Für die Registrierung von Geburten werden im Kanton Basel-Stadt künftig die bundesrechtlichen Gebühren erhoben. Die gegenwärtig längeren Wartezeiten für Geburtsurkunden werden dank einer Personalaufstockung gesenkt. Sie sind das Resultat der deutlich gestiegenen Anzahl von Geburten im Kanton Basel-Stadt und der zunehmenden Komplexität bei den Abklärungen.

Am Montag, 4. September 2023 entzog sich ein Mann einer Personenkontrolle der Polizei und sprang auf der Flucht in den Rhein. Einsatzkräfte der Kantonspolizei konnten den Flüchtigen schliesslich aus dem Wasser ziehen. Er wurde wegen des Verstosses gegen ein Einreiseverbot festgenommen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat von Mitte Juli bis Ende August ihre Präsenz während der Wochenendnächte an populären Treffpunkten in der Stadt, wie bereits in den vergangenen Jahren, intensiviert. Mit dieser Initiative zielte sie darauf ab, Gewaltdelikte im öffentlichen Raum sowohl vorbeugend als auch aktiv zu bekämpfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft betreiben auch dieses Jahr wieder einen gemeinsamen Informationsstand an der Auto/Mobil Basel. Im Fokus stehen die Themen «Ablenkung im Strassenverkehr» und deren Folgen. In einem Fahrsimulator können die Besuchenden diese eins zu eins erleben.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54'500 Franken bewilligt.

Für die verbliebene Dauer der laufenden Sanierungsarbeiten am Spiegelhof ziehen die Departementsvorsteherin und verschiedene Stabsstellen in ein Gebäude auf dem Areal Rosental Mitte. An den Dienstleistungen für die Bevölkerung ändert sich hingegen nichts: Die Schalter des Einwohneramts, des Passamts und des Migrationsamts bieten ihre Dienste weiterhin an der Spiegelgasse an.

Die heftigen Unwetter der vergangenen Nacht hielten die Berufsfeuerwehr auf Trab. Besonders kurios: Starke Sturmböen beförderten in Riehen ein mobiles WC-Häuschen direkt in den Immenbach. Glücklicherweise ging von diesem Vorfall keine Gefahr für Menschen, Tiere oder die Umwelt aus. Weiter stürzten an der Badenweilerstrasse und an der General Guisan-Strasse Bäume auf Personenwagen. Auch dort wurde niemand verletzt.

Am 21. September 2022 hat der Grosse Rat das neue Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun dazu die Verordnung über den Zivilschutz, die Verordnung über den Kulturgüterschutz sowie eine gemeinsame Gebührenverordnung beschlossen. Das gesamte Erlasspaket tritt am 1. September 2023 in Kraft.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 2,6 Millionen Franken für ein Virtual-Reality-System und von 1,5 Millionen Franken für vier Ganzkörperscanner. Dank dieser neuen technischen Hilfsmittel kann sowohl bei der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten sowie bei der Kleider- und Effektendurchsicht eine Qualitätssteigerung erzielt werden. Mit dem VR-System kann die Kantonspolizei komplexere Szenarien in den eigenen Räumlichkeiten schulen und die aufwendige Logistik wegen Ausbildungen auf ausserkantonalen Trainingsgeländen ersetzen. Dank den Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre durchgeführt werden.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 176’000 Franken bewilligt.

Früh am Freitagmorgen seilten sich fünf Personen von der Dreirosenbrücke über der Schifffahrtsrinne des Rheins ab. Die Schifffahrt musste über mehrere Stunden gesperrt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte vier Personen anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

In einer eindrücklichen nächtlichen Rettungsaktion wurde ein junges Reh, das in einen Pool gefallen war, von einem beherzten Mitarbeiter der Kantonspolizei gerettet.

Am Donnerstag, 3. August 2023, zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, führte die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Verkehrskontrolle auf der Autobahn durch. 50 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die in der stockenden Kolonne ihren Platz nicht eingehalten hatten, wurden ent-sprechend gebüsst.

Am Freitag, 4. August 2023, kurz vor 10.00 Uhr, fuhr an der Burgfelderstrasse ein Sattelmotorfahrzeug aus der Entladezone eines Grossverteilers. Als sich das Fahrzeug quer auf der Fahrbahn befand, kam es zu einer Panne, was zur Folge hatte, dass der Tramverkehr der Linie 3 unterbrochen war. Glücklicherweise gab es weder Verletzte noch Sachschaden zu verzeichnen.

Der offizielle Teil der Bundesfeier am Rhein ist aus Sicht der Blaulichtorganisationen ohne grosse Probleme abgelaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten einige Einsätze zu leisten. Trotz grossem Publikumsaufmarsch von rund 100'000 Personen kann aus Sicht der Rettungskräfte von einem eher ruhigen Jahr gesprochen werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ein neues Reglement für die Videoüberwachung des Dreirosenareals veröffentlicht. Das Reglement, das den Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungssystemen auf dem Areal regelt, trat am 27. Juli 2023 in Kraft.

Ein 65-jähriger Mann wurde heute Abend bei einem Unfall mit einem Tram am Kohlenberg / Barfüsserplatz schwer verletzt.

Am Donnerstag, 27. Juli 2023, kurz vor 11.00 Uhr kam es am Barfüsserplatz zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Velofahrer und einem Tram. Dabei wurde der Velofahrer schwer verletzt.

Auch dieses Jahr wird am kommenden Montag die Bundesfeier am Rhein stattfinden. Tausende Besucherinnen und Besucher werden erwartet, was polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich macht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet auswärtige Besucherinnen und Besucher dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Damit das Fest auch in diesem Jahr fröhlich und sicher bleibt, hat die Kantonspolizei wie in den Vorjahren ihre Dispositive zu möglichen Gefährdungen überprüft. Sie ist an der Bundesfeier am Rhein sichtbar präsent und wird den Festperimeter mit mobilen, teilweise baulichen Massnahmen sichern. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Dauermieter von Einstellhallenplätzen werden zufahren können.

Am Sonntag, 23. Juli 2023 führte die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt, auf der Grenzbrücke der Autobahn A2, eine Geschwindigkeitskontrolle in Fahrtrichtung Deutschland durch. Der schnellste Lenker war mit doppelter Geschwindigkeit unterwegs.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat neue Polizeivorschriften erlassen, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern an den Bundesfeierlichkeiten (31. Juli / 1. August) und Silvester 2023 zu regulieren. Die neuen Regeln zielen darauf ab, sowohl das Feiervergnügen der Bevölkerung als auch die Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen zu gewährleisten.

Am 18. Juli 2023, gegen 9.30 Uhr, kam es an der Kreuzung Schmiedgasse/Bahnhofstrasse in Riehen zu einem Unfall, bei dem ein Personenwagen in einen Elektrokandelaber und anschliessend in eine Hauswand fuhr.

Am 17. Juli 2023, um etwa 11:45 Uhr, ereignete sich auf der Autobahn A3 in Richtung Sargans, bei der Einfahrt auf die Dreirosenbrücke, ein Auffahrunfall zwischen zwei Personenwagen.