Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111’400 Franken bewilligt.

Mit einfachen Mitteln ist es möglich, Dieben das Leben zu erschweren. Leider wird im Zuge von Ermittlungsverfahren oft festgestellt, dass Türen nicht abgeschlossen und dadurch die «Arbeit» von Diebinnen vereinfacht wurde.

Basel übernimmt in der Förderung der Club- und Nachtkultur eine Pionierrolle: Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verein «Kultur & Gastronomie», der Abteilung Kultur Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Nun haben sich alle drei Organisationen personell aufgestellt.

Der Kanton Basel-Stadt baut sein digitales Angebot stetig aus. Ab sofort können Unternehmen Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Kanton Basel-Stadt auch via EasyGov abwickeln. Diese Erweiterung des Angebots kommt Unternehmen zugute, die bereits EasyGov nutzen, bisher aber kein Konto beim kantonalen ePortal haben.

Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 778 Neubauwohnungen erstellt. Dies sind weniger als im Rekordjahr 2022, im langjährigen Vergleich ist es dennoch ein hoher Wert. Im laufenden Jahr und vermutlich auch 2025 wird mit einem Rückgang der Neubauproduktion zu rechnen sein, denn Ende 2023 standen mit knapp 600 Wohnungen in der Bauphase und gut 300 bewilligten Einheiten relativ wenige Wohnungen vor einer Fertigstellung.

Der Polizei wurden Schüsse in einem Gebäude an der Feldbergstrasse gemeldet. Eine Schussabgabe mit scharfer Munition konnte ausgeschlossen werden. Es wurde niemand verletzt.

In der Nacht auf Sonntag ereignete sich gegen 01.45 Uhr an der Kreuzung Allschwilerstrasse/Morgartenring ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem ein 16-jähriger Motorradfahrer verletzt wurde.

Die Film- und Medienkunstpreise der Region Basel werden neu ausgerichtet: Erstmals werden sie am internationalen Filmfestival «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Dank dieser Kooperation erhalten die fürs regionale Filmschaffen relevanten Preise eine stärkere Ausstrahlungskraft. Die öffentliche Preisverleihung bietet für Filmfans viel Entdeckungspotential und findet neu biennal statt.

Das Statistische Amt hat die Ergebnisse der siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung ausgewertet. Die Ergebnisse stehen der Öffentlichkeit und Verwaltung für die Weiterverwendung zur Verfügung.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt im unteren Kleinbasel eine weitere Serie von Schwerpunktkontrollen durch. Ziel ist es, kriminelle Aktivitäten im Bereich von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten zu reduzieren. Die Massnahme erfolgt in Kooperation mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Grossen Rat, lic. iur. Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Sie soll die Nachfolge von Beat Rudin antreten, welcher seinen Rücktritt erklärt hat.

2023 war ein erfolgreiches Jahr für die Basler Museen: Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besucherzahlen. Insgesamt besuchten im letzten Jahr rund 1.42 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Das ist eine Steigerung von 9 Prozent gegenüber 2022. Rund die Hälfte der Eintritte fällt auf die fünf kantonalen Museen.

Am Standort des Musical Theaters soll ein neues Hallenbad für Bevölkerung und Sportvereine entstehen. Dies schlägt der Regierungsrat nach einer vertieften Analyse vor. Damit würde eine jahrzehntelange Forderung nach mehr gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt erfüllt. Die Umnutzung des Standorts würde zu einem erheblichen Mehrwert für das Quartier und die Bevölkerung führen. Gleichzeitig empfiehlt der Regierungsrat die Initiative «Erhalt des Musical Theater Basel» zur Ablehnung. Das Gebäude weist einen hohen Sanierungsbedarf aus. Da das Musical Theater keine wirtschaftlich tragfähige Perspektive hat, erachtet der Regierungsrat die notwendige Sanierung des Musical Theaters als nicht sinnvoll.

Am Wochenende vom 7. April 2024 findet der zweite Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates und der Ersatzwahl des Regierungspräsidiums statt. Als Mitglied des Regierungsrates kandidieren drei Personen, für das Regierungspräsidium gibt es zwei Kandidierende.

Der Regierungsrat hat die kantonale Stellungnahme zum Ausführungsprojekt Rheintunnel zuhanden des Bundesamts für Strassen ASTRA verabschiedet. Der Rheintunnel entlastet die Wohnquartiere entlang der Osttangente von Lärm und Feinstaub und die Stadtstrassen vom Ausweichverkehr. Der Kanton fordert das ASTRA auf, die zur Reduktion des Autoverkehrs auf dem Stadtstrassennetz erforderlichen flankierenden Massnahmen mit dem Rheintunnel abzustimmen. Ferner soll der Bund den CO2-Ausstoss während dem Bau und dem Betrieb des Tunnels möglichst geringhalten und mit dem Kanton Ersatz bieten für die Dreirosenanlage während den Bauarbeiten.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Demnach sollen Ersthundehalterinnen und -halter in Basel-Stadt wieder einen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen. Eingeführt werden soll eine pragmatische Regelung mit kurzer praktischer Ausbildung und Theorie-Elementen.

Der Regierungsrat hat …

In der Nacht auf Dienstag, 5. März 2024 mussten die Einsatzkräfte der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt zu einer Wasserrettung ausrücken. Sie konnten dabei einen 70-jährigen Mann aus dem Rhein bergen.

Sowohl bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat als auch bei derjenigen ins Regierungspräsidium erreicht im ersten Wahlgang niemand das absolute Mehr. Der zweite Wahlgang für beide Ersatzwahlen findet am 7. April 2024 statt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative für eine 13. AHV-Rente angenommen und die Renteninitiative abgelehnt.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt im Sommer 2023 gilt ab diesem Jahr ein definitives saisonales Fahrverbot in der Westquaistrasse. Damit wird Verkehrssicherheit erhöht und Anwohnerinnen und Anwohner von Lärm entlastet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft sind auch dieses Jahr an der Frühlingsmesse SPRING Basel präsent. Mit einem noch grösseren Stand bieten die beiden Polizeikorps ein interaktives Erlebnis rund um die Themen Internetsicherheit, Schockanrufe, Velodiebstahl sowie Einblicke in den Polizeiberuf.

Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt zehn Projekte zur Unterstützung. So erhält der Basler Autor Arne Kohlweyer einen Werkbeitrag, um ein Drehbuch zu entwickeln. Gefördert wird auch der Nachwuchs-Drehbuchautor Halil Kesselring aus Basel. Gemeinsam mit Barbara Sommer und Plinio Bachmann plant er das Spielfilm-Projekt «Fight Pretty» über einen Boxclub von und für Frauen.