Regierungsratsbeschlüsse
24 Regierungsratsbeschlüsse
Regierungsratssitzung vom
- P265166Interpellation Nr. 48 Bruno Lötscher-Steiger betreffend willkürliche Anwendung von § 58 Bau- und Planungsgesetz durch Fachgremien und deren Auswirkungen auf die Wohnraumentwicklung
- P265161Interpellation Nr. 47 Eric Weber betreffend die Zufriedenheit der Schülerinnen und Schüler mit dem Verpflegungsangebot in den Tagesstrukturen im Sinne von§ 77b Schulgesetz
- P265155Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Bauanträge wurden in den letzten fünf Jahren abgelehnt
- P265147Interpellation Nr. 46 Brigitte Kühne betreffend wie weiter mit den Pilotprojekten «Superblocks» in den Quartieren St. Johann und Matthäus
- P265101Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend Zielkonflikt von Hindernisfreie Zugänglichkeit und Entsiegelung
- P265095Schriftliche Anfrage Bruno Lötscher-Steiger betreffend fehlende Publikationen bei Allmendnutzung durch längerdauernde Baustellen mit baubedingten verkehrspolizeilichen Anordnungen
- P265083Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend "Beitritt der Stadt Basel zur «Swimmable Cities Alliance»" oder Schwumm ins Ungewisse mit welchen Konsequenzen?
- P265082Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Ticketpreise der Art Basel 2026
- P265049Schriftliche Anfrage Daniel Albietz betreffend verhindertes Solardach St. Anton zum Zweiten
- P260743Universität Basel: Leistungsbericht 2025; PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT
- P260737Steuerrekurskommission; Mutation
- P260730Jahresbericht 2025 Immobilien im Finanzvermögen
- P260725Jahresbericht 2025 Hochbauten im Verwaltungsvermögen
- P260724Liegenschaft Hüningerstrasse 101 (Novartis Bau 503 + 510), Basel: Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis
- P260721Kontrollorgan Staatsschutz; Mutation
- P260720Basler Verkehrs-Betriebe (BVB); Geschäftsbericht, Genehmigung der Rechnung 2025, Entscheid über die Verwendung des Jahresergebnisses, Entlastung des Verwaltungsrats, Wahl der Revisionsstelle
- P26071013 Bürgeraufnahmen (sechs Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen
- P260523Ratschlag betreffend Ausgabebewilligung für die Realisierung des Mieterausbaus für das Departement Chemie der Universität Basel im Haus 6, Rosental Mitte (Laborneubau)
- P260335Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS; Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer; Vernehmlassung
- P260333Ständerat; Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur; 25.434 s Pa iV. WBK-S. Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten; Vernehmlassung
- P260332Nationalrat; Staatspolitische Kommission; 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus-oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit; Vernehmlassung
- P260284Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF; Standortförderung in den Jahren 2028-2031 (Botschaft Standortförderung 2028-2031); Vernehmlassung
- P255460Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt
- P245159Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle