Interpellation Nr. 77 Sarah Wyss betreffend Erhöhung Studiengebühren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die total verschuldet sind

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Tag der offenen Tür im Basler Rathaus

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Rücktritt von Grossrat Eric Weber auf Ende November 2013?

Schriftliche Anfrage Andreas Sturm betreffend Haftung der Steuerzahler für ungedeckte Kosten der Stilllegung und Entsorgung von AKWs

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Wagenleute und brachliegendes Gelände im Hafen

Kunstkredit 2013: Genehmigung des Juryberichtes

Abgeltungsrechnung BL/BS 2012 im öffentlichen Verkehr

Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute; Mutation

Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung; Mutation

Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutation

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an den Verein "Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) für das Jahr 2014"

Eröffnung des Anhörungsverfahrens zur Revision der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen

Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten für bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter

Verteilung der Gebühreneinnahmen aus dem Baubewilligungsverfahren

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum muss man bei der Krankenkasse Sympany immer so lange warten bis man sein Geld zurück bekommt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Angst vor Ausländern - welche Angebote gibt es für Schweizer?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ausgehverbot für Asylanten in Basel

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum ist das Mobility-Ticket nicht bis Vitra Design Museum gültig?

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Logistikbereich und den daraus resultierenden gesetzlichen Problemen

Wahl von Matthias Nabolz als Leiter Amt für Umwelt und Energie

Totalrevision der Verordnung betreffend Gebühren im Gesundheitswesen (Gebührenverordnung Gesundheitsbereich, SG 310.170)

Staatliche Kommission für Familiengärten; Mutation

Swisslos-Fondsbeitrag; Theater Arlecchino; Theaterproduktion "Dschungelbuch"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Hoffmann; Überführung des Fotoarchivs Hoffmann ins Basler Staatsarchiv

Swisslos-Fondsbeitrag; Blues Now!; Blues Now! - Konzertreihe in Basel 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Offbeat Concert GmbH; Jazzfestival Basel 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Neues Orchester Basel; Konzertsaison 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Freunde Alter Musik Basel (FAMB); Konzertsaison 2013/14

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Tarifvertrag betreffend Transportleistungen (Liegend- / Sitzendtransporte) gemäss KVG zwischen der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel und Einkaufsgemeinschaft HSK AG vom 15. März 2013; Antrag auf Vertragsgenehmigung

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an die basel sinfonietta für die Jahre 2014 - 2015

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an das kammerorchesterbasel für die Jahre 2014 - 2015

34 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

39 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Bedarfsplanung 2014 bis 2016 der Leistungsangebote der Institutionen für Erwachsene mit Behinderung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt / Partnerschaftliches Geschäft

Stiftungsrat Sympany, Ersatzwahl für die Periode bis 2014

Bundesbeschluss über die Freigabe der Mittel ab 2015 für das Programm Agglomerationsverkehr; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) 2010/2011; Jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat gemäss § 19b Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend erneute Abklärungen des Einsatzes von Geothermie zur Wärmegewinnung und Elektrizitäts-Produktion ohne Erdbeben

Anzug André Weissen und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle

Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend differenzierter Beurteilung unter Einschluss von Noten

Beitrag aus der Förderabgabe an die BioPower Nordwestschweiz AG, im Speziellen an das Biomassekraftwerk in Pratteln

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons?

Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend Abschluss mit eidgenössischem Berufsattest

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen für Musikprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 - 2017

Schenkung von zwei Kunstwerken von Frau Prof. Katharina Steib an die Öffentliche Kunstsammlung Basel (Kunstmuseum Basel); Genehmigung durch den Regierungsrat

Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Halbjahresbericht

37 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Ratschlag betreffend Nutzungsplanung „Am Depot Dreispitz“; Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderungen von Zone, Lärmempfindlichkeitsstufe und Wohnanteil, Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien im Gebiet zwischen Münchensteinerstrasse, Walkeweg, Tram-Depot Dreispitz und S-Bahn-Station Dreispitz (Irène Zurkinden-Platz)

Aufhebung des Vertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend die Vernichtung von Kadavern, Schlacht- und Metzgereiabfällen vom 25. Januar / 1. Februar 1971 (SG 369.600); Antrag auf Ermächtigung zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Aufhebung der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Anerkennung und Durchführung von Ausbildungskursen für Tierpfleger sowie die gemeinsame Durchführung von Tierpflegerprüfungen (Vereinbarung Tierpfleger) vom 31./29. März 1988 (SG 365.570); Antrag auf Ermächtigung zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Aufhebung der Vereinbarung vom 23. April 1974 zwischen dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft über die Schlachtung seuchenkranker und seuchenverdächtiger Tiere im Schlachthof Basel; Antrag auf Ermächtigung zum Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an die Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2014 - 2017

Ratschlag betreffend die Bewilligung von Subventionen an die Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2014 - 2016 in den Bereichen Sozialberatung und Treuhandschaften sowie Reinigungsarbeiten, Umzüge und Räumungen

Ausgabenbewilligung für die Erstellung eines Verkehrskonzepts Gundeldingen; Konzept, Vertiefungsstudien und Öffentlichkeitsarbeit

Vertreter des Kantons Basel-Stadt in die Fondation Suisse pour la Recherche en Micotechnique (FSRM)

Teilrevision der Waffenverordnung vom 2. Juli 2008 (WV; SR 514.541); Anhörung bei den Kantonen

11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen; Eröffnung der Vernehmlassung

Ratschlag betreffend Ausrichtung von Betriebskostenbeiträgen an BaselArea - Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014-2017

Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance

Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderungen des Basler Kantonalbankgesetzes bezüglich einer Klärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen

Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank

Kantonale Volksinitiative "für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)"

Anzug Salome Hofer und Mirjam Ballmer betreffend studentischem Wohnungsbau am Steinengraben 51

Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Erhaltung des Moostals als Naherholungsgebiet

Anzug Bruno Jagher und Konsorten betreffend richtungsanzeigende Lichterschlangen für ein- und ausfahrende Trams am Centralbahnplatz

Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Urinieren im öffentlichen Raum

Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rückgabe von wiederverwertbarem Material bzw. Entsorgung von Elektroschrott

Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend individuelle Begrüssungsgespräche und fallweise Folgebegleitung für ausländische Zugewanderte

Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Gewährleistung von Kinderbetreuung an Randzeiten und in Notsituationen

Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend "Transparenz statt Kässeli-Politik bei Regierungsvorlagen"

Gesuch um Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Basler Ausbaugewerbe

Interpellation Nr. 72 Heidi Mück betreffend Lindangestank (HCH) in den Wohnquartieren rund um den Klybeckhafen

Interpellation Nr. 71 Michael Wüthrich betreffend Umzug der fixen (Flug-) Lärmmessstation von Basel-Neubad nach Neuallschwil

Interpellation Nr. 68 Karl Schweizer betreffend Totenkopfbilder in öffentlichen Amtsgebäuden des Kantons Basel-Stadt

Interpellation Nr. 65 Urs Schweizer betreffend "Aktionsplan gesunde Luft" des Lufthygieneamtes beider Basel

Interpellation Nr. 63 Joël Thüring betreffend Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12 Initiative und Haltung des Regierungsrates

Interpellation Nr. 62 Andreas Ungricht betreffend Abschaffung der Wehrpflicht und wer im Ereignisfall die Behörden und Organe im Kanton Basel-Stadt unterstützt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Grossräte, die verschweigen, dass sie beim Sozialamt geführt sind

Interpellation Nr. 55 Eric Weber betreffend heftiger Angriff auf Zivilfahnder

Interpellation Nr. 50 Oskar Herzig betreffend wie sicher sind die Basler Fähren auf dem Rhein?

Interpellation Nr. 49 Eric Weber betreffend Verkleinerung des Grossen Rates - in unser allem Interesse

Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle für das Jahr 2012 und über besondere Wahrnehmungen

Swisslos-Fondsbeitrag; Volksbühne Basel; Wiederaufnahme der Theaterproduktion SELAM HABIBI (Geschichte von Romeo und Julia)

Zinsausgleich für das Kalenderjahr 2014 gemäss § 137 Abs. 1 der Steuerverordnung

Ratschlag zur Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof sowie zur Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Bäumlihof

Änderung über die Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung)

Swisslos-Fondsbeitrag; skuba Basel; Caffè Bologna - Ein Café von Studierenden für Studierende

Swisslos-Fondsbeitrag; Caritas beider Basel; KulturLegi beider Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Internationales Lyrikfestival Basel; 11. Internationales Lyrikfestival Basel

Swisslos-Fondsbeitrag; IGNM Internationale Gesellschaft für Neue Musik; IGNM-Konzerte ab Januar 2014

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Ratschlag betreffend die Bewilligung von Subventionen an Basel Tourismus für die Jahre 2014-2017

ProRheno AG: Jahresbericht 2012

Schulrat der Sekundarschule Drei Linden; Mutation

Änderung der VMWG vom 9. Mai 1990; Anhörung

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft

Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen (Galileo und EGNOS); Vernehmlassungsverfahren

Erdbebenversicherung: Vorschläge für eine Regelung; Einladung zur Konsultation

Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (Erlass 1); Änderungen der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV 1), der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2), der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA)

Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee (Umsetzung des Armeeberichtes 2010) Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 10. und 11. Juni 2010 betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes; Neustrukturierung des Asylbereichs; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Ratschlag betreffend Subventionen an die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2014 und 2015 für die folgenden Einrichtungen: Kontakt- und Anlaufstellen K+A, Beratungszentrum (ehemals Drop In und Step Out)

Revision des Steuerstrafrechts: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; Massnahmen und Projekte 2014

Ausgabenbericht für Subventionen an das Blaue Kreuz Basel-Stadt für die Jahre 2014 bis 2015

Ausgabenbericht für Subventionen an den Verein "Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel" (MUSUB) für die Jahre 2014 bis 2015

Ausgabenbericht für Subventionen an den Verein „frau sucht gesundheit“ für die Anlaufstelle frauenOase für die Jahre 2014 bis 2015

Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises

Interpellation Nr. 61 Alexander Gröflin betreffend Besteuerung von Personen im Meldeverfahren

Interpellation Nr. 60 Jörg Vitelli betreffend fragwürdige Richtlinien für Solaranlagen

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Steuerreduktion im Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum werden die Mitarbeiter der Steuerverwaltung alle geduzt?

Interpellation Nr. 51 Christine Wirz-von Planta betreffend Gesamterneuerung Klinikum 2

Verleihung des Kulturpreises der Stadt Basel 2013

Tarifvertrag gemäss KVG (stationäre Palliativmedizin) betreffend Leistungsabgeltung für stationäre Behandlungen gemäss KVG in der Palliativmedizin zwischen der St. Claraspital AG und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 26. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag (stationäre Palliativmedizin) zwischen der St. Claraspital AG und der Sanitas Grundversicherungen AG betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag (stationäre Palliativmedizin) zwischen der St. Claraspital AG und der KPT Krankenkasse AG betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 16. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag (stationäre Palliativmedizin) zwischen der St. Claraspital AG und den Helsana Versicherungen AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der Allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 5. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (stationäre Palliativmedizin) vom November 2012 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre Behandlungen gemäss KVG in der Palliativmedizin zwischen der St. Claraspital AG und der Assura Kranken- und Unfallversicherung sowie der Supra Krankenversicherung vom 13. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpfle-geversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung, zwischen der Klinik Sonnenhalde AG (Psychiatrie und Psychotherapie) und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 19. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung, zwischen der Klinik Sonnenhalde AG (Psychiatrie und Psychotherapie) und der KPT Krankenkasse AG vom 19. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung, zwischen der Klinik Sonnenhalde AG (Psychiatrie und Psychotherapie) und der Helsana Versicherungen AG vom 19. November 2012 Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (stationäre Rehabilitation) vom 01. Januar 2013 betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons zwischen REHAB Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 3. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Allgemein Versicherte) zwischen dem REHAB Basel und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 12. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Allgemein Versicherte) zwischen dem REHAB Basel der KPT Krankenkasse AG vom 13. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG (Allgemein Versicherte) zwischen dem REHAB Basel der Helsana Versicherungen AG vom 22. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG (stationäre Rehabilitation) vom November 2012 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre Behandlungen gemäss KVG in den Leistungsbereichen Rehabilitation zwischen REHAB Basel und Assura Kranken und Unfallversicherung sowie SUPRA Krankenversicherung vom 21. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung und tagesklinische Einrichtungen, zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Helsana Versicherungen AG vom 17. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung und tagesklinische Einrichtungen, zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der KPT Krankenkasse AG vom 29. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG, Allgemeine Abteilung und tagesklinische Einrichtungen, zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 22. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom 01. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Bürgerspital Basel (Reha Chrischona) und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 15. April 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Bürgerspital Basel (Reha Chrischona) und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 8. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Bürgerspital Basel (Reha Chrischona) und der KPT Krankenkasse AG vom 15. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Bürgerspital Basel (Reha Chrischona) und der Helsana Versicherungen AG vom 21. Dezember 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom 01. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Bethesda Spital Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 21. Mai 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der Sanitas Grundversicherungen AG 26. November 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der KPT Krankenkasse AG vom 8. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der Helsana Versicherungen AG vom 16. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Hildegard Hospiz (Palliative Care) und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 30. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Hildegard Hospiz (Palliative Care) und der KPT Krankenkasse AG vom 30. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen dem Hildegard Hospiz (Palliative Care) und der Helsana Versicherungen AG vom 30. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen der Adullam-Stiftung Basel und der KPT Krankenkasse AG vom 16. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen der Adullam-Stiftung Basel und der Helsana Versicherungen AG vom 7. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom 01. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Adullam-Spital und der Assura-Basis SA sowie der SUPRA-1846 SA vom 25. März 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG Allgemeine Abteilung zwischen der Adullam-Stiftung Basel und der Sanitas Grundversicherungen AG vom 16. Januar 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom 01. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen der Adullam-Stiftung Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 5. April 2013; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom 01. Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Felix Platter-Spital und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 8. April 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der Helsana Versicherungen AG vom 16. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der KPT Krankenkasse AG vom 8. Oktober 2012; Vertragsgenehmigung

Vertrag für ambulante Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG in der Tagesklinik für Rehabilitation zwischen dem Felix Platter-Spital und der Sanitas Grundversicherungen AG 26. November 2012; Vertragsgenehmigung

Tarifvertrag gemäss KVG Stationäre Rehabilitation vom Januar 2013 betreffend stationäre Leistungen gemäss KVG zwischen dem Felix Platter-Spital und Assura-Basis SA / Supra-1846 SA vom 26. April 2013; Vertragsgenehmigung

Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Subvention in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination in den Jahren 2014 bis 2016

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an den Musikverband beider Basel MVBB für die Jahre 2014-2017

Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Subventionen an die Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2014 - 2017

Revision der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel (SG 562.320) sowie der Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel (SG 562.350)

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Fokus Leben; <<A. & B. - die Hungerbiester>> - ein Theaterprojekt mit jungen Menschen, die an Anorexie oder Bulimie leiden

Swisslos-Fondsbeitrag; Inga Siegfried, Herausgeberin und Autorin; "Orts- und Flurnamenbuch Kanton Basel-Stadt, Band 1: Riehen und Bettingen"

Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Ertragswerts (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken ab Steuerperiode 2013

Verein FoyersBasel: Leistungsvereinbarung vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2016 betreffend stationäre Betreuung im Foyer In den Ziegelhöfen, im Foyer Neubad und im Foyer Rütimeyerstrasse

Änderung der Steuerordnung der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt

Schulkommission der Fachmaturitätsschule; Mutation

Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2012

Ratschlag zur Erneuerung des Vertrags betreffend Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017

Abstimmungsvorlagen für den 24. November 2013

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung: Aufhebung der Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende; Kostenbeteiligung bei Mutterschaft; Anhörung

Referendum gegen den Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm)

13.435 Parlamentarische Initiative. Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!"

Teilrevision der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP); Eröffnung des Anhörungsverfahrens

11.466 s Pa.lv. Recordon. Frist für die Sanierung belasteter Standorte

Bundesgesetz sowie Verordnung über Zweitwohnungen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an die Quartierarbeit in der Stadt Basel

10.467 Parlamentarische Initiative. Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite

Subventionsvertrag ab 2014 mit Verein "Soup&Chill"

Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Vergütungszins für Steuervorauszahlungen

Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Förderung der Velokultur bei Migrantinnen und Migranten

Anzug Tanja Soland betreffend öffentliche Grillanlagen im Freien

Anzug Andreas Albrecht und Konsorten betreffend Erwerb des Innenhofbereichs im Geviert Liesbergerstrasse-Güterstrasse-Thiersteinerallee-Dornacherstrasse durch die öffentliche Hand und Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit, insbesondere für offene Kinder- und Jugendarbeit

Interpellation Nr. 58 Mirjam Ballmer betreffend zu warmem Rheinwasser

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Petersgraben 20 - zwei Jahre lang stand das Haus leer

Swisslos-Fondsbeitrag; Badminton Swiss Open; Badminton Swiss Open 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Blues Now!; Internationales Blues Now! Festival

Swisslos-Fondsbeitrag; Act Entertainment AG; Palazzo Colombino 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Culturescapes; Culturescapes Balkan 2013

31 Bürgeraufnahmen (19 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Gesuch um Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Gipsergewerbe im Kanton-Stadt 2010-2013

Ratschlag betreffend Bebauungsplan Friedrich Miescher-Strasse, Flughafenstrasse, Im Burgfelderhof; Aufhebung eines Bebauungsplans Nr. 145 (Flughafenstrasse, Friedrich Miescher-Strasse, Im Burgfelderhof), Festsetzung einer Zonenänderung, Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, Änderung des Wohnflächenanteils, Änderung der Bau- und Strassenlinien und Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen

Änderung des Steueramtshilfegesetzes: Durchführung einer verkürzten Vernehmlassung

Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten - Drittes Gutachten über die Schweiz

Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an das Festival Culturescapes

09.530 Parlamentarische Initiative. Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle; Vernehmlassungsverfahren

Interpellation Nr. 56 Sarah Wyss betreffend Sozialhilfebezug bei Jugendlichen

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Sextoys basteln als akademische Disziplin?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend bis zu welchem Jahr ist das Basel Tattoo abgesichert

Interpellation Nr. 44 Emmanuel Ullmann grenzüberschreitende Kriminalität durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit lösen

Interpellation Nr. 40 Jürg Meyer betreffend Arbeitsbedingungen der Rettungssanität

Übrige, Bereich Jugend, Familie und Sport, Tagesbetreuung 2014 bis 2016, Weiterführung der Investitionsbeiträge

Übrige, Rettung Sanität, Patientenmonitoring in Rettungswagen, Ersatz

Übrige, Kantons-Polizei, Telefon-Infrastruktur Einsatzleitzentralen, Ersatz

Hochbauten im VV, IBS, Öffentliche Toilettenanlage III, Sanierung

Hochbauten im VV, IBS, JFS, Zentrum für Frühförderung (ZFF), Elisabethenstrasse 51, behindertengerechter Zugang

Hochbauten im VV, IBS, Felix Platter-Spital, Arealvorbereitung für den Neubau Geriatriespital

Hochbauten im VV, IBS, Kultur, Kaserne, Sanierung oberer Rossstall

Hochbauten im VV, IBS, Kunstmuseum, vorgezogene Sanierungsmassnahmen, Erhöhung der Nominalausgaben

Hochbauten im VV, IBS, NMB, Schlüsselberg 3 und 5, Dach- und Fassadensanierung

Hochbauten im VV, IBS, HMB, Kirschgartenmuseum, Fassadensanierung

Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Sevogel Schulhaus, PS, Teilsanierung

Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Leonhard Sek, Teilsanierung

Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Leonhard Gym, Teilsanierung

Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Theobald-Baerwart Schulhaus, Gesamtsanierung

Hochbauten im VV, IBS, Bildung, Dreirosen Schulhaus, PS, Teilsanierung

Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (Gebührenverordnung der Feuerwehr, FWGeV)

Swisslos-Fondsbeitrag; Blauring und Jungwacht BS+BL; Kantonslager 2014 von Jungwacht Blauring BS / BL

Swisslos-Fondsbeitrag; OK Swiss Cup Basel; 11. men's swiss cup 2013 in Arlesheim - Nationales und Internationales Spitzencurling

Swisslos-Fondsbeitrag; Baloise Session Basel AG; Baloise Session 2013

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Eröffnung der Anhörung zur Änderung der Energieverordnung (EnV) und Herkunftsnachweis-Verordnung (HKNV): Herkunftsnachweise, kostendeckende Einspeisevergütung, Energieetikette, Strafbestimmungen

Chancengleichheitspreis beider Basel - Preisverleihung 2013 / Partnerschaftliches Geschäft

Anpassung Ausweisrecht; Anhörung

Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG)

Geschäftsbericht 2012 der Einwohnergemeinde Riehen

Ergänzung des Waldgesetzes im Rahmen der Umsetzung Waldpolitik 2020: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Anzug Franziska Reinhard und Konsorten zur Förderung des Sozialzeitausweises

Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend Berufslehre als Grundbildung im Kader der Basler Verwaltung

Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Gleichstellungskommission Basel-Stadt - wo bleibt die Gleichberechtigung?

Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend eine Profilierung der Schulhäuser an der Sekundarstufe I

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hilfe für Aquabasilea-was kann der Kanton Basel-Stadt helfen

Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend Projektwettbewerb "Umgestaltung Landhof-Areal"

Schriftliche Anfrage Sabine Suter betreffend die Zugänglichkeit der Tribüne des Grossratssaals

Motion Elias Schäfer und Konsorten betreffend Rechtssicherheit für Gastwirtschaftsbetriebe

Ratschlag "Areal Aeschengraben"

Ratschlag Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2014-2017 für die Universität Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Swisslos-Fondsbeitrag; Stiftung trigon-film; Filmförderung im 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Depot Basel; Jahresprogramm 2013/2014: Ausstellungen: "Dialog der Generationen" und "Changes/Chancen"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Theaterfestival Basel; Theaterfestival 2014

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein RUMORT; Konzertreihe KLAPPFON 2013/2014 - Experimenteller Bereich der Musik

Swisslos-Fondsbeitrag; AMG Allgemeine Musikgesellschaft Basel; Wiener Philharmoniker unter der Leitung von Riccardo Chailly

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Blues Festival Basel; Blues Festival 2014

Wahl von Martin Schöni als Kriminalkommissär in der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft

Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen

15 Bürgeraufnahmen (13 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen

Ratschlag betreffend Projektierung der Erweiterung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG (Projekt EABA)

Museum Kleines Klingental; Verordnung, Reglement

Revision des Korruptionsstrafrechts: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Gemeinde Bettingen; Rechnung 2012

Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (Pensionskassengesetz); Totalrevision zur Umsetzung der bundesrechtlichen Änderungen des BVG

Schriftliche Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Fussballfans. Fortführung der behördlichen Toleranz in Basel und Fanverhalten

Industrielle Werke Basel IWB - Gebührentarife 2014 betreffend elektrische Energie sowie die Nutzung des Netzes für die elektrische Energie

Ratschlag Aufhebung Viehversicherungsgesetz

Eine Bürgeraufnahme (ein Gesuch) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

47 Bürgeraufnahmen (29 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Teilrevision der Jodtabletten-Verordnung; Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Meldung der kantonalen Sicherheitsbeauftragten (Art. 6a Abs. 4 SVG)

Vorentwurf zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst (ISVet-V); Anhörung

Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)

Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit (Unternehmenssteuerreform III)

11.446 s Pa.lv. Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz

Totalrevision des Gütertransportgesetzes; Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche; Eröffnung des Vernehmlassung

Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Optimierung Abfall-Hotline

Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Verbesserung der Situation für Fussgänger/innen und Trampassagiere am Allschwilerplatz

Ratschlag betreffend Finanzierung der Zonenplanrevision Stadt Basel

Interpellation Nr. 42 Franziska Roth-Bräm betreffend Poststellenschliessungen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verhaltenskodex für die Basler Regierung

Schriftliche Anfrage Atilla Toptas betreffend Psychologieberufsgesetz

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend 500 Jahre Rathaus. Was ist für den Festanlass geplant?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend neues Wahlgesetz für den Grossen Rat, sollte es zu einem neuen Kanton Basel kommen. Wie sind die Planungen?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Frustabbau über Schriftliche Anfragen. Wer hat die Oberaufsicht über die Schriftlichen Anfragen?

Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung)

Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2012

Bezugsrahmenwechsel LV95: Erläuternder Bericht zur Revision der kantonalen Geoinformationsverordnung (KGeoIV) und der kantonalen Verordnung über die amtliche Vermessung (VOAV)

Ausgabenbericht für die Erstellung eines Vorprojekts für ein automatisiertes Veloparking Badischer Bahnhof

Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend mehr Wohnraum für Basel

Schriftliche Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Isteinerbad soll offen bleiben

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Überfall bei der Clarapost am Samstag, 13. April 2013

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Toter im Badischen Bahnhof vom 8. Mai 2013

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Personal, das von Schwarzfahrern geschlagen wird

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend verdrecktes Basel. Es wird immer schlimmer, warum unternimmt Basel nichts dagegen?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum unternimmt die Polizei nichts gegen linke Chaoten? Fotos von allen Basler Zivilfahndern in der Zeitung Aufbau

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Etikettenschwindel bei erleichterter Einbürgerung von ausländischen Sportlern in der Schweiz

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gutschein für kostenfreien Sex, wie sieht das in Basel aus?

Rücktritt von André Equey als Richter des Strafgerichts Basel-Stadt per 31. März 2013

Ausgabenbericht für die Realisierung des Auftritts als Ehrengast beim Marché-Concours National de Chevaux vom 9./10. August 2014 in Saignelégier

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Women's Masters Switzerland; 8. Women's Masters Basel 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Bikefestival Basel; Bikefestival Basel; 18. Mountainbikerennen

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Basler Bruggelauf; 8. Basler Bruggelauf

Swisslos-Fondsbeitrag; BaselHead Organisationskomitee; Trinationaler Regattaverein Basel; Internationale Achterregatta "BaselHead 2013" auf dem Rhein

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Impulse Basel; Projekt "iPunkt - das CHARTA-Label für Unternehmen"

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Wahl von Ulrich Maier zum Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung

Schulrat der Sekundarschule Vogesen; Mutation

Flughafen Basel-Mulhouse; Genehmigung der Jahresrechnung 2012

BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel; 1. Geschäftsbericht der BSABB

Ratschlag betreffend Anpassung der Infrastruktur in den Ausstellungsräumen des Museums der Kulturen Basel

Änderung des Düngerrechts; Vernehmlassung

Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr: Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Tramverbindung Margarethenstich; Projektvereinbarung über die Projektierung, Realisierung und Finanzierung der Tramverbindung Margarethenstich zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt

Schweizerische Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem (C-VIS) und das nationale Visumsystem (ORBIS)

Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts und einer Richterin/eines Richters des Strafgerichts vom 22. September 2013 (für den Rest der Amtsperiode 2010-2015)

Subventionsverträge im Sozialbereich ab 2014: Konsumenten-Vereinigung Nordwestschweiz und IG Wohnen

Kantonale Initiative "Wohnen für Alle": Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum

Rücktritt von Dr. Daniela V. Jabornigg als Richterin am Sozialversicherungsgericht per Ende Jahr 2012

Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Überdenken des Beleuchtungskonzepts

Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Überdeckung der Elsässerbahn vorantreiben

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend sinnlose Stolpersteine in Basel

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend verbotene Liebesschlösser am Käppelijoch auf der Mittleren Rheinbrücke

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Anzeigen, Bus 55, den es nicht anzeigt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Hotel-Übernachtungen in Basel und deren Speicherungen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diskriminierung von männlichen Arbeitssuchenden

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kostenloser Flughafenbus für alle Reisenden aus Deutschland, was für eine Abmachung wurde hier getroffen und mit wem?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend demente Wähler und Wahlmissbrauch durch Pflegepersonal

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wer arbeitet bei Wahlen und Abstimmungen mit – Bitte um mehr Transparenz

Ausgabenbericht Neuer Mehrzweckraum im Rathaus

Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Ausgabenbericht für einen Investitionsbeitrag an das Theater Basel zwecks Umbau von Räumlichkeiten der IWB am Steinenbachgässlein zu Probebühnen

Überprüfung der disziplinenspezifischen Aufnahmekapazitäten für die Studienanfängerinnen und Studienanfänger für das Studienjahr 2014/2015 der Universität Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT

Ratschlag „Bebauungsplan Kasernenareal“; Änderung des Bebauungsplans Nr. 125 „Kasernenareal / Kasernenstrasse / Klybeckstrasse / Klingentalgraben / Unterer Rheinweg“ vom 22. Oktober 1986 sowie Abweisung von Einsprachen

Ausgabenbericht für die Projektierung von Neuanordnung und -gestaltung der Tramhaltestellen nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes auf dem Bruderholz und im Rahmen der Erhaltungsmassnahmen

Ausgabenbericht Beschaffung eines LC-MS/MS-Analysegeräts für das Institut für Rechtsmedizin (IRM)

Tarifvertrag gemäss KVG (stationäre und tagesstationäre Psychiatrie) vom 1. Januar 2012 betreffend den gültigen Leistungsauftrag auf der rechtskräftigen Spitalliste des Standortkantons zwischen den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und tarifsuisse ag vom 12. März 2012; Vertragsverlängerung

Swisslos-Fondsbeitrag; Exposition Swissminiatur SA, Melide - Lugano; Neubau des "Basler Münster"

Swisslos-Fondsbeitrag; Polizeimusik Basel; Steuben Parade in New York

Swisslos-Fondsbeitrag; The Pipes and Drums of Basel; World Pipe Band Championships in Glasgow

Swisslos-Fondsbeitrag; TSB Tierschutzbund Basel; (Um)-bauprojekt des neuen Katzenheims in Muttenz

Swisslos-Fondsbeitrag; Association Pro Petite Camargue Alsacienne; Investitionen und Sanierungsmassnahmen in der Petite Camargue Alsacienne

Swisslos-Fondsbeitrag; Reformierte Kirche Basel-Stadt; Neue Orgel für die Dorfkirche Kleinhüningen

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Lederwerkstatt REHOVOT; Materialbeschaffung für die Jahre 2013/2014

Swisslos-Fondsbeitrag; rotweiss Verlag GmbH; Buchprojekt "ÄTTI - Ein Schweizer Sportheld"; Das Leben des Ernst B. Thommen

Swisslos-Fondsbeitrag; euforia; STEP into action - Informations- und Aktionsplattform für ein junges gesellschaftliches Engagement

Swisslos-Fondsbeitrag; Pro Longo mai; Ausstellung: "Revolte und Utopie - Vierzig Jahre Europäische Kooperative Longo maï"

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Neues Theater am Bahnhof (NTaB); Neubauprojekt Theater am Bahnhof Dornach-Arlesheim

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Basler Geschichte; Historisches Grundlagewerk der Basler Geschichte

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern Anpassung der ergänzenden Beiträge für Kinder in mitfinanzierten Tagesheimen an die Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes

Ratschlag Gesetz betreffend Förderung von Kindern und Jugendlichen und Hilfen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Verein Association de l'école maternelle billingue de Bâle, Bewilligung zur Erweiterung einer Privatschule (2. Schuljahr)

Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises

Swisslos-Fondsbeitrag; Theater Fauteuil + Neues Tabourettli; Eigenproduktion: "Das Geld liegt auf der Bank"

Projekt "Nationales Schneesportzentrum"

Swisslos-Fondsbeitrag; Dr. Walter Rüegg und Roger Thiriet; Buchprojekt "30 Jahre Lokalradio in der Schweiz"

Revision der Verordnung über Verkehr mit Abfällen (VeVA); Anhörung

Finanzdepartement: Neubestellung der regierungsrätlichen Kommissionen für die Amtsperiode 2013 bis 2017

Anhörung zur Umsetzung der im zweiten «Via sicura»-Paket enthaltenen Massnahmen

Informatik, Staatskanzlei, Aktualisierung Geschäftsverwaltungssystem Konsul

Ratschlag Teilrevision des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) vom 13. November 1996; Ergänzung mit Normen zur verdeckten Fahndung und zur verdeckten Ermittlung

Anzug Peter Bochsler und Konsorten betreffend Dankesgeste an die Basler Steuerzahler wegen ihrer Subventionierung des Basler Theater

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was hält sich alles in Basel versteckt? Welche internationalen Firmen sind bei uns in der Stadt?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend mögliches Verkehrschaos in Basel ab Januar 2015

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Noroviren in Heimen und Spitälern

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Verkehrssituation Basel-Stadt

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern - wie kann es verbessert werden?

Swisslos-Fondsbeitrag; Cantate Basel; Weihnachtskonzerte "Das Paradies und die Peri"

Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag

Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt; Projekte für 2013 (1. Teil)

Revision der Verordnung zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung

Jahresbericht und Jahresrechnung 2012 der Basler Kantonalbank

Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Rudolf Gschwind und PD Dr. Lukas Rosenthaler

Ratschlag Internationale Bauausstellung „IBA Basel 2020“; Zweite Phase 2014–2016: Umsetzung und Zwischenpräsentation

Änderung der Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien, der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien und der Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern; Anpassungen im kantonalen Recht

Unterschutzstellung Gundeldingerstrasse 428 und 430

Ausgabenbericht zur Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen: Vorarbeiten zum geplanten Stadtteilentwicklungsplan (Planungsphase 2013-14)

Teilrevision der Jagdverordnung - Anhörung

Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel; Vernehmlassung

Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE); Anhörung

Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung - Anhörung

Kantonale Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

ÖV-Programm 2014–2017

Interne Kommunikation

Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Türken-Moslem-Stand jeden Samstag auf dem Claraplatz. Warum ist das so der Fall?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend schafft die Bürgergemeinde Basel ab. Das ist ein alter, nicht mehr moderner Zopf, der muss doch weg!

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Neugestaltung des Centralbahnplatzes

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend türkischer Zeitung Merhaba in Basel - wie viel Geld bekommt die Zeitung vom Kanton?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend sinnlose Rechtsauskunft beim Zivilgericht

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend zahlreiche Neubauten in meinem Wahlkreis Kleinbasel – oder wie aus Kleinbasel Abu Dhabi oder Dubai werden soll

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend korrekte Submission im IT-Bereich des Kantons?

Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend mehr Müll in Basel-Stadt - wie lösen wir das Müll-Problem?

Bau- und Verkehrsdepartement, Baurekurskommission, Neubestellung der regierungsrätlichen Kommission für die Amtsperiode 2013 - 2019

Ratschlag Totalrevision des Gesetzes betreffend die Bestattungen (neu Bestattungsgesetz)

Änderung der Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf (Sonderpädagogikverordnung; SPV)

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein FigurenTheaterFestival Basel; Internationales FigurenTheaterFestival Basel 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Neues JKF; Jugendkulturfestival 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Verein gare des enfants, Sylwia Zytynska; Produktion "ÜberFluss" - gare des enfants Saison 2013/14

Swisslos-Fondsbeitrag; Internationale Musikfesttage B. Martinu; Musikfesttage B. Martinu 2013

Swisslos-Fondsbeitrag; Stiftung pro Klingentalmuseum Basel; Sonderausstellung Hans Huber und das Basler Musikleben um 1900

Berichterstattung 2012 der Pensionskasse Basel-Stadt gegenüber dem Grossen Rat

Tarifvertrag betreffend Vergütung von nicht ärztlichen Leistungen für ambulante Spitalbehandlungen gemäss KVG zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und Helsana Versicherungen AG et. al., Sanitas Grundversicherungen AG et al., KPT Krankenkasse AG et. al. (nachfolgend HSK) vom 5. März 2013; Vertragsgenehmigung

Vertrag zwischen Helsana Versicherungen AG et. al., Sanitas Grundversicherungen AG et al., KPT Krankenkasse AG et. al. (nachfolgend HSK) und dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) betreffend Taxpunktwert TARMED vom 5. März 2013; Vertragsgenehmigung

Vier Bürgeraufnahmen (zwei Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen

Vier Bürgeraufnahmen (ein Gesuch) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen

Acht Bürgeraufnahmen (fünf Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

27 Bürgeraufnahmen (23 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

35 Bürgeraufnahmen (21 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel

Revision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV); Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Verordnungspaket zur Agrarpolitik 2014-2017: Eröffnung des Anhörungsverfahrens

Bundesgesetz über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken; Vernehmlassung