Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 184’086.85 Franken gesprochen.

Ab heute, 27. März wird die Verkleidung der technischen Anlagen auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums Basel repariert. Dies ist nötig, da in den Hohlräumen der Verkleidung Kondenswasser auftritt. Die baulichen Anpassungen werden künftige Kondensatbildung verhindern und dienen der Schadensvorsorge. Das bauphysikalische Problem steht nicht in Zusammenhang mit der Dichtigkeit des Dachs: Das Dach des Hauses ist und war immer dicht.

Im Stadtcasino Basel fand am Samstag, 25. März 2023, in feierlichem Rahmen vor über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern das jährlich in einem anderen Kanton ausgetragene Nordwestschweizer Final des «School Dance Awards 2023» statt. Für diesen Tanzwettbewerb qualifizierten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern. Die Austragung des Finals wurde gemeinsam von den Sportämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert.

Bisher gibt es im Aussenbereich der kantonalen Sportanlagen keine allgemein gültigen Vorgaben zum Rauchen. Ein Rauchverbot gilt nur um Kunstrasenfelder sowie in Gebäuden auf Sportanlagen. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist ab April 2023 auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof das Rauchen nur noch in dafür vorgesehenen Zonen erlaubt.

Der Basler Stadtmarkt startet am Samstag wieder mit Vollbelegung in die Marktsaison. Der grösste Frischwarenmarkt der Stadt bietet den Kundinnen und Kunden an fünf Wochentagen frisches, regionales Gemüse und Obst aus dem Dreiland – und das auf dem Marktplatz, im Herzen von Basel. Für Ostern bietet der Stadtmarkt viele genussreiche und optische Höhepunkte.

Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.

Am Mittwoch, 22. März 2023, kurz vor 15.00 Uhr ereignete sich im Schwarzwaldtunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Der Unfallverursacher wurde mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht, zwei weitere Personen wurden leicht verletzt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 552’000 Franken.

Die neue Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Grundbuch- und Vermessungsamts an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

Vor drei Monaten musste sich das velofreundliche Gleis in die Winterpause verabschieden. Diese endet nun: Ab kommenden Freitag geht der Test an der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse weiter. Er dauert noch mindestens bis November. Bis dahin verbessert der Hersteller das System laufend. Das Bau- und Verkehrsdepartement führt zudem eine Befragung unter Velofahrenden durch und wird Ende Jahr gemeinsam mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) ein Fazit zuhanden des Grossen Rats ziehen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft werden auf der Frühlingsmesse SPRING Basel vom 22. bis 26. März in der Messe Basel präsent sein. An ihrem Stand im Foyer der Rundhofhalle 2.0 werden die beiden Polizeikorps aktuelle und interessante Themen vorstellen, darunter den Polizeiberuf und die Cybersicherheit.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 16. März 2023, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 33 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei fünf Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

Am Donnerstag, 16. März kam es zu einer Wasserrettung auf dem Rhein. Dank dem schnellen Handeln der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein Mann gerettet und ins Universitätsspital gebracht werden.

Anleitung

Mit einem symbolischen Spatenstich starteten heute offiziell die Bauarbeiten für VoltaOst. Das Projekt umfasst 104 neue und preisgünstige Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+, Nutzungen für das Quartier sowie Platz für Kinderbertreuungsangebote und Studierende.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt Martin R. Dean, Daniela Dill, Annina Haab und Shelby Stuart mit je einem Werkbeitrag. Einen Entwicklungsbeitrag erhält Samira Belorf. Mit je einem Publikationsbeitrag werden die Buchprojekte von Bernhard Chiquet, Felix Uhlmann und Henri-Michel Yéré überstützt. Der bikantonale Fachausschuss Literatur vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 110‘000.

Um den Schutz vor Hochwasser zu gewährleisten, muss das Bau- und Verkehrsdepartement in den nächsten Jahren das Kleinbasler Rheinbord zwischen Mittlerer Rheinbrücke und Wettsteinbrücke sanieren. Bei dieser Gelegenheit möchte der Kanton das Rheinbord an die heutigen Anforderungen anpassen. Die Ergebnisse des Erneuerungsprojekts liegen vor. Geplant sind zusätzliche Sitzstufen am Rhein, mehr Bäume sowie eine Aufwertung der Naturräume.

Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 902 Neubauwohnungen erstellt. Im laufenden Jahr kann wieder eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2022 befanden sich gut 1'100 Logis in der Bauphase und gut 300 Wohnungen waren bewilligt.