Das baselstädtische Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) soll teilrevidiert werden. Dazu wird vom 12. September bis zum 12. Dezember 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Vorgeschlagen wird, dass Ersthundehalterinnen und -halter einen praktischen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen.

Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 432'250 Franken bewilligt.

Das Gateway Basel Nord hat für die erste Bauphase vom zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erhalten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst diesen Entscheid sehr. Das Containerterminal Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 tragen massgeblich zur Stärkung der Schweizerischen Rheinhäfen und des Logistikstandorts Basel bei und bilden eine zentrale Infrastruktur zur Sicherstellung der Landesversorgung der Schweiz.

Heute Dienstag, 12. September 2023 um ca. 07.40 Uhr kam es am Laupenring zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Kind, das mit einem Trottinett unterwegs war.

Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt am internationalen «Tag des Friedhofs» am Samstag, 16. September 2023 dazu ein, den Friedhof am Hörnli besser kennenzulernen. Angeboten werden unter anderem verschiedene Führungen, ein abwechslungsreiches Kinderprogramm, umfassende Informationen zu den Themen Grabverkauf und Grabunterhalt oder ein Einblick in die «Sammlung Hörnli».

Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt führt am Donnerstag und Freitag in der Stadt zwei Übungen mit Fokus auf den Bevölkerungsschutz durch. Am Donnerstag wird die Zuweisung von Schutzräumen im mehreren Grossbasler Quartieren geübt. Am Freitag ergreifen die Angehörigen des Zivilschutzes am Kleinbasler Ufer zu Übungszwecken Massnahmen gegen Hochwasser.

Die Basler Gartenbäder beenden in diesen Tagen ihre Saison. Im Familienbad im St. Jakob kann noch bis am 17. September 2023 geschwommen werden und am 24. September 2023 schliesst das Gartenbad Bachgraben. Das Schulhallenbad Kirschgarten ist seit dem 4. September 2023 für die Bevölkerung geöffnet. Aufgrund von unvorhersehbaren Reparaturarbeiten an der Traglufthalle kann das überdachte Schwimmbecken im Eglisee erst am 7. Oktober 2023 öffnen. Aus diesem Grund bleiben das beheizte und beleuchtete Sportbad und das Lernschwimmbecken im St. Jakob bis am 6. Oktober 2023 geöffnet.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» mit knapper Mehrheit einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser orientiert sich am regierungsrätlichen Gegenvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden. Und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Der Gegenvorschlag der BKK würde gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Mio. Franken bedeuten.

Ob beim Spielen, Strampeln oder auf einer Stadttour: An der Mobilitätswoche Basel können Gross und Klein nachhaltige Mobilitätsformen entdecken und gleich selbst ausprobieren. Rund 30 Partnerinnen und Partner haben rund 30 kostenlose Aktionen auf die Beine gestellt, welche die Bevölkerung zum Mitmachen einladen. Auf der Solar-Stage finden zudem Shows und Konzerte statt und auch die Kulinarik kommt nicht zu kurz.

Auch im Monat August 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt leicht angestiegen. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, ist sie leicht gesunken. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist erneut gesunken.

Auf der Münchensteinerstrasse in Basel kam es am Dienstag, 5. September 2023, kurz vor 16.00 Uhr zu einer Notbremsung eines Trams, bei dem ein 71-jähriger Mann in einem Tram stürzte. Der Mann musste mit Verletzungen ins Spital gebracht werden.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die rehabilitative Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu startet heute das Bewerbungsverfahren, welches erstmals über eine digitale Bewerbungsplattform erfolgt. Als Grundlage für das Bewerbungsverfahren wird der Versorgungsplanungsplanungsbericht Rehabilitation veröffentlicht. Die neuen, gleichlautenden Spitallisten Rehabilitation treten voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft.

Für die Registrierung von Geburten werden im Kanton Basel-Stadt künftig die bundesrechtlichen Gebühren erhoben. Die gegenwärtig längeren Wartezeiten für Geburtsurkunden werden dank einer Personalaufstockung gesenkt. Sie sind das Resultat der deutlich gestiegenen Anzahl von Geburten im Kanton Basel-Stadt und der zunehmenden Komplexität bei den Abklärungen.

Das Gebiet des ehemaligen Eisweihers in Riehen ist der wichtigste Lebensraum für den Laubfrosch und für viele weitere gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Kanton Basel-Stadt. Dieser Teil des Landschaftsparks Wiese wird nun unter Schutz gestellt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die vielfältigen Weiher und die umliegenden Wiesen und Waldflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. So entsteht eines der grössten Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat …

Zwei längere und sehr heisse Schönwetterphasen im Juni und im August 2023 haben dazu geführt, dass die Ozon-Grenzwerte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilweise deutlich überschritten wurden. Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Ozonbelastung war ähnlich hoch wie im letzten Jahr.

Am Montag, 4. September 2023 entzog sich ein Mann einer Personenkontrolle der Polizei und sprang auf der Flucht in den Rhein. Einsatzkräfte der Kantonspolizei konnten den Flüchtigen schliesslich aus dem Wasser ziehen. Er wurde wegen des Verstosses gegen ein Einreiseverbot festgenommen.

Thomas Schneider wird am 1. Dezember 2023 die Leitung der Abteilung Finanzen & Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Daniel Hardmeier an, der dann in Pension geht.

Am Samstag, 9. September 2023, ist nationaler Tag der Organ- und Gewebespende. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel veranstalten dazu einen Informationsanlass im Universitätsspital mit Fachvorträgen und einer Podiumsdiskussion. Vor allem aber nehmen Betroffene teil: Sowohl eine Familie, die sich für eine Spende mehrerer Organe ihres tödlich verunglückten Sohnes entschlossen hat, als auch eine Empfängerin eines Spenderherzens.

Angesichts des Anstiegs der Energiekosten im Herbst/Winter 2022/2023 hat die Budget- und Schuldenberatungsstelle Plusminus in Zusammenarbeit mit dem Amt für Sozialbeiträge (ASB) ein Projekt ins Leben gerufen, um Personen mit Ergänzungsleistungen ohne Vermögen bei der Begleichung ihrer Heiz- und Nebenkostenabrechnung zu unterstützen. Das Projekt wird mit 465’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds unterstützt.

Die Primarstufe Wasgenring hat heute zwei neue Schulbauten feierlich eröffnet. Dank der Neubauten haben die Primarschülerinnen und -schüler am Standort wieder mehr Platz. Die beiden Neubauten bieten moderne Unterrichtszimmer, ein zeitgemässes, grosses Raumangebot für die Tagesstruktur, eine grosse Aula und vieles mehr.

Der Grosse Rat beschliesst in der Septembersession über eine stärkere Förderung der Jugendkultur und die Weiterführung des Marketing-Engagements des Kantons bei den Swiss Indoors. Weiter liegt dem Basler Parlament eine Gesetzesänderung vor, welche die Grundlage für einen Teuerungsausgleich für Mitarbeitende subventionierter Kindertagesstätten schafft.