Medienmitteilung Tätigkeitsbericht 2024
NewsDie Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt (DSB) hat ihren Tätigkeitsbericht zum vergangenen Jahr (2024) veröffentlicht. Das Jahr 2024 war gekennzeichnet von Umbrüchen und Veränderungen. Der langjährige Datenschutzbeauftragte Beat Rudin trat nach einer über 15-jährigen Pionierarbeit für einen griffigen Datenschutz im Kanton Basel-Stadt in den wohlverdienten (Un-)Ruhestand. Ihm folgte die neu gewählte Datenschutzbeauftragte Danielle Kaufmann.
Noch während der Amtszeit von Beat Rudin, war das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) einer umfangreichen Revision unterzogen worden. Das revidierte IDG wurde allerdings erst auf Ende des Berichtsjahres, per 1. Januar 2025, in Kraft gesetzt. Somit bestand eine der ersten grossen Aufgaben der neuen Leitung der DSB darin, die öffentlichen Organe auf die anstehenden rechtlichen Neuerungen vorzubereiten, was sie insbesondere über Schulungen und der Veröffentlichung von Anleitungen tat.
Mit dem neuen IDG ist der Datenschutz im Kanton Basel-Stadt gestärkt worden. Es liegt ein grösserer Fokus auf der frühzeitigen Erkennung von Risiken für betroffene Personen. Immer wenn öffentliche Organe ein neues Datenbearbeitungsvorhaben planen, müssen sie eine vorgängige Risikoprüfung vornehmen. Liegen hohe Risiken vor, muss eine umfassende Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) erstellt werden. Darin sollen insbesondere Massnahmen definiert werden, um die Risiken für die betroffenen Personen auf ein tragbares Mass zu reduzieren und die Grundrechte zu wahren. Die DSFA muss der DSB zur Prüfung vorgelegt werden. Daraufhin kann die DSB Empfehlungen zur Einhaltung des Datenschutzes und des Öffentlichkeitsprinzips aussprechen.
Die Fragestellungen, mit denen sich die DSB im Berichtsjahr konfrontiert sah, waren sehr divers und breit gefächert. Die voranschreitende Digitalisierung und die sich daraus ergebenden Vorhaben, haben die Arbeiten der DSB im Berichtsjahr indessen besonders geprägt. Vor allem die zunehmende Verlagerung von IT-Systemen in die Cloud und erste Anwendungsfälle von künstlicher Intelligenz (KI) beschäftigten die DSB.
Der vorliegende Tätigkeitsbericht präsentiert sich in einem neuen Gewand. Er soll weiterhin dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit einen Einblick in die Schwerpunkte der Tätigkeit der DSB vermitteln. Dies erfolgt über eine Auswahl an Fällen aus den verschiedenen Bereichen Beratung, Vorabkontrolle, Kontrolle, Schulung und Sensibilisierung sowie Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzbehörden.