Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist einen leichten Überschuss aus. Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt 2024 erneut. Ausserdem führt die Teuerung zu höheren Ausgaben. Auf der anderen Seite verursacht die Abnahme der Sozialhilfe-Fälle tiefere Kosten, und es werden keine Ausgaben für Covid-19-Massnahmen mehr budgetiert. Im nächsten Jahr sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über bis zu drei Zugänge sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Velo- und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

Das baselstädtische Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) soll teilrevidiert werden. Dazu wird vom 12. September bis zum 12. Dezember 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Vorgeschlagen wird, dass Ersthundehalterinnen und -halter einen praktischen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen.

Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 432'250 Franken bewilligt.

Das Gebiet des ehemaligen Eisweihers in Riehen ist der wichtigste Lebensraum für den Laubfrosch und für viele weitere gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Kanton Basel-Stadt. Dieser Teil des Landschaftsparks Wiese wird nun unter Schutz gestellt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die vielfältigen Weiher und die umliegenden Wiesen und Waldflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. So entsteht eines der grössten Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt.

Der Regierungsrat hat …

Die sechzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Gundeldinger Koordination sollen weiterhin vom Kanton unterstützt werden. Zudem sollen die Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad mitfinanziert werden. Für die Staatsbeitragsperiode 2024 bis 2027 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die 20 Quartierorganisationen schaffen die Voraussetzung für eine umfassende Quartierarbeit und eine damit verbundene möglichst hohe Lebensqualität.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54'500 Franken bewilligt.

Am 22. Oktober 2023 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 122 Personen kandidieren auf insgesamt 32 Listen für den Nationalrat, 4 Personen stellen sich für den Ständerat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Der Regierungsrat schickt die Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes (MBG) in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Gesetzesanpassung sollen neu auch voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder berücksichtigt werden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten reduziert die Einkommensschwelle beim Austritt aus der Sozialhilfe und stärkt ihre Kaufkraft. Zudem kann die Verfassungsbestimmung «Recht auf Wohnen» noch wirksamer umgesetzt werden.

Die Verwaltungsratspräsidentin der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), Yvonne Hunkeler, tritt per 31. Dezember 2023 von ihrem Amt zurück. Ihr Rücktritt erfolgt aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch. Der Regierungsrat hat Thomas Schneider, bisher Vize-Präsident, zu ihrem Nachfolger gewählt. Der durch den Rücktritt von Yvonne Hunkeler frei gewordene Sitz im BVB-Verwaltungsrat wird öffentlich ausgeschrieben.

Am 21. September 2022 hat der Grosse Rat das neue Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz verabschiedet. Der Regierungsrat hat nun dazu die Verordnung über den Zivilschutz, die Verordnung über den Kulturgüterschutz sowie eine gemeinsame Gebührenverordnung beschlossen. Das gesamte Erlasspaket tritt am 1. September 2023 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665’000 Franken bewilligt.