Regierungsratsbeschlüsse
Regierungsratssitzung vom
- P150229Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag für Impulsprojekte von Basler Kulturinstitutionen
- P150228Jahresrechnung 2014: Antrag betreffend Veränderung der Rücklagen der kantonalen Schulheime per 31. Dezember 2014
- P150227Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS); Mutation
- P150226Schulkommission der Schule für Gestaltung; Mutation
- P150225Pendlerfonds Basel-Stadt: Finanzierungsbeitrag an Park-And-Ride-Parkhaus Saint-Louis
- P150196Verordnung über die Aufgaben und die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission (Kinder- und Jugendkommissionsverordnung, KJKV)
- P150195Ausgabenbewilligung zu zwei Vorhaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds; Sanierung und Aufwertung Dreirosenanlage; Sanierung Benkenanlage
- P150194Leitfaden «Prostitution in Basel»
- P15018116 Bürgeraufnahmen (acht Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P150179Änderung der Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt (Abschlussverordnung FMS)
- P150165Kommission für die kaufmännische Berufsbildung; Mutation
- P15015743 Bürgeraufnahmen (25 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P150085Verordnungsanpassungen aufgrund von Neuerungen im Zusammenhang mit dem Dublin/Eurodac-Besitzstand; Anhörung
- P150068Anhörung zur Änderung der Jagdverordnung (JSV)
- P145696Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend Baustellenmanagement im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD)
- P145668Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend öffentliche Uhren
- P145641Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie kann die Kantonsverwaltung abgespeckt werden
- P145640Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie kann die Balkanisierung gestoppt werden
- P145637Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer kommt die Werbung für Basel bei djd
- P145632Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend 60 neue Tramzüge aus Bautzen für Basel
- P145631Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Straftäter verfolgen statt Strafzettel schreiben
- P145630Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend deutsche Grenzbeamte im Basler Tram
- P145629Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend stimmt die Aussage der Polizei in Sachen Unterschriften-Sammlung
- P145625Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum wurde mein Führerschein in Basel vernichtet
- P145623Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch sind die Gesundheitsausgaben für ausländische Schwerverbrecher in Basel
- P145620Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Stadtmarkt
- P145618Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie wird die Quartierarbeit ausgebaut und finanziert
- P145616Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn mit Kanonen der Staatsanwaltschaft auf den Spatzen Eric Weber geschossen wird
- P145615Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend frische Socken im Knast
- P145613Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Pachtzinsen für Kleingärten und Grabland überprüfen
- P145610Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Reinigungsstandards und -rhythmen überprüfen
- P145604Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend gibt es militärische Überflüge über unserem Basel
- P145603Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Datenschutz und wo kann man seine Akten einsehen
- P145602Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basler Kriminalität explodiert
- P145600Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Terroranschlag in Basel am Donnerstag, 4. Dezember 2014, 16.35 Uhr
- P145599Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Terrorabwehr im Drogeriemarkt - was macht Basel im Vorfeld der OSZE-Tagung
- P145597Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie gefährlich ist die Gender-Ideologie in Basel
- P145596Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Albtraum Zuwanderung - das Buch von Udo Ulfkotte
- P145594Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend keine Akzeptanz für Asylanten
- P145593Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was gibt es zu sagen in Sachen Crystal Meth
- P145592Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Telefonanrufe beim Kanton aufgezeichnet werden - Datenschutz wird nicht eingehalten
- P145591Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele abgelehnte Asylbewerber sind noch in Basel
- P145586Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend immer mehr Bedrohungen in Basel
- P145583Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ein König oder eine Königin wäre eine Bereicherung für Basel
- P145582Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend der Staat darf keine Geheimnisse vor seinen Bürgern haben
- P145581Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Entfremdung der Politiker vom Volk
- P145579Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ist die Regierung für oder gegen die Abhaltung von Volksabstimmungen
- P145578Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Familien sind die Urzellen der Gesellschaft
- P145577Schriftliche Anfrage Martin Lüchinger betreffend "Kunst am Bau"
- P141861Teilrevision Tierarzneimittelverordnung (TAMV); Teilrevision der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) im Rahmen der Umsetzung der Mo. Eder 13.33931; Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- P141858Konferenz der Kantonsregierungen (KdK): Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit den Philippinen
- P141841Nationale Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz (StAR); Anhörung
- P14175210.426 Parlamentarische Initiative. Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch; Vernehmlassung
- P141751Strategie Stromnetze; Vernehmlassung
- P141645insieme Basel, Freizeitzentrum (FZZ); Verhandlungen zur Fortsetzung der Finanzhilfe für die Jahre 2015 bis 2018
- P141582Petition "Rollstuhlfahrer und Kopfsteinpflaster"
- P141192Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Stadtgärtnerei, Tierpark Lange Erlen, Die Spielaue, Investitionsbeitrag
- P131791Petition "Kein öffentlicher Nahverkehr im Kanton Basel-Stadt ohne die BVB!"
- P125373Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend verbesserte Unterstützung für Primarlehrkräfte
- P125183Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Tagesheimkosten für Familien
- P065162Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli
- P058200Antrag Maria Berger-Coenen und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge
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- P150169Wahl von Dr. sc. techn. Rolf Borner als Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt (IBS)
- P150159Abgabetarif der Schweizerischen Rheinhäfen ab 1. Januar 2015 / Partnerschaftliches Geschäft
- P15013934 Bürgeraufnahmen (22 Gesuche) nach § 17 Bürgerrechtsgesetz in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P150137Teilrevision der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung) - Präzisierung in §5
- P150130Fachhochschule Nordwestschweiz: Kurzbericht zum Budget 2015 / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
- P150020Weiterführung der Arbeitsmarktzulage für Polizeifunktionen
- P145645Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Motorradparkplätze im Zusammenhang mit der provisorischen Verlegung der Meret Oppenheim-Strasse
- P145638Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Plakataktionen während den nächsten Grossratswahlen 2016
- P145621Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend neue Schiffe für die Personenschifffahrt
- P145617Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wohlhabend auf Dauer
- P145608Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Dienstbefreiung für "Geburtstagskinder" streichen
- P145590Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wer hat mehr Kompetenz in unserem Kanton
- P145587Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie findet die Personalisierung in der Basler Regierung statt
- P145585Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Umwelt- und Naturschutz haben immer Vorrang, weil sie unser Überleben sichern
- P145580Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum wird in der Politik nur noch übereinander und nicht miteinander gesprochen
- P145576Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend Einführung des Lehrplans 21 an der Volksschule
- P145575Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend konsequente Einführung von Preisdiskriminierungen
- P145569Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Umbau Grossratskäffeli
- P145559Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Kampagne zur Teilzeitarbeit, obschon die Ziele in Basel-Stadt bereits erreicht sind
- P145496Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Authentizität und ihre Inszenierung in der Politik
- P145494Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie kann ein Regierungsrat ungültig abstimmen
- P145489Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn die Regierung einzelne Grossräte ausstösst
- P145488Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend politische Weiterbildung für Mandatsträger
- P145475Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wahlen mit weniger als 50% Beteiligung als ungültig zu erklären
- P145167Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Bewerbung für den Velo-City-Kongress 2019
- P141847Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten / Wahl eines Ersatzmitgliedes der Mietervertreterin
- P14182113.479 Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P141820Revision der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer (Steuererlassverordnung); Anhörung
- P140992Staatsbeitrag für den Verein Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2015 - 2018
- P130236Verwaltungsratssitze bei Kraftwerksbeteiligungen der Industriellen Werke Basel IWB
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- P150099Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG)
- P150098Programm des Kunstkredits Basel-Stadt für das Jahr 2015
- P150097Kunstkredit 2014: Jurybericht zur Kenntnisnahme
- P150095Swisslos-Fonds-Beitrag; Reso Tanznetzwerk Schweiz; Das Tanzfest 2015 – 10-jähriges Jubiläum
- P150094Swisslos-Fonds-Beitrag; Hilfswerke der Region Basel; Flüchtlingstag Region Basel 2015
- P150093Swisslos-Fonds-Beitrag; Tino Krattiger; «Im Fluss» – das Kulturfloss auf dem Rhein 2015
- P150092Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P150087Budgetbericht 2015 der Universität Basel
- P150061Ratschlag betreffend Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz): Streichung von § 10 «Beiträge an die Betreuung in der Familie» (GAP)
- P150058Ratschlag zur Änderung des Gesetzes betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit und des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt
- P150054Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2015/16 - 2018/19
- P145619Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Zeitungen in Basel - wie teuer sind die Zeitungsboxen
- P145574Schriftliche Anfrage Samuel Wyss zu diversen oberflächlich beantworteten oder nicht beantworteten Schriftlichen Anfragen und Interpellationen
- P145568Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Aufhebung oberirdischer Parkplätze
- P145562Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Telefonie- und Internetüberwachungen am Arbeitsplatz
- P145350Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Koordination der Regelungen betreffend Anwaltsexamen mit dem Kanton Basel-Landschaft
- P145348Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Einfügung einer Legaldefinition der häuslichen Gewalt im Polizeigesetz
- P141791Handbuch für Staatsbeiträge (inkl. Musterverträge) und Leitfaden für Staatsbeitragsempfängerinnen und Staatsbeitragsempfänger
- P141693Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Monitoring-Bericht Föderalismus 2014, Entwicklung des Föderalismus aus Sicht der Kantone, Fragebogen
- P141681Weiterführung der Unterstützung der Initiative Logistikcluster Region Basel für die Jahre 2015 bis 2017; Mittelentnahme aus dem Standortförderungsfonds
- P141656Anhörung zur Einführung der beweissicheren Atemalkoholprobe
- P141587Trägerverein Fanarbeit Basel: Erneuerung der bestehenden Vereinbarung für die Jahre 2015 bis 2017
- P141553Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P135014Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend Wohnqualität
- P058151Anzug Dr. Thomas Mall und Konsorten betreffend Verlustscheinbewirtschaftung
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- P155006Interpellation Nr. 131 Beatriz Greuter betreffend dem aktualisierten System für die Bewertung der Arbeitsstellen (Kantonsangestellte)
- P155003Interpellation Nr. 129 Toya Krummenacher betreffend Überstundensituation bzw. Arbeitsbelastung im Polizeikorps BS
- P155002Interpellation Nr. 128 Kerstin Wenk betreffend Unterstützung des Gewerbeverbandes durch den Kanton Basel-Stadt
- P150083Wahl von Mike Oberholzer als Leiter Ausgleichskasse (AK) Basel-Stadt
- P150064Änderung der Verordnung über die Einreihung von Funktionen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung)
- P150057Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote (ZBA); Mutation
- P150056Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2013
- P150049Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus vom 11. Mai 1999; Teilrevision
- P150043Staatsanwaltschaft, befristete Anstellung von MLaw Philip Schotland als Akademischer Mitarbeiter in der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft
- P145694Interpellation Nr. 126 Thomas Grossenbacher betreffend Kunstmuseum-Parking unter dem St. Alban Graben
- P145676Interpellation Nr. 123 Andrea Knellwolf betreffend Kontingente für Fachkräfte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
- P145595Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend vornehmster Akt der Demokratie
- P145589Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend drängende Probleme in unserem Kanton
- P145545Schriftliche Anfrage Heiner Vischer betreffend Signalisation zwischen dem Kunstmuseum Basel und dem Museum für Gegenwartskunst
- P145535Schriftliche Anfrage Nora Bertschi betreffend GPS-Tracker für Fahrräder
- P145528Schriftliche Anfrage Beatriz Greuter betreffend einem Veloparking Bahnhof Süd
- P145526Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Meret Oppenheim Platz
- P145492Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch sind die Liegegebühren für Schiffe in Basel
- P145491Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialhilfe kassieren und Drogen verkaufen
- P145486Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend schrankenlose Privilegierung des Alkoholgenusses als Schuld mildernden Zustand beseitigen
- P145482Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Wahlrecht für Kinder
- P145473Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Rücktritt von Eric Weber
- P145471Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Transparenz des Staatswesens
- P145469Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sorge um die Zukunft unser aller - wie schützen wir unsere Sprache
- P145463Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend parteipolitische Postenwirtschaft, die unseren Kanton zerstört
- P141799Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (Anpassung des Höchstzinssatzes); Vernehmlassung
- P141792Ratschlag zu einer Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
- P141659Änderung der Energieverordnung (EnV) und der Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich (GebV-En); Anhörung
- P141548Bundesgesetz über die einseitige Anwendung des OECD-Standards zum Informationsaustausch (GASI); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
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- P150030Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen; Mutation
- P150026Änderung der Verordnung über die Gebühren des Instituts für Rechtsmedizin vom 17. Oktober 2006 (SG 519.800)
- P150025Anpassung des Stiftungszweckes des St. Jakobs- und Winkelriedfonds
- P150022Swisslos-Fonds; Verein Bildrausch; Bildrausch – Filmfest Basel 2015
- P150021Swisslos-Fonds; TheaterFalle Basel; Theaterproduktion «Die Wunderübung»
- P150018IWB Industrielle Werke Basel, Gebührentarif 2015 betreffend Gas; Genehmigung gemäss §28 Abs. IWB-Gesetz
- P150012Stiftung Wegwarte, Stationäre und teilstationäre Wohnbegleitung; Platzverschiebung vom stationären zum teilstationären Bereich, Aufstockung um einen teilstationären Platz sowie Tarifbereinigung und -aufteilung per 1. Januar 2015
- P145611Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Kanalreinigung und Schlammabfuhr
- P145609Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Arbeitgeberdarlehen an Mitarbeiter
- P145607Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Feierlichkeiten bei Mitarbeiter-Geburtstagen generell erst ab 16 Uhr gestatten
- P145584Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schutz unserer Kultur vor fremden Einflüssen
- P145567Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Umsetzung des Grossratsbeschlusses Änderung des § 131 lit. g vom 22.10.2014 im Schulgesetz
- P145541Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Lehrpersonen mit EDK-anerkanntem Diplom
- P145527Schriftliche Anfrage René Brigger betreffend Ideenwettbewerb für den Winkelriedplatz und den Platz bei der Margarethen (Pruntrutermatte)
- P145525Schriftliche Anfrage Otto Schmid betreffend hindernisfreier öffentlicher Allmend
- P145500Schriftliche Anfrage Christophe Haller betreffend erhöhter Kariesbefall wegen Verzicht auf Fluorzusatz im Basler Trinkwasser?
- P145497Schriftliche Anfrage Nora Bertschi betreffend politische Statements der Polizei
- P145493Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Stellplatzvergabe an der Basler Herbstmesse - welches Riesenrad darf nach Basel kommen
- P145468Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum wird in Basel Integrationsfolklore betrieben
- P141728Ertrag der Christoph Merian Stiftung (CMS), Anteil der Einwohnergemeinde: Beitrag an das Haus der elektronischen Künste
- P141472Bundesbeschluss über die zweite Etappe der Strommarktöffnung; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P141368Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P141000Kantonaler Anschlussvertrag vom 1. April 2014 Physiotherapie betreffend Taxpunktwert im Kanton Basel-Stadt zwischen physioswiss und tarifsuisse ag; Genehmigungsantrag
Regierungsratssitzung vom
- P155005Rücktritt von Atilla Toptas als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2015
- P145626Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend welche Abos werden im 8-er Tram nach Deutschland akzeptiert
- P145614Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend in welcher Hand ist der Basler Verkehrsverein
- P145612Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Abschaffung der Friedhofsgärtnerei
- P145598Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend was sind die wichtigsten Massnahmen für die Erhaltung und Schaffung einer sauberen und gesunden Umwelt
- P145588Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kein Bürger bezahlt gerne Steuern
- P145485Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wer bezahlt die Kosten für die Integration von Ausländern
- P145484Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend gefährliche Integrations- und Migrationsindustrie
- P145481Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend heimliche Grenzwerterhöhung in Basel
- P145478Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Aids, welches durch Ausländer stark ansteigt
- P145477Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wann wird Basel Welterbestätte
- P145472Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Spitzenkunst aus Basel
- P145465Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend immer mehr Basler (Schweizer Staatsbürger) leben auf der Strasse
- P145462Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Beraterverträge hat die Basler Regierung
- P145458Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Integration, die in Basel total fehlgeschlagen ist
- P145457Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Islamisierung Basels - welche Folgen zieht die Regierung
- P145456Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie kann man Parallel-Gesellschaften zurückdrängen
- P145427Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone (gemäss Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal
- P145426Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend transparente öffentliche Vergabeverfahren in den Industriezonen Klybeck und Kleinhüningen
- P145425Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Einsetzen einer Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung
- P145246Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend begleitetes Monitoring der Stadtentwicklung in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen
- P145245Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Schaffung eines pionierhaften, autofreien Ökostadtteils am Hafen
- P145244Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur positiven Entwicklung des Hafenareals im Klybeckquartier/Kleinhüningen
- P145243Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend seriöser und umfassender Prüfung von Alternativszenarien bei der Entwicklungsplanung des Gebietes Klybeckquai / Westquaiinsel
- P145080Anzug Christophe Haller und Konsorten betreffend Ermöglichung der Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen
- P141893Vertrag zwischen REHAB Basel und Assura-Basis SA betreffend Anwendung des tarifsuisse Tarifvertrages vom 3.12.2012, Tarifvertragsnr. 10.500.0387X, ZVR-Nummer K 7023.12; Antrag auf Vertragsgenehmigung; motiv. Beschluss
- P141892Vertrag zwischen REHAB Basel und SUPRA-1846 SA betreffend Anwendung des tarifsuisse Tarifvertrages vom 3.12.2012, Tarifvertragsnr. 10.500.0387X, ZVR-Nummer K 7023.12; Antrag auf Vertragsgenehmigung; motiv. Beschluss
- P141891Vertrag zwischen den UPK Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Assura-Basis SA sowie der SUPRA-1846 SA betreffend Anwendung des tarifsuisse Tarifvertrages vom 1.07.2013, Tarifvertragsnr. 10.500.0564W, ZVR-Nummer K 7049.12 - psychiatrische Tagesklinik; Antrag auf Vertragsgenehmigung; motiv. Beschluss
- P141890Verlängerung des Tarifvertrag gemäss KVG (SwissDRG) vom November 2012 betreffend Leistungsabgeltung für stationäre akut-somatische Behandlungen gemäss KVG zwischen der Merian Iselin, Klinik für Orthopädie und Chirurgie, und der Supra Krankenversicherung vom 21. Dezember 2012; Verlängerung des Tarifvertrages bis zum 31. Dezember 2015; motiv. Beschluss
- P141889Verlängerung des Vertrags zwischen dem Felix Platter-Spital und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 10. April 2013; Verlängerung des Tarifvertrages bis zum 31. Dezember 2015; motiv. Beschluss
- P141888Verlängerung des Vertrags zwischen dem Bethesda-Spital und der Helsana Versicherungen AG et al., der Sanitas Grundversicherungen AG et al. sowie der KPT Krankenkasse AG et al. betreffend stationäre Patienten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in der allgemeinen Abteilung gemäss KVG vom 11. April 2013; Verlängerung des Tarifvertrages bis zum 31. Dezember 2015; motiv. Beschluss
- P141887Verlängerung von Anhang 5 des Tarifvertrags gemäss KVG (SwissDRG) vom 1. Januar 2013 betreffend Leistungsabgeltung nach SwissDRG für akutstationäre Behandlungen gemäss KVG zwischen dem Bethesda Spital Basel und den von tarifsuisse ag vertretenen Versicherern vom 21. Mai 2013; Verlängerung von Anhang 5 des Tarifvertrages bis zum 31. Dezember 2015; motiv. Beschluss
- P141884Familienkommission; Mutation
- P141883Von Speyr-Boelger-Stiftung Basel betreffend stationäre sozial-pädagogische Betreuung im Kinderhaus Holee; Verlängerung des Zusammenarbeitsvertrags mit Leistungsvereinbarung bis 31. Dezember 2016
- P141880Swisslos-Fondsbeitrag; Littmann Kulturprojekte; «Art Planets Park» – eine temporäre Kunstintervention im öffentlichen Raum
- P141879Swisslos-Fondsbeitrag; La satire continue - Ueli Ackermann, Josef Zindel; Kabarett-Produktion «Schweiz»
- P141878Swisslos-Fondsbeitrag; Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis; Jugend Symphonie Saison 2015
- P141875Swisslos-Fondsbeitrag: Stiftung Blind-Liecht – Blindekuh Blindekuh Basel – 10-jähriges Jubiläum Erneuerung von Infrastruktur, Mobiliar und Inventar
- P141874Swisslos-Fondsbeitrag: Verein zur Förderung Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik Festtage Alte Musik Basel 2015 «Vom Barock zur Klassik»
- P141873Swisslos-Fondsbeitrag: Mission 21 / Evangelisches Missionswerk Basel Jubiläumsaktivitäten: Magazin, Publikation und Ausstellungsrotunde
- P141872Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P141869Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 31. Dezember 2014)
- P141844Ausgabenbericht betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags an Overall Basel Lehrverbund für die Jahre 2015 bis 2017
- P141843Ausgabenbewilligung für die Umsetzung des wirtschaftsfreundlichen Mobilitätsmanagements in Unternehmen 2015 bis 2017
- P141815Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Bettingen BeB 111.100
- P141813Abgeltungsrechnung BL / BS 2013 im öffentlichen Verkehr
- P141810Landwirtschaftskommission: Mutation
- P141807Ausgabenbewilligung betreffend Staatsbeiträge an die Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater GBK für das Jahr 2015
- P141802Schulkommissionspräsidium der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS); Mutation
- P141801Schulkommission der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS); Mutation
- P141719Führungskräfte-Report für den öffentlichen Sektor
- P141593Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- P141243Petition "Moslem-Veranstaltung auf dem Claraplatz"
- P135171Anzug René Brigger und Konsorten betreffend massgeblicher Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen
- P125341Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren
- P125336Anzug Alexander Gröflin und Lorenz Nägelin betreffend elektronischer Zusand von Betreibungsregisterauszügen
- P125316Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Hausboote an der Wiesenmündung ermöglichen
- P125302Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Littering-Anteil ist zu senken!
- P125259Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Einbezug der Kosten eines Umweltschutzabos in die Bedarfsberechnung von Menschen, die Nothilfe beziehen und von sozialhilfeabhängigen Asylbewerbern in laufenden Asylverfahren
- P125256Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Wohnen im Hafen am Klybeckquai rasch ermöglichen
- P125254Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Sicherheit in Basel (Tröten gegen Kröten!)
- P125201Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend "urban agriculture"
- P125185Anzug Alexander Gröflin und Ursula Kissling-Rebholz betreffend Notrufsäulen
- P125158Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Planung und Durchführung von Massnahmen mit dem Ziel der Verbesserung des Verhaltens von Velofahrerinnen und -fahrern im Strassenverkehr
- P125124Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft
- P125050Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop "Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli"
- P125049Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Umsetzung von Begegnungszonen auf siedlungsorientierten und T30-Zonen auf den übrigen Strassen im Gundeldingerquartier
- P125038Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des EuroAirports
- P115290Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Integration des Ressorts Baustellen vom JSD ins BVD
- P115138Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Neugestaltung des Claraplatzes
- P105275Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung!
- P075267Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt - Steinentorstrasse
- P075188Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen im Gundeli nach Eröffnung der Nordtangente
- P058405Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes
- P058350Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Freie Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone
- P027084Anzug Susanne Signer und Konsorten betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt
Regierungsratssitzung vom
- P145656Interpellation Nr. 119 Toya Krummenacher betreffend Stellenabbau bei Syngenta in Basel
- P145652Interpellation Nr. 118 Mustafa Atici betreffend Standortförderung - Life Sciences als «Klumpenrisiko»?
- P145651Interpellation Nr. 117 Luca Urgese betreffend Wirkungsgrad von staatlichen und staatlich finanzierten Publikationen
- P145542Schriftliche Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend 500-jähriges Jubiläum des Bündnisses von Mulhouse mit der Eidgenossenschaft
- P145490Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn ein Basler Polizist das Parlament sprengen will
- P145483Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer ist eine Trunkenheits-Heimfahrt
- P145480Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wer bezahlt den Polizeieinsatz beim Basler Rheinschwimmen
- P145476Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend vernünftige Asylpolitik
- P145466Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Bettelmafia, die in Basel viele Probleme macht
- P145464Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend die Sache mit dem Finderlohn
- P145461Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Europäischer Haftbefehl
- P145460Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fremdarbeiter in Basel - Lohndumping in Basel
- P145459Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend warum bleiben immer mehr Gastarbeiter in unserem schönen Basel?
- P145445Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend grenzüberschreitendes Ticketing
- P145442Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Vorgabe und Kontrolle der Arbeitsbedingungen von Organisationen und Institutionen mit einem Leistungsvertrag
- P141809Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe auf Grundlage der Programmvereinbarung mit dem Bund zum Kantonalen Integrationsprogramm KIP für die Jahre 2014-2017 an HEKS
- P141800Bewerbung des Kantons Basel-Stadt für die Durchführung der World Skills 2021
- P141767Casinostrasse, Umgestaltung der Allmend, Änderung des Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss
- P141765Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Ausgabe von Gewerbeparkkarten
- P141763IWB Industrielle Werke Basel - Eignerstrategie
- P141762Änderung der Übergangsverordnung Schulharmonisierung - Verlängerung der Übertrittsbestimmungen §§ 6a und 6b um ein Schuljahr
- P141761Swisslos-Fondsbeitrag; Cleven-Stiftung; «fit4future» – Gesundheitsförderung im Kindesalter
- P141759Swisslos-Fondsbeitrag; Verein RUMORT; Konzertreihe KLAPPFON 2014/2015 – Experimenteller Bereich der Musik
- P141758Swisslos-Fondsbeitrag; Collegium Musicum Basel; Konzertsaison 2014/15
- P141757Dreispitzareal; periodische Anpassung der Unterbaurechts- und Mietzinse
- P141753Ausgabenbericht Neubau Wohnheim Belforterstrasse; Ausgabenbewilligung für die Projektierung
- P141748Wahl Stiftungsrat Sympany für die Amtsperiode 2015 - 2017
- P141747Jury Chancengleichheitspreis beider Basel, Mutation
- P141718Steuerrekurskommission; Mutation
- P141560Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen; Anhörung
- P141502Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV)
- P141498Gemeinde Bettingen; Ordnung betr. Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser
- P141255Swisslos-Fondsbeitrag: Barockorchester Capriccio Basel, Konzertreihe 2014/2015 «Beethoven heroisch»
- P140729Petition "für eine gemeinsame Zukunft auf dem Ex-Migrol Areal"
- P140528Petition "Sonntag ist Markttag"
- P131175Petition (Unterstützungskampagne) zum Erhalt des Wagenplatzes an der Uferstrasse im Rheinhafen
- P125308Anzug Jürg Meyer und Konsorten für die Einführung von kantonalen Förderbeiträgen zur Beseitigung von baulichen Hindernissen für Behinderte in öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen
- P125305Anzug Bülent Pekerman und Konsorten zur Schaffung von Expresstrams
- P125304Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Mitfinanzierung von grenzüberschreitenden Schnellbussen
- P125250Anzug André Auderset und Heidi Mück betreffend ÖV zum Dreiländereck
- P125087Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit
- P105241Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim
- P105103Anzug Baschi Dürr und Tobit Schäfer betreffend Masterplan Hallen
- P047817Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse
Regierungsratssitzung vom
- P145495Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend lässt die Basler Verwaltung anonyme Bewerbungen zu
- P145479Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gassi nur mit Beutel
- P145474Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verlustscheine, die der Kanton aufkauft
- P145420Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Banden im Kanton Basel-Stadt
- P145419Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt: Parkieren vor der eigenen Zufahrt
- P145416Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Aufsicht und Kontrolle von Ausbildungsplätzen
- P145414Schriftliche Anfrage Anita Lachenmeier-Thüring betreffend BMW-Taxis während der Art Basel
- P145275Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission
- P141715E-Voting für Auslandschweizer Stimmberechtigte (Projekte "Vote électronique"); Strategie betreffend Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe im Kanton Basel-Stadt
- P141714Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW: Wahl Fachhochschulrat Leistungsauftragsperiode 2015-2017; Wahl Revisionsstelle
- P141712Verordnung betreffend Ergänzungsleitungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG); Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende ab 2015 (§12 VELG)
- P141710Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut (Universitätsgutsgesetz) vom 16. Juni 1999
- P141709Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag Kleinlotterien
- P141708Swisslos-Fondsbeitrag; Fechtgesellschaft Basel; Juniorenweltcup-Turnier Fechten 2015, Challenge Roger Nigon
- P141707Swisslos-Fondsbeitrag; 55+ Basler Seniorenkonferenz; Sonderpräsentation «Treffpunkt der Generationen – die Informations- und Erlebnisplattform»
- P141706Swisslos-Fondsbeitrag; Archäologie Schweiz; Sonderheft «archäologie schweiz 2015»
- P141705Swisslos-Fondsbeitrag; Verein flatterschafft; Unterstützung für das Atelierhaus – Plattform für Netzwerk und Austausch zwischen Kunst- und Krativschaffenden
- P141704Swisslos-Fondsbeitrag; Cantate Basel; Frühlingskonzert «Missa Solemnis»
- P141703Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P141702Änderung der Verordnung über die Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung)
- P141699Einzelantrag: Bürgerspital Basel, Stationäre Wohnbegleitung
- P14169841 Bürgeraufnahmen (26 Gesuche) nach § 17 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P141416IKGEO; Vernehmlassung zum Austausch von Geobasisdaten unter Behörden
- P141408Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten; Anhörung
- P141406Revision der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV); Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- P141404Änderung der Luftreinhalte-Verordnung in den Bereichen stationäre Verbrennungsmotoren, Gasturbinen, weitere stationäre Anlagen sowie Brennstoffe und Marktüberwachung; Anhörung
- P141375Verordnung über die pauschale Steueranrechnung (Umsetzung Motion Pelli-13.3184); Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P141370Vernehmlassung zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
- P141363Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit; Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- P125314Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel
- P125246Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung
- P125232Anzug Lorenz Nägelin für ein zukunftsweisendes Spitalkonzept betreffend Universitätsspital beider Basel
- P105204Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis
- P105149Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel
- P101369Übrige, Zentrale Anlagekomponenten, Rahmenkredit
Regierungsratssitzung vom
- P145557Interpellation Nr. 115 Ursula Metzger betreffend Kartellbildung bei den Taxi-Einsatzzentralen
- P145556Interpellation Nr. 114 Brigitta Gerber betreffend Roche-Areal-Ausbau - zweite Phase
- P145555Interpellation Nr. 113 Salome Hofer betreffend Gesundheitsaspekten im Taxigewerbe
- P145551Interpellation Nr. 110 Toya Krummenacher betreffend Tolerierung nicht rechtskonformer Arbeitsverhältnisse im Taxigewerbe Basel-Stadt
- P145550Interpellation Nr. 109 Sarah Wyss betreffend Zustände bei den Standplätzen der Taxifahrerinnen
- P145549Interpellation Nr. 108 Joël Thüring betreffend Platzverbot für die Klingedal-Waggis auf dem Buschweilerhof
- P145548Interpellation Nr. 107 Patrizia Bernasconi betreffend IBS-Formulare für Mietinteressentinnen
- P145547Interpellation Nr. 106 Kerstin Wenk betreffend Auslagerung der Parkreinigung
- P145546Interpellation Nr. 105 Eveline Rommerskirchen betreffend unterschiedliche Sanierungsprojekte bei der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen
- P145539Interpellation Nr. 102 Jürg Meyer betreffend Chancen und Gefahren der Arbeitsintegration
- P145418Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Unabhängigkeit von Rekurskommissionen
- P145417Schriftliche Anfrage Katja Christ betreffend Schulharmonisierung und Fremdsprachenunterricht
- P145413Schriftliche Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend chemischer Lindan-Abfall-Staub
- P145396Schriftliche Anfrage Joël Thüring betreffend Jugendbefragung 2013: Ist ein Konzept für mehr Sicherheit geplant und könnten Jugendliche eingebunden werden?
- P141731Kontingente für die Arbeitsbewilligungen nach Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit VZAE (Drittstaaten)
- P141682Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt; Budget 2015
- P141680Dreirosenstrasse / Klybeckstrasse, Änderung der Bau- und Strassenlinien
- P141679Ausgabenbericht für das Projekt „Kundenfreundliche transparente Denkmalpflege“ („monument.bs“)
- P141677Ausgabenbewilligung betreffend Staatsbeiträge an das Kulturbüro Basel für die Jahre 2015 - 2016
- P141676Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB); Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates für die Amtsperiode vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 / Partnerschaftliches Geschäft
- P141675Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspital beider Basel
- P141674Eignerstrategien für die öffentlichen Spitäler; Veröffentlichung
- P141671Änderung der Verordnung über die Tagesstrukturen (Tagesstrukturenverordnung, TSV)
- P141669Swisslos-Fondsbeitrag; Försterverband beider Basel; Waldtage 2015 Arisdorf
- P141668Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Lederwerkstatt REHOVOT; Materialbeschaffung für die Jahre 2014/2015
- P141667Swisslos-Fondsbeitrag; Young Stage – International Circus Festival; Internationales Circus Festival Basel 2015
- P141666Swisslos-Fondsbeitrag; Eric Hattan; «One The Move / In Bewegung. Werke 1994 - 2014» von Eric Hattan
- P141665Staatsanwaltschaft, Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft, Wahl von Thomas Gerber als Untersuchungsbeamten II
- P141662Eisenbahn- und Strassenbrücken über die Wiese
- P141506Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Portals ch.ch für das Jahr 2015
- P141460Ratschlag „Revision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr“
- P1414204. Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung; Anhörung
- P141332Kantonale Volksinitiative "KJP-Klinik im Zentrum von Basel"
- P135135Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des öV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern
- P125335Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Förderung der Nachholbildung
- P085297Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts
Regierungsratssitzung vom
- P145572Rücktritt von Samuel Wyss als Mitglied des Grossen Rates per 1. Dezember 2014
- P145487Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Ebola ausser Kontrolle - wie bereitet sich der Basler Flughafen vor
- P145470Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diktaturen, die ihre fliegenden Paläste in Basel herstellen lassen
- P145415Schriftliche Anfrage Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Grünanlagezone Klingentalstrasse gegenüber der Claramatte
- P145401Schriftliche Anfrage Otto Schmid betreffend erster Integrationskontakt und Sprachschulung
- P145400Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Erweiterung des Tanklagers der Sondermüllverbrennungsanlage in Kleinhüningen
- P141648Spitalliste 2015 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie) per 1. Januar 2015
- P141647Neuer Schulrat Sekundarschule Theobald Baerwart
- P141646Schulrat der Primarstufe Thierstein; Mutation
- P141644Beitrag zum Bau winterfester Baracken für Flüchtlinge aus Kobane
- P141636IWB Industrielle Werke Basel; Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2015
- P141631Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der ambulanten und intensiven ambulanten Wohnbegleitung sowie Sozialbegleitung Basel-Stadt für die Jahre 2015 und 2016; Rahmenleistungsvereinbarungen und Leistungskontingente
- P141630ProRheno AG: Jahresbericht 2013
- P141076Petition "Der Islam soll zur Landeskirche werden? Niemals!"
- P140705Erneuerung des Vertrags mit dem Verein für Suchtprävention betreffend Staatsbeitrag für das Jahr 2015
- P115146Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer bei Kaphaltestellen
- P065353Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB
Regierungsratssitzung vom
- P145467Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Pressesprecher gibt es beim Kanton
- P145368Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wem gehört das Geld im Rathausbrunnen
- P145364Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Vermietung des Rathauses
- P141608Swisslos-Fondsbeitrag; Stiftung Selbsthilfe Schweiz; Nationales Forschungsprojekt «Gemeinschaftliche Selbsthilfe»
- P141607Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Impulse Basel; Projekt «unsichtbar» - eine Wanderausstellung zur Sensibilisierung von Menschen mit einer Behinderung
- P141606Swisslos-Fondsbeitrag; Cantars Basel; Kirchenklangfest 2015
- P141605Swisslos-Fondsbeitrag; Verein Abendmusiken in der Predigerkirche; Konzertreihe "Abendmusiken in der Predigerkirche"
- P141604Unterstützungsbeiträge aus dem Swisslos-Fonds, Sammelantrag
- P141590Nachtigallenwäldeli / Birsig / Lohweg / Heuwaage, Umgestaltung der Allmend, Änderung des Erschliessungsplans, Planfestsetzungsbeschluss
- P141588Ratschlag „Areal Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)“; Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Nauenstrasse, Gartenstrasse, Heumattstrasse (Areal BIZ) sowie Einschränkung des Geltungsbereichs der Bebauungspläne Nr. 108 und Nr. 130
- P141463Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2015 bis 2018/21
- P141357Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel; Eröffnung des Anhörungsverfahrens
- P141265Totalrevision der Chemikalienverordnung; Anhörung
- P141083Ratschlag zur Erstellung des öffentlichen Platzes "Stadtterminal" auf der Erlenmatt mit Räumlichkeiten für Jugendliche
- P141028Totalrevision der Technischen Verordnung über Abfälle TVA; Eröffnung der Anhörung
- P125121Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Nutzung des Sparpotentials der Tagesschulen
- P121549Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (IB1), Rahmenausgabebewilligung (bisher Rahmenkredite) zur Erhaltung der Infrastruktur Basel-Stadt; Aufnahme ins Investitionsprogramm 2013 bis 2016
- P105078Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Numerus clausus trotz Ärztemangel
Regierungsratssitzung vom
- P145387Schriftliche Anfrage Beatrice Isler betreffend Reinacherstrasse
- P145384Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Straftäter, welche aufgrund renitenten Verhaltens weder in Haft noch in der psychiatrischen Behandlung betreut werden, sondern auf freien Fuss gesetzt werden
- P145382Schriftliche Anfrage Toya Krummenacher betreffend Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche
- P145381Schriftliche Anfrage Otto Schmid betreffend schädigendem Insektizid
- P145376Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend "Unort" Claraplatz