Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 419'500 Franken bewilligt.

Am 1. März 2024 startet das Angebot «BalTax Help Point» der Steuerverwaltung Basel-Stadt. Mitarbeitende beantworten vor Ort Fragen zur Registrierung und zur Nutzung von BalTax online. Das Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen von den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung profitieren können.

Auf den Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee neigt sich die Saison dem Ende zu: Die beiden Kunsteisbahnen sind noch bis und mit 3. März 2024 geöffnet. Danach beginnen die Abbauarbeiten der Kunsteisbahn Eglisee und die Vorbereitung der Margarethen-Anlage auf die wärmere Jahreszeit. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis und mit 26. April 2024 geöffnet.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verbessert ab heute, Montag 26. Februar 2024 bis Ende Jahr den Erdbebenschutz der Dreirosenbrücke. Als kantonales Lifeline-Bauwerk muss die Dreirosenbrücke im Falle eines Erdbebens funktionsfähig und für Rettungsfahrzeuge befahrbar bleiben. Während der Erdbebenertüchtigung stehen Trottoirs und Velowege zeitweise nur auf einer Seite der Brücke zur Verfügung. Autofahrende und ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer müssen vorübergehend mit Behinderungen rechnen.

Am Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es in der Belforterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Fussgänger musste mit schweren Verletzungen ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht werden. Kurzzeitig war auch der öffentliche Verkehr in der Belforterstrasse von der Verkehrssperrung betroffen.

Zur Versorgung des Quartiers mit klimafreundlicher Wärme wird die Wärmeverbund Lehenmatt Birs AG weitere Teile der Lehenmattstrasse an ihr Nahwärmenetz anschliessen. Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern deshalb ab Montag, 26. Februar 2024 den Strassenabschnitt zwischen der Redingstrasse und der Baldeggerstrasse. Der Kanton erhöht die Verkehrssicherheit für Velofahrende und baut die Haltestellen Nasenweg und Forellenweg der Buslinie 36 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Verkehrsteilnehmende müssen zeitweise mit Behinderungen rechnen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über eine bessere Gesetzesgrundlage für familienergänzende Tagesstrukturen und Ferienangebote. Weitere Vorlagen betreffen Soziales Wohnen für Menschen in schwieriger Lebenssituation sowie Staatsbeiträge für die Tourismus- und Standortförderung.

Heute, Donnerstag, 22. Februar 2024 kam es infolge Bauarbeiten an der Klybeckstrasse zu einem Gasaustritt. Personen welche sich in zwei Liegenschaften befanden mussten aus Sicherheitsgründen kurzfristig evakuiert werden. Die Klybeckstrasse ist zwischen Offen-burgerstrasse und Bläsiring für den öffentlichen- und den Individualverkehr gesperrt.

Obwohl die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, «wie allewyl», zu ver-schiedenen Einsätzen gerufen wurden, verliefen die «drei scheenschte Dääg» ruhig und ohne grössere Zwischenfälle. Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt war jedoch eine deutliche Zunahme der Einsätze zu verzeichnen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2024 insgesamt 360 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser eher hohe Wert ist vor allem dem zeitweise nassen Wetter geschuldet.

Heute, Mittwoch, 21. Februar 2024 kam es in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit einem Fahrrad. Dabei wurde die Frau mittelschwer verletzt.

Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 190 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bei herrlichem Wetter hatte am Fasnachtszyschtig vor allem die Sanität viel zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen derweil friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten einen Tag mit viel Publikum und grossartiger Stimmung.

Zu einem heiklen Zwischenfall kam es am Dienstagnachmittag, 20. Februar 2024 gegen 15.25 Uhr im Bereich der Schwarzwaldbrücke/Zürcherstrasse, als ein mit Methanolresten beladener Lastwagen die Fahrleitungsaufhängung des Trams herunterriss und für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgte.

Der Fasnachtsmäntig hat die Basler Blaulichtorganisationen beschäftigt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag 15 Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen. Bei Streitigkeiten kam es in zwei Fällen zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei.

Ein friedlicher, aber einsatzreicher Morgestraich beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen.

Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei-scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angege-benen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

Weniger Rayonverbote und veränderte Sicherheitskosten.

Ab heute ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein neues Online-Tool digital zu erfassen. Das sogenannte Online-Baubegehren (OBG) stellt sicher, dass die Gesuchstellenden alle für sie relevanten Informationen erhalten und wissen, welche Unterlagen sie einreichen müssen. Es stellt somit sicher, dass die Baubegehren vollständig eingereicht werden, was wiederum das ganze Verfahren beschleunigt. Das OBG ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren.

An verschiedenen Orten im Kleinbasel wurde die öffentliche Beleuchtung verstärkt, um die Sicherheit zu erhöhen. Weitere Beleuchtungskonzepte sind in Entwicklung.

Das Bau- und Verkehrsdepartement verschiebt die Fertigstellung der Rüdengasse zugunsten des laufenden Umbaus Alte Hauptpost. Die an die Freien Strasse angrenzende Gasse erhält frühestens ab Mitte 2025 den vorgesehenen Belag mit Quarzsandsteinplatten. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement derweil im November 2024 fertigstellen.

Die Basler Privatspitäler-Vereinigung hat gestern ein «Rechtsgutachten» veröffentlicht, das sich gegen das vom Kanton Basel-Stadt beantragte Darlehen an das Universitätsspital Basel richtet. Die beauftragte Kanzlei bezeichnet das Dokument selber als Memorandum, nicht als Rechtsgutachten. Das Gesundheitsdepartement lehnt die Schlussfolgerungen im Memorandum entschieden ab. Das Darlehen, welches der Kanton dem Universitätsspital Basel gewähren will, widerspricht weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stellt keine unübliche Finanzierungsform dar. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar.