Regierungsratsbeschlüsse
12 Regierungsratsbeschlüsse
Regierungsratssitzung vom
- P265216Schriftliche Anfrage Michael Graber betreffend Unterstützung zur Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum für junge Familien
- P265215Schriftliche Anfrage Oliver Thommen betreffend Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht auf Primarstufe
- P265211Schriftliche Anfrage Sasha Mazzotti betreffend in Attraktivität, Fluktuation und Belastung der Schulleitungen nach Schulstufen (PS, Sek I und Sek II) im Kanton Basel-Stadt
- P265208Rücktritt von Andrea Strahm als Mitglied des Grossen Rates per 8. September 2026
- P265182Schriftliche Anfrage Sandra Bothe betreffend Raumproblem an den Gymnasien
- P261158Swisslos-Fonds-Beitrag, SwiLo-Nr. 2026.435: Verein Save the Children - Organisation für die Rechte der Kinder - Nothilfe für Betroffene des Erdbebens in Kolumbien
- P261116Ratschlag zum Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft justitia.swiss
- P261112Rahmenausgabenbewilligung Internationale Zusammenarbeit; Gewährung von Programmbeiträgen für die Jahre 2026–2029
- P26109862 Bürgeraufnahmen (45 Gesuche) nach § 3 BüRG in das Bürgerrecht der Stadt Basel
- P261060Swisslos-Sportfonds; Jahresrechnung und Bericht der Finanzkontrolle zur Review der Jahresrechnung 2025
- P260745Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD ; Änderung Obligationenrecht (Stimmrechtsberater); Vernehmlassung
- P260695Ständerat RK-S; Umsetzung der Pa. Iv. 21.464 "Anpassung von Artikel 276 StGB und Artikel 98 MStG an die heutige Realität zur Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit"; Vernehmlassung