Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eröffnen heute die Anhörung zur kantonalen Umsetzung der Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung. Alle Kantone müssen diese per 1. Juli 2025 umsetzen. Die beiden Kantone sehen in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Spitäler, Fachverbände und weitere Kantone der Nordwestschweiz können sich bis Mitte Februar 2025 im Rahmen der Anhörung äussern.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 295'500 Franken bewilligt.

Ab dem Schuljahr 2025/26 erhalten Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse ein Jahreszeugnis. Dieses ersetzt die bisherigen Semesterzeugnisse und bildet die Grundlage für die Zuteilung in die Leistungszüge der Sekundarschule.

Das anfangs 2023 teilrevidierte Museumsgesetz verbessert die betrieblichen Rahmenbedingungen der Museen und klärt die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Diese wurde totalrevidiert. Sie tritt zeitgleich mit dem neuen Gesetz am 1. Februar 2025 in Kraft.

Der Regierungsrat hat …

Der Ersatz der Margarethenbrücke beim Bahnhof Basel SBB ist notwendig: Weil der Kanton die Situation für Tram- und Velofahrende im Vergleich zu heute deutlich verbessern will, muss er sich an den laufenden Projektierungsarbeiten der SBB auch finanziell beteiligen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Projektierung der neuen Margarethenbrücke deshalb 8,9 Millionen Franken.

An der letzten Sitzung der Legislatur beschliesst der Grosse Rat über eine Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Weiter geht es um einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und um 51 Mio. Franken für die Koordination des Fernwärme-Ausbaus mit umweltfreundlicher Stadtgestaltung. Und schliesslich liegt – nochmals – der Vollausbau des Restaurants Kaserne vor.

Das Projekt «MULTITUDE» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade. Der Vorschlag des interdisziplinären Planerteams unter der Federführung des Berliner Büros Franz Reschke Landschaftsarchitektur überzeugte die Fachjury. Die Stadtgärtnerei wird das Siegerprojekt sowie die weiteren Beiträge am 7. Januar 2025 im Rahmen der Vernissage zur Ausstellung «Projektwettbewerb Solitude-Promenade» präsentieren. Die Ausstellung aller Entwürfe findet vom 7. Januar bis zum 16. Januar 2025 in der Maurerhalle (Vogelsangstrasse 15) statt.

Am 1. Januar 2025 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

Wie alle Jahre entsorgt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes an den Kehricht-Abfuhrtagen bis Ende Januar Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos. Baslerinnen und Basler können vom 2. bis 10. Januar 2025 ihre alten Weihnachtsbäume zudem an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Anlage entsteht neben Pflanzenkohle auch CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt konzentriert sich auf die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Aktion konnten 13 Personen festgenommen und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben geben.

Am Freitag, 20. Dezember, verlor ein Lastwagen während der Fahrt Flüssigkeit. Die Fahrbahn und der Wechselcontainer des Lastwagens musste durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gereinigt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste den Verkehr während dieser Zeit umleiten.

Am Montag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Es zeichnet sich ein Besucherrekord ab.

Am 1. Januar 2025 werden die Stabsbereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) im Generalsekretariat zusammengeführt. Mit der Reorganisation sollen namentlich die Leistungsfähigkeit und die Qualität erhöht werden. Der Regierungsrat hat diese organisatorische Neustrukturierung genehmigt.

Der Regierungsrat will das Jobticket für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung einführen. Mit dem vergünstigten U-Abo des TNW erhöht der Kanton die Arbeitgeberattraktivität und fördert die klimafreundliche Mobilität. Für Auszubildende sollen die Kosten für das U-Abo vollständig übernommen werden. Die Kosten von rund 1.4 Millionen Franken müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Ab dem 1. Januar 2025 behandelt die Ombudsstelle alle Beschwerden gegen Mitarbeitende des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Mit dem Übergang zur unabhängigen Ombudsstelle als Pilotprojekt wird dem Auftrag des Grossen Rats entsprochen, die Beschwerdestelle der Kantonspolizei vom Justiz- und Sicherheitsdepartement aufzuheben.

Der Regierungsrat Basel-Stadt verlängert den aktuell geltenden provisorischen Tarif für psychologische Psychotherapie per 1. Januar 2025 in unveränderter Höhe. Dieser gilt bis zum Vorliegen eines definitiven Tarifes.

An Heiligabend, dem 24. Dezember 2024, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz mit Musikerinnen und Musikern aus verschiedenen Basler Musikvereinen. Pfarrer Lukas Wenk, Altersheimseelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'680 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Kanton Basel-Stadt ist finanziell auf Kurs. Die dritte Hochrechnung des laufenden Jahres prognostiziert einen Überschuss von 93.5 Millionen Franken. Das erwartete Ergebnis liegt damit 25 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere höhere Einnahmen beim Anteil an der direkten Bundessteuer. Diese wiegen die Mehrausgaben in anderen Bereichen und die fehlende Gewinnausschüttung der SNB auf.

Am 17.12.2024, kurz vor 11.00 Uhr, wurde einer Patrouille der Kantonspolizei durch eine Passantin gemeldet, dass am Claraplatz / Untere Rebgasse ein älterer Mann regungslos am Boden sitze.

Am 16.12.2024, gegen 18.00 Uhr, ereignete sich an der Zürcherstrasse / Farnsburgerstrasse ein versuchter Raub im Blumenhaus Köpfer. Es wurde niemand verletzt.

Heute fand die Auslosung der Endrunde der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Basel ist eine von acht Host Cities und hat für die Gruppenphase mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles top-gesetzte Teams zugelost bekommen. Mit Norwegen sind nun auch die Gegnerinnen der Schweizerinnen bekannt, die am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel des Turniers bestreiten werden. Die Projektorganisation schätzt die Auslosung für die Spiele in Basel als sehr attraktiv ein.