Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Bargeld ist Freiheit» abgelehnt und den diesbezüglichen Gegenentwurf angenommen. Die SRG-Initiative wurde abgelehnt. Die Klimafonds-Initiative wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

Das Problem bei den USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der elektronischen Urne notwendig sind, konnte nicht behoben werden. Die elektronisch abgegebenen Stimmen für den Urnengang von diesem Wochenende der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen können nicht gelesen werden. Sie können zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

Ein technisches Problem im Kanton Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons für den Urnengang von diesem Wochenende wahrscheinlich nicht ausgezählt werden können. Wer die Möglichkeit hat, sein Stimmcouvert im Rathaushof in den Briefkasten einzuwerfen oder in einem Wahllokal abzustimmen, soll diese nutzen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 254'600 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Bis anhin können Trams von der Güterstrasse herkommend nicht in die Margarethenstrasse Richtung Binningen abbiegen, weil an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse eine entsprechende Gleisverbindung fehlt. Das führte während der Sperrung der Margarethenbrücke 2023 dazu, dass das Gundeli und auch Fahrgäste aus Binningen über Monate auf einen Teil ihrer Tramverbindungen verzichten mussten. Um diese Lücke im Netz zu schliessen, möchte der Regierungsrat den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse realisieren. Hierfür beantragt er dem Grossen Rat Ausgaben von rund 2,8 Millionen Franken.

Valerie Wendenburg wird per 1. März 2026 stellvertretende Regierungssprecherin des Kantons Basel-Stadt. Sie folgt auf Jakob Gubler, der Ende Februar 2026 in den Ruhestand tritt.

Das Basler Rathaus wird ab dem 1. Januar 2026 für den öffentlichen Durchgang geschlossen. Neu ist der Zutritt nur noch im Rahmen von Führungen oder mit vorgängig vereinbarten Terminen möglich. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den gestiegenen Durchgangsverkehr und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Service-citoyen-Initiative abgelehnt. Die Initiative für eine Zukunft wurde ebenfalls abgelehnt.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie jedes Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren angepasst. Basel-Stadt führt öffentliche Vernehmlassungen künftig primär digital durch. Die dafür eingesetzte Plattform ist bereits seit 2024 erfolgreich im Einsatz.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Herabsetzung des Mindestalters für das aktive Stimm- und Wahlrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten auf 16 Jahre. Die Wählbarkeit in öffentliche Ämter soll weiterhin erst ab dem 18. Altersjahr möglich sein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften abgelehnt und das Bundesge-setz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) angenommen. Die kantonale Initiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» wurde angenommen.

Das Wahllokal in Kleinbasel, ehemals Wahllokal «Polizeiwache Clara», zieht per sofort und dauerhaft an die Rosentalstrasse 17 ins Haus der Berufsbildung, das sich gleich neben dem Messeturm befindet. Stimmberechtigte, die ihren Stimmzettel persönlich in Kleinbasel abgeben wollen, sind gebeten, den neuen Standort bereits bei der Abstimmung vom 27./28. September 2025 zu berücksichtigen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag an die Universität für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Sie beantragen ihren Parlamenten einen vierjährigen Globalbeitrag von 1'504 Millionen Franken und damit rund 11 Prozent mehr Mittel als in der vorangehenden Leistungsauftragsperiode. Mit dem Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Velorouten-Initiative abgelehnt und den diesbezüglichen Gegenvorschlag angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Standortförderungsgesetzes wurde angenommen.

Erstmals stellt der Kanton Basel-Stadt für die Abstimmung vom 18. Mai 2025 Erläuterungen in barrierefreier Form zur Verfügung. Die Abstimmungserläuterungen der kantonalen Vorlagen werden in Leichter Sprache und als Erklärvideos in Gebärdensprache angeboten.

Am 18. Mai 2025 werden der Stimmbevölkerung – unter Vorbehalt des Zustandekommens des jeweiligen Referendums – die zwei Grossratsbeschlüsse zum Basler Standortpaket zur Abstimmung vorgelegt. Bereits am 25. Februar 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass am selben 18. Mai auch die Abstimmung über die Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und über den diesbezüglichen Gegenvorschlag stattfindet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Umweltverantwortungsinitiative» abgelehnt.

Heute findet der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust statt. Am heutigen 27. Januar jährt sich zudem die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum achtzigsten Mal. Das Basler Rathaus wird deshalb heute Abend mit dem Schriftzug #WeRemember beleuchtet – zum Gedenken an die Millionen von Menschen, die während des Holocaust verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Es ist ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie im vergangenen Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.