Im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt am Wochenende vom 20. Oktober 2024 hat die Staatskanzlei eine Wahlanleitung in Leichter Sprache und ein Erklärvideo zum korrekten Ausfüllen der Wahlzettel erstellt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Biodiversitätsinitiative» angenommen und die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) abgelehnt.

Die Website des Kantons Basel-Stadt www.bs.ch präsentiert sich ab heute komplett neu gestaltet und überarbeitet. Informationen sind noch einfacher zu finden. Die am häufigsten gesuchten Dienstleistungen sind neu im Bereich «Themen» vereint. Neu beantwortet der Chatbot Alva Fragen der Nutzerinnen und Nutzer.

Bei der Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts wurde Simone Lustenberger gewählt. Die gemeinsame Kandidatin von «Grünliberale Partei Basel-Stadt (glp BS), LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, FDP.Die Liberalen Basel-Stadt, Die Mitte Basel-Stadt, Evangelische Volkspartei Kanton Basel-Stadt EVP, Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP) erreichte das absolute Mehr im ersten Wahlgang.

Der Regierungsrat stellt Thomas Würgler als Polizeikommandant ad interim an. Der ehemalige Kommandant der Kantonspolizei Zürich führt die Kantonspolizei Basel-Stadt, bis ein neuer Polizeikommandanten bestimmt worden ist.

Der Regierungsrat möchte den Ausbau des Fernwärmenetzes nutzen, um möglichst viele Strassen zugunsten eines besseren Stadtklimas und des umweltfreundlichen Verkehrs umzugestalten. Um die Baustellenbelastung zu reduzieren, werden Kanton, BVB und IWB anstehende Bau- und Sanierungsarbeiten möglichst konzentrieren. Für den höheren Aufwand bei der Projektkoordination, der gemeinsamen Planung und Realisierung der Projekte sowie für die Optimierung des Verkehrsflusses angesichts der hohen Anzahl Baustellen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bis 2037 jährliche Ausgaben von rund 4,1 Millionen Franken – insgesamt 51 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat …

Der Eurovision Song Contest 2025 wird entweder in Basel oder in Genf ausgetragen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG hat die beiden Städte auf ihre Short-List gesetzt, die sie heute publiziert hat. Der Regierungsrat freut sich über den Entscheid und dass die Bewerbung von Basel bei der SRG Anklang gefunden hat.

Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.

Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.