «Konzept und Signalisation für den Veloverkehr in den Langen Erlen» stehen zu lassen sowie den Anzug Heiner Vischer betreffend «Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf den kantonalen Velowegen und Velorouten sowie auf für Motorfahrräder gesperrten Wegen» abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen ein Mischverkehrskonzept, das ein möglichst konfliktfreies Miteinander aller Verkehrsteilnehmenden ermöglicht. Abgestimmt auf dieses Konzept mit konkreten Lösungen wird anschliessend auch die Signalisation in den Langen Erlen anpasst. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tim Cuénod, SP) betreffend «Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs» abzuschreiben. Mit dem Projekt zur Erweiterung des Bahnhofs Basel SBB auf der Südseite werden zu den heute bestehenden 700 Veloabstellplätzen circa 500 weitere geschaffen. Zudem plant der Kanton gemeinsam mit der SBB im Rahmen der Überarbeitung des Veloabstellplatzkonzepts die Erweiterung und Verbesserung der Veloabstellplatzsituation am Bahnhof. In diesem Rahmen werden potentielle neue Velostationen auch auf der Gundeli-Seite evaluiert. (Auskunft: Barbara Auer, Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
  • dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarischen Vorstösse (Anzug Sasha Mazzotti, SP, betreffend «Förderung der Berufsmaturität» und den Anzug Beatrice Messerli, GAB, betreffend «Pilotprojekte zur Steigerung der Attraktivität der Berufsmatur» abzuschreiben. Aktuell laufen im Kanton verschiedene Aktivitäten im Bereich der Förderung der Berufsmaturität. Diese werden im Rahmen der Beruflichen Orientierung auf Sekundarstufe I durchgeführt und mit Angeboten von regionalen Wirtschaftsverbänden ergänzt. Aufgrund der obligatorischen und untrennbaren Verknüpfung von Berufsmatur und Berufslehre müssen Fördermassnahmen stets beide Elemente berücksichtigen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «digitaler Transformation der Verwaltung») stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat die Digitalisierung als eines der Schwerpunktthemen im Legislaturplan 2021-2025 verankert und im Oktober 2021 das Leitbild Digitale Verwaltung Kanton Basel-Stadt verabschiedet. Mit der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung unter der Leitung des Chief Digital Officers (CDO) wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die digitale Transformation der Verwaltung konsequent weiter voranzutreiben. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration» abzuschreiben. Es ist vorgesehen, die Aspekte der gesundheitlichen Chancengleichheit auf Basis eines noch zu erstellenden kantonalen Dateninventars und bei Projektevaluationen systematisch zu prüfen und im gesamten Kanton zu integrieren. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «junge Menschen und Corona in Basel: Wie erleben Kinder und Jugendliche diese Zeit?» abzuschreiben. Weil bereits alle vier Jahre eine kantonale Jugendbefragung durchgeführt wird und zahlreiche Studien untersucht haben, wie junge Menschen in der Schweiz die Corona-Pandemie erlebten, erachtet der Regierungsrat eine zusätzliche kantonale Studie nicht für zielführend. Ihre Ergebnisse würden erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen – Handlungsbedarf besteht aber heute. Das Gesundheitsdepartement hat daher die Kapazitäten in verschiedenen psychosozialer Präventionsangeboten für Kinder und Jugendliche bereits erhöht und plant per 2023 zudem einen Ausbau der Massnahmen im Bereich Chancengleichheit und Gesundheit. Ein entsprechendes Konzept inklusive Ausgabenbericht wurde bereits an den Grossen Rat überwiesen. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Wegmann, GAB) betreffend «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich mit dem Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» seit 2006 für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen ein. Die Abteilung Gleichstellung, die das Netzwerk aufgebaut und koordiniert hat, übergibt es nun an den Arbeitgeberverband beider Basel, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 22. September 2022, https://www.bs.ch/nm/2022-abteilung-gleichstellung-von-frauen-und-maennern-uebergibt-die-familienfreundliche-wirtschaftsregion-basel-an-den-arbeitgeberverband-region-basel-pd.html . (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
  • dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Thommen, GAB) betreffend «Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff» stehen zu lassen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die hervorragenden Eigenschaften von Holz als Baumaterial zu dessen verstärkter Anwendung führen werden – ungeachtet von Vorgaben zur direkten oder indirekten Förderung des Holzbaus im Kanton. Ob es solche Vorgaben braucht, wird von der Ausformulierung der kantonalen Klimastrategie zur Erreichung von Netto-Null durch von Menschen verursachte Treibhausgas-Emissionen und auch vom Ausgang der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative abhängen. (Auskunft: Medienstelle BVD Tel. 061 267 91 52)
  • dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse, welche in verschiedenen Strassenzügen die Einführung von Tempo 30 als Massnahme zur Reduktion des Verkehrslärms verlangen, stehen zu lassen. Aufgrund der laufenden Arbeiten zum Ratschlag für die Realisierung der Strassenlärmsanierung und zur Motion Fuhrer, die ein Konzept für flächendeckendes Tempo 30 fordert, können diese Anzüge derzeit noch nicht abschliessend beantwortet werden. (Auskunft: Romeo di Nucci, Mobilität, Verkehrstechnik, Tel. 061 267 81 64)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung, dem Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und dem Verein Jugendarbeit JuAr Basel in den Jahren 2023 bis 2026 Unterstützungsbeiträge von insgesamt 12'756'000 Franken (3'189'000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Die Institutionen sind seit Jahrzehnten im Kanton verankert und haben eine zentrale und bewährte präventive Funktion in der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte sowie Kinder und Jugendliche. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
  • dem Grossen Rat beantragt, für den Ersatz der noch verbleibenden Oberflurwertstoffsammelstellen durch Unterfluranlagen 4,17 Mio. Franken zu bewilligen. Momentan gibt es in der Stadt Basel 26 oberirdische und 27 unterirdische Wertstoffsammelstellen, an denen Glas, Alu/Blech und Batterien entgegengenommen wird. Unterflurwertstoffsammelstellen sind benutzer- und behindertenfreundlicher, sauberer, verursachen weniger Lärm, fügen sich besser ins Stadtbild ein und müssen dank dem grösseren Fassungsvermögen weniger oft angefahren und geleert werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)
  • den Zinsausgleich für das Kalenderjahr 2023 gemäss Steuergesetz festgelegt. Die Zinsen sind in den vergangenen Monaten gestiegen. In Kenntnis der Marktentwicklung erhöht der Regierungsrat den Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen auf 0,5%. Der Vergütungszins bietet damit einen Anreiz, die Steuern frühzeitig zu bezahlen. Den Belastungszins erhöht der Regierungsrat von 3,0% auf 3,5% und folgt damit der Marktentwicklung. Der Belastungszins bleibt damit tief im Vergleich zum Bund, zu insgesamt Kantonen und zu vergleichbaren Schuldzinsen im Markt. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
  • sich für den Einsatz der Microsoft 365 Cloud-Lösung im Kanton Basel-Stadt entschieden. Er startet dafür das Programm Connect 365. Dieses beinhaltet eine schrittweise Herangehensweise und das sukzessive Schaffen der rechtlichen, regulatorischen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Für die Umsetzung von Connect 365 hat der Regierungsrat Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 7'563'400 Franken bewilligt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)
  • dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2023–2026 einen Betriebsbeitrag in der Höhe von insgesamt 520’000 Franken (jährlich 130’000 Franken), zu bewilligen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist sowohl Verfassungsauftrag als auch regierungsrätliches Legislaturziel. Das Männerbüro ist die einzige Beratungsinstitution in der Region Basel, die sich explizit an Männer richtet. Es handelt sich um ein niederschwelliges Beratungsangebot, das von Männern in Anspruch genommen werden kann, ohne sich «als Mann» in Frage gestellt zu fühlen. (Auskunft: Yves Hänggi, Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)
  • dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 565'000 Franken für das Jahr 2023 zu bewilligen. Aufgrund der pandemiebedingten Verzögerung der Überarbeitung des partnerschaftlichen Fördermodells soll die bisherige Ausgabenbewilligung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Das neue Fördermodell soll ab 2024 umgesetzt werden. (Auskunft: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)
  • für die Führung der vier Schulbibliotheken der Sekundarschulen Sandgruben, St. Alban, Theobald Baerwart und Wasgenring durch die GGG Stadtbibliothek in den Jahren 2022 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1'360’000 Franken (jährlich 340‘000 Franken) bewilligt. Die Schulbibliotheken haben sich sehr gut in den schulischen Betrieb integriert und erfüllen die Anforderungen ihrer Benutzerinnen und Benutzer vollumfänglich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
  • vier strategische Schwerpunkte, in denen die Fachstelle Behindertenrechte die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen während der Legislaturperiode 2021–2025 verstärkt unterstützen und koordinieren soll, verabschiedet: Es sind dies barrierefreie Kommunikation verwirklichen; politische Partizipation stärken; inklusives Arbeitsumfeld schaffen; Nutzung des öffentlichen Raums für alle ermöglichen. (Auskunft: Natalie Berger, Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Modell einer Kostenmiete für vom Bund geförderte Wohnungen die vorgesehene Vereinfachung der Berechnung der Kostenmiete grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass das Eidgenössische Finanzdepartement die internationalen Standards der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht umsetzen will. Dies Anpassung führt zu einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte und gewährleistet das Vertrauen in den Schweizer Banksektor. Der Regierungsrat fordert, dass die neuen Regelungen gleichzeitig mit der EU eingeführt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Verzugszinssatzes im Obligationenrecht begrüsst. Dabei hat er sich für die Einführung eines variablen Zinssatzes ausgesprochen, wie dies in den europäischen Ländern üblich ist. Er regt an, zukünftig die Verzugszinsregelung zwischen bürgerlichem und kaufmännischem Verkehr zu differenzieren. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf des Bundesgesetzes über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise grundsätzlich begrüsst. Er schliesst sich – mit einer zusätzlichen Bemerkung – der Stellungnahme der Konferenz der Kantone an. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
  • in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs betreffend Sanierungsverfahren für natürliche Personen grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage schafft die gesetzlichen Grundlagen für die voranschreitende Digitalisierung im Schuldbetreibung und Konkurswesen und verspricht Erleichterungen und Effizienzgewinne. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Regierungsrat aber einige Ergänzungen an. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)
  • 121 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • 3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
  • anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Danielle Kaufmann als gewählt erklärt:
    • Amina Trevisan, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.