Am morgigen Samstag werden die definitiven Resultate der National- und Ständeratswahlen im Kantonsblatt veröffentlicht. Bei der Aufbereitung der Resultate der Ständeratswahl für diese Publikation wurde eine Bereinigung vorgenommen. Pascal Messerli erhält neu 6'731 Stimmen anstatt – wie ursprünglich kommuniziert – 6'730 Stimmen. Bei der Resultatsermittlung war eine Stimme fälschlicherweise nicht ihm, sondern der Rubrik «Vereinzelte» zugeordnet worden. Auf das Gesamtresultat der Ständeratswahl hat dies keinen Einfluss. Die Staatskanzlei entschuldigt sich für diesen Fehler.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule vor. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Die Konsultation zum Paket im Sommer zeigte: Die verschiedenen Beteiligten begrüssen die vorgeschlagenen Massnahmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Weiterführung der Betriebsbeiträge an Basel Area Business & Innovation. Die Organisation soll in der Periode 2024 bis 2027 insgesamt 4,6 Mio. Franken erhalten. Basel Area Business & Innovation ist für die regionale Innovationsförderung und die Standortpromotion zuständig und wird von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragen.

Im kommenden Jahr steigen die Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt stark. Der Regierungsrat hat in Anbetracht dieser Entwicklung beschlossen, die kantonalen Beiträge proportional zur Prämienentwicklung um 4.5 Mio. Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat …

In der nächsten Legislaturperiode 2023–2027 wird der Kanton Basel-Stadt durch ein Mitglied der SP und durch je ein Mitglied der BGB, der LDP und der GLP im Nationalrat vertreten sein.

Eva Herzog, SP (bisher), wurde mit 42’677 Stimmen als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt. Das absolute Mehr betrug 29’208 Stimmen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 347’900 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die kantonale Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Die Strategie zeigt auf, wie Basel-Stadt im Kantonsgebiet bis 2037 klimaneutral werden will. Sie basiert auf den Grundsätzen der Klimagerechtigkeit und wurde unter Einbezug von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft erarbeitet.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine finanzielle Absicherung zur Realisierung des Bebauungsplanes Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel. Dem Universitätsspital Basel soll ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen über 300 Mio. Franken zur Realisierung der Neubauten Klinikum 2 Phase 1 (Turm) und Klinikum 3 gewährt werden.

Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.

Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist einen leichten Überschuss aus. Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt 2024 erneut. Ausserdem führt die Teuerung zu höheren Ausgaben. Auf der anderen Seite verursacht die Abnahme der Sozialhilfe-Fälle tiefere Kosten, und es werden keine Ausgaben für Covid-19-Massnahmen mehr budgetiert. Im nächsten Jahr sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über bis zu drei Zugänge sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Velo- und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

Das baselstädtische Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) soll teilrevidiert werden. Dazu wird vom 12. September bis zum 12. Dezember 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Vorgeschlagen wird, dass Ersthundehalterinnen und -halter einen praktischen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen.

Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.