Die DSB kämpft mit der hohen Geschäftslast. Diese ist unter anderem auf die neuen Anforderungen des revidierten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung und den zunehmenden Einsatz von Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) zurückzuführen.

Das Berichtsjahr war geprägt von der Umsetzung des revidierten Informations- und Datenschutzgesetzes (IDG), welches am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Die Revision hat den präventiven Datenschutz gestärkt. Neu müssen öffentliche Organe, immer wenn sie Projekte planen, bei denen Personendaten bearbeitet werden sollen, frühzeitig die datenschutzrechtlichen Risiken für die betroffenen Personen ermitteln. Bei hohen Risiken müssen sie der DSB mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) die Rechtmässigkeit des Projekts und die geplanten risikominimierenden Massnahmen darlegen. Die DSB prüft die Projekte im Rahmen einer Vorabkonsultation und gibt Empfehlungen ab. 

Eine Vorabkonsultation, welche die DSB im Berichtsjahr besonders intensiv beschäftigt hat, war die grossflächige Umstellung der kantonalen Verwaltung auf die Arbeitsumgebung der Microsoft 365-Cloud. Die DSB hatte den Regierungsrat vergeblich vor den erheblichen Gefahren für die Grundrechte der betroffenen Menschen im Kanton Basel-Stadt gewarnt. Inzwischen stellt sie allerdings mit Freude fest, dass schweiz- und europaweit die Bestrebungen zur Stärkung der digitalen Souveränität und des Datenschutzes immer mehr in den Fokus rückt. 

Als weitere wichtige und umfangreiche Vorabkonsultationen, welche die DSB durchgeführt hat, können diverse Digitalisierungsprojekte bei Human Resources Basel-Stadt (HR BS) und den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) oder auch die Einführung der KI-Anwendung Microsoft Copilot im Schulbereich erwähnt werden. In allen Fällen hat die DSB mit Erfolg auf die Implementierung von zusätzlichen Massnahmen hingewirkt, damit die Grundrechte der betroffenen Personen besser geschützt sind.

Aus den öffentlichen Organen und aus der Bevölkerung gelangten weiterhin sehr viele Beratungsanfragen an die DSB. Die Beratungstätigkeit machte denn auch den grössten Anteil an ihren Geschäften aus. Gesamthaft gestaltete sich die Arbeitslast der DSB mit 711 bearbeiteten produktiven Geschäften als sehr hoch. Die verfügbaren Ressourcen reichen nur noch knapp aus, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Ohne zusätzliche Ressourcen besteht, dass Risiko, dass es künftig zu Engpässen in der Aufgabenerfüllung kommt und der Datenschutz zum Flaschenhals in der Verwaltung wird.

Für Auskünfte steht in die Datenschutzbeauftragte, Frau Danielle Kaufmann, am 7. Mai 2026 von 14:00-15:30 Uhr und am 8. Mai 2026 von 11:00-15:00 Uhr unter 061 267 16 42 zur Verfügung.