P230750

Geschäft

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Präsidial-Nr.	P230750
Titel	Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG); Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen; Vernehmlassung
Federführung	WSU
Parlamentarisch	Nein

Behandelt an den folgenden Sitzungen: Informationen zu den Sitzungen zum Geschäft
Sitzung vom	05.09.2023
Traktanden	Eidgenössisches Departement des Innern EDI; Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG); Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen; Vernehmlassung
Dokumente	05.09.2023 Regierungsratsbeschluss - P (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet 05.09.2023 BRF EDI (PDF) Externer Link, wird in einem neuen Tab oder Fenster geöffnet