Im Rahmen der Beratung hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates einen vertieften Einblick in die Unternehmensstrategie, die Angebotspalette und das Risikomanagement der MCH Group erhalten. Trotz einiger kritischer Feststellungen ist die Kommission mehrheitlich zur Einschätzung gelangt, dass die Unternehmensstrategie aussichtsreich ist und der notwendige Kulturwandel eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Kommissionsmehrheit überzeugt, dass sich der Kanton an der Kapitalerhöhung der MCH Group im Umfang von maximal 34 Mio. Franken beteiligen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Standortförderung leisten soll. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag des Regierungsrats zu unterstützen.

Für das Funktionieren der trinationalen Metropolregion Basel ist eine gute Infrastruktur und eine effiziente Verkehrsanbindung essentiell. Die Trinationale S-Bahn mit der Durchmesserlinie «Herzstück» ist ein gigantisches Projekt und bedeutet einen Quantensprung im regionalen ÖV. Dies kommt nicht nur der Wirtschaft, sondern der gesamten Bevölkerung im Dreiland, den Reisenden im Fernverkehr sowie dem Güterverkehr zu Gute. Die Regiokommission unterstützt dieses bedeutende Projekt und setzt sich für die Umsetzung ein.

Heute informierten das Bundesamt für Verkehr (BAV), die SBB und die beiden Basel über die jüngsten Meilensteine zum Ausbau der Bahninfrastruktur in und um Basel. Aktuell erstellt die SBB Bauwerke für erste Angebotsverbesserungen der trinationalen S-Bahn – etwa den S-Bahn-Viertelstundentakt zwischen Liestal und Basel. In Zukunft sollen weitere Ausbauten im Umfeld des Bahnhofs Basel SBB dafür sorgen, dass hier ein Tiefbahnhof entstehen und das Herzstück realisiert werden kann. Die beiden Basel sind äusserst erfreut, dass damit die trinationale S-Bahn weiter Fahrt aufnimmt.

Am Samstag, 21. Mai 2022, kurz nach 15.30 Uhr, ist ein fünfjähriges Mädchen im Gartenbad Bachgraben unter Wasser geraten und hat das Bewusstsein verloren (siehe Medienmitteilung vom 21. Mai 2022).

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 229’300 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Basel-Stadt rechnet für 2022 mit einem Überschuss von 36 Millionen Franken – das sind 25 Millionen weniger als budgetiert. Die grössten Mehrkosten sind im laufenden Jahr auf die Bewältigung der Corona-Pandemie zurückzuführen. Zusätzliche Mittel werden auch für die Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine benötigt. Die Gewinnausschüttung der Nationalbank liegt über dem Budget.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat ein Massnahmenpaket zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit vor. Es werden für die verstärkte Netzwerk- und Koordinationsarbeit sowie zielgruppenspezifische Massnahmen wiederkehrende jährliche Ausgaben in der Höhe von 320'000 Franken beantragt.

Der Kanton Basel-Stadt war am Sonntag, 22. Mai 2022, zu Gast bei der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein (DE). Der Gastauftritt beinhaltete unter anderem eine Podiumsdiskussion zur Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein bei Nachhaltigkeitsthemen, eine Präsentation zum Thema Stadtbäume sowie einen Spaziergang durch den «Drei-Länder-Topfgarten». Passend zur Nachhaltigkeitsthematik reiste ein Teil der baselstädtischen Delegation mit dem Fahrrad an.

Bei seiner Eröffnung im Jahr 1872 lag der Wolfgottesacker noch ganz in ländlicher Umgebung. Er galt als eine der schönsten Friedhofanlagen der Schweiz. Nach 150 Jahren zeichnet sich der Wolfgottesacker durch seine historischen Grabmale und seine besonderen Naturwerte aus. Noch immer erfolgen Beisetzungen. Die Stadtgärtnerei startete am Samstag, 21. Mai 2022, mit einem bunten Programm ins Jubiläumsjahr. Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rates, überbrachte eine Grussbotschaft. Bis November ist die Basler Bevölkerung zu weiteren Jubiläumsveranstaltungen eingeladen.

Die Kantonspolizei musste wegen einer unbewilligten Demonstration gegen den Anlass der SVP in der Güterstrasse Gummischrot einsetzen.

Erstmals fand die 21. Basler Museumsnacht im Mai statt. Sie lockte vorab ein junges Publikum an. Insgesamt nahmen 37 Institutionen teil, davon 26 Museen. Total wurden in den Museen um 1 Uhr morgens rund 73’000 Eintritte gezählt. Bei den Gastinstitutionen waren es 6'900 Besuchende. Rege genutzt wurde das Angebot für Geflüchtete, die ein Gratis-Ticket erhalten haben.

Aus Angst das Aufenthaltsrecht zu verlieren, verzichten manche ausländischen Personen auf ihren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Sie nehmen damit Armutsrisiken in Kauf. Aus diesem Grund legt der Kanton Basel-Stadt neu fest, dass die Sozialhilfe die Daten von ausländischen Personen nur dann aktiv meldet, wenn diese länger als 12 Monate Unterstützungsleistungen bezogen haben.

StadtKonzeptBasel, das Kinderbüro Basel und der Kanton Basel-Stadt feierten heute auf dem Theodorskirchplatz die Rückkehr der Basler Wackeltiere. Die komplett überarbeiteten Spielgeräte laden ab sofort ein zum Spielen, Entdecken und Verweilen auf dem Theodorskirchplatz und in der Fasnachtsgasse. Wenn sie sich bewähren, werden die Wackeltiere für drei Jahre auf den beiden Plätzen bleiben.

Dem Grossen Rat liegt für die erste Junisitzung eine kurze Tagesordnung vor. Unter anderem beschliesst er über Fristverlängerungen für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Primär wird es um die Behandlung parlamentarischer Vorstösse gehen.

Der Basler Stadtmarkt auf dem Marktplatz ist bekannt für seine regionalen Frischwaren aus dem Dreiländereck. Nun bereiten drei Restaurants rund um den Marktplatz abwechselnd saisonale Gerichte mit Frischwaren vom Stadtmarkt zu – zum Geniessen im Restaurant und zum Nachkochen mithilfe eines Rezeptvideos. Den Start macht das Restaurant Bohemia im Hotel Märthof mit Tagliatelle mit weissem Spargel und Morcheln vom Stadtmarkt.

Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat in der ersten Jahressitzung sechs Projekte von freien Kulturschaffenden und -institutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen. Es wurden 113‘000 Franken gesprochen.

Die Pandemie hinterliess auch im vergangenen Jahr ihre Spuren bei der Mobilität im Kanton: Das Verkehrsaufkommen lag 2021 erneut deutlich unter dem Niveau, das wir aus den Zeiten vor der Pandemie kennen. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 nahm die Mobilität 2021 aber wieder leicht zu – beim Autoverkehr stärker als bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Veloverkehr.

Vom 26. bis 28. August 2022 findet in Pratteln das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) statt. Verschiedene Begleitveranstaltungen machen den Schwingsport auch in Basel erlebbar. Hierzu zählen unter anderem ein Schwing-Wochenende und ein Public Viewing auf dem Barfüsserplatz sowie ein Wettbewerb-Parcours in der Basler Innenstadt. Zudem realisiert der Kanton Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit dem OK des ESAF Pratteln im Baselbiet verschiedene Massnahmen zur Förderung des Schwinger-Nachwuchses. Der Kanton Basel-Stadt knüpft damit an seine lange Schwinger-Tradition an.

Die schappo Kommission hat sich für die freiwillig Engagierten vom Verein «PUMA» entschieden. Im Rahmen einer Patenschaft engagieren sich rund 40 Freiwillige für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende und junge Erwachsene und bieten ihnen eine jugendgerechte, auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Betreuung und Unterstützung.

Der Regierungsrat hat …

Ab sofort steht die neue App «ARTour» kostenlos zum Herunterladen bereit. Sie verwandelt das Zentrum von Basel in eine riesige digitale Kunstausstellung, die das Stadtbild mit der virtuellen Welt verschmelzen lässt. Roche hat die ARTour in Kooperation mit dem HEK (Haus der Elektronischen Künste), dem Präsidialdepartement und Basel Tourismus konzipiert und schenkt sie anlässlich ihres 125-Jahr-Jubiläums der Bevölkerung der Stadt Basel.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates nimmt in ihrem zweiten Bericht zum Historischen Museum Basel eine Aufarbeitung der Vorgänge bei der Anstellung, beim Konfliktklärungsprozess und bei der Freistellung des Museumsdirektors vor. Zudem hat die GPK versucht, sich ein eigenes Bild über die aktuelle Situation im Museum zu verschaffen. Eine wichtige Erkenntnis ist für die GPK, dass, wenn eine kantonale Institution in einer Krise steckt, diese nicht nur benannt wird, sondern dass dann auch die Belegschaft über die Entscheide zur Krisenbewältigung sorgfältig informiert wird. Zudem müssen nun aus den Schwierigkeiten in den letzten Jahren die richtigen Lehren und Schlussfolgerungen für die anstehende Revision des Museumsgesetzes gezogen werden.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Änderung des Filmgesetzes, die Änderung des Transplantationsgesetzes und den Bundesbeschluss zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) angenommen.