Mit dem neuen Abfuhrplan 2011, der in den nächsten Tagen an alle Haushaltungen in Basel verteilt wird, werden gleichzeitig zwei Gratis-Sperrgutvignetten abgegeben. Damit können zweimal 10 Kilogramm Sperrgut der ordentlichen Abfuhr mitgegeben oder die doppelte Menge in einen Recyclingpark gebracht werden. Der Regierungsrat hat entschieden, den Pilotversuch für eine Gratis-Sperrgutabfuhr auf Ende Jahr einzustellen.

Ende Jahr läuft das regierungsrätliche Schwerpunktprogramm Stadtentwicklung Basel Nord aus. Der Abschluss wurde am Abend des 2. Dezembers in der Voltahalle feierlich mit den Filmpremieren des Kurzfilmwettbewerbs „Mein Basel Nord“ begangen. An diesem Abend fand ausserdem die Vernissage der achten und letzten Ausgabe des Magazins „Fokus Basel Nord“ statt.

Von April bis Juni 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 3119 Familien zu ihrem Befinden und ihren Bedürfnissen befragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die meisten Familien gerne im Kanton Basel-Stadt leben und sich hier wohl fühlen. Allerdings ist die Zufriedenheit an das Vorhandensein von genügend materiellen und immateriellen Ressourcen gebunden.

Aus Wirtschaftlichkeitsgründen werden, wie bereits im Juni bekanntgegeben, auf Ende 2010 die beiden Abteilungen Schreinerei und Storenunterhalt der Regiebetriebe des Tiefbauamtes geschlossen. Von den sechs betroffenen Mitarbeitenden haben fünf in der Zwischenzeit eine neue Stelle innerhalb der Verwaltung gefunden, ein Mitarbeiter wird frühpensioniert. Die Lernende in der Schreinerei kann ihre Ausbildung in einem privaten Unternehmen fortsetzen. Somit hat der Kanton seine soziale Verantwortung gegenüber den Betroffenen wahrgenommen.

Der Regierungsrat hat ...

Diese Woche werden die letzten Umgebungsarbeiten am Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) an der Spitalstrasse abgeschlossen. Unter anderem werden sieben hochstämmige Bäume im Garten des UKBB gepflanzt.

Ende November 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'729 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 9 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 323 Personen (-8.0%).

Das Team Hager Landschaftsarchitekten AG aus Zürich mit dem Ingenieurbüro Staubli Kurath & Partner AG aus Zürich und Kontextplan AG aus Bern hat den Wettbewerb Rheinpromenade Kleinbasel für sich entschieden.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, die Trottoirs vor ihrer Parzelle von Schnee und Eis zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Entlang einer Parzelle ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen. Dies gilt auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind.

Ohne Komfortverlust und mit einem Minimum an Umdenken gelingt es, im Haushalt mehr als 15% der Heizkosten einzusparen. Damit leistet man gleichzeitig auch einen Beitrag an den Umweltschutz.

Mit der Zusammenführung des Hochbau- und Planungsamts und der Denkmalpflege per 1. September 2010 drängte sich eine neue Namensgebung für den neuen Bereich auf: Hochbauamt, Planungsamt und Kantonale Denkmalpflege werden künftig unter der Bezeichnung „Städtebau und Architektur“ zusammengefasst.

Ab heute ist die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung definitiv eingeführt. Damit endet die seit Sommer andauernde Pilotphase. Die Resultate wurden an einer Pressekonferenz vorgestellt. Ebenso wurde gezeigt, wie die Sauberkeitshotline funktioniert und wie effektiv sie Reinigungen von privaten oder städtischen Immobilien ermöglicht. Die Sauberkeitshotline ist eine Massnahme des Projekts WELCOME, das im Legislaturplan festgehalten ist. Damit möchte der Regierungsrat den Ersteindruck Basels verbessern, damit sich Gäste und Einwohner im Stadtraum auf Anhieb wohl fühlen. Dazu gehört insbesondere das gepflegte Erscheinungsbild von Strassenzügen.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung 2010 insgesamt CHF 144’000 an 9 Film- und Videoprojekte vergeben.

Eine Kampagne der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern -- Heute hat die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Marktplatz die Kernstücke ihrer neuen Kampagne zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgestellt: den Basler Familienplaner 2011 und einen unterhaltsamen Online-Adventskalender. Die Kampagne richtet sich an Familien in der Region Basel und hilft ihnen mit Informationen und Tipps, den Spagat zwischen Familienleben und Beruf zu bewältigen.

Mit einem Empfang im Foyer des Basler Theaters würdigt die Basler Regierung am 5. Dezember 2010 die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen im Kanton Basel-Stadt anlässlich des „Internationalen Tages der Freiwilligen“. Gleichzeitig eröffnet Regierungspräsident Guy Morin das „Europäische Freiwilligenjahr 2011 für den Kanton Basel-Stadt“.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 922’000 Franken.

Die kantonalen Anteile aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen vollumfänglich für den umweltfreundlichen Verkehr verwendet werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Umweltschutzgesetzes.

Der Regierungsrat hat die organisatorische Zusammenführung des gesamten Bestattungsprozesses beschlossen. Neu gibt es eine dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Ansprechstelle für Angehörige im Todesfall. Diese befindet sich am Sitz des Zivilstandesamts an der Rittergasse 11.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat heute Abend im Basler Rathaus eine hochrangige Shanghaier Stadtplanungs-delegation empfangen. Im Zentrum des dreitägigen Besuchs steht die Auseinandersetzung mit Basels Know-how im Bereich Stadtentwicklung und -planung. Der an der World Expo 2010 Shanghai begonnene Fachaustausch mit der Partnerstadt Shanghai findet damit seine Fortsetzung.

Im Rahmen der gegenwärtigen koordinierten Bauarbeiten am Münsterhügel verlegen die Industriellen Werke Basel (IWB) in der Rittergasse eine neue Fernwärmeleitung. Die Grabarbeiten werden eine verhältnismässig lange Zeit erfordern, da mit wertvollen archäologischen Fundstücken zu rechnen ist. Ziel ist, die Untersuchungen und Bauarbeiten bis zur Herbstmesse 2011 abgeschlossen zu haben.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die "Ausschaffungsinitiative" und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die "Steuergerechtigkeits-Initiative" wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

Der EuroAirport hat heute neue Massnahmen zum Schutz der Flughafenanwohnerschaft bekannt gegeben. Die Massnahmen zielen darauf ab, vor allem den Fluglärm in den Randzeiten zu verringern und berücksichtigen damit ein wichtiges Schutzbedürfnis der Bevölkerung. Weitergehende Betriebseinschränkungen, wie sie in Vorstössen im Landrat und im Grossen Rat gefordert wurden, lehnen die beiden Regierungen ab. Die volkswirtschaftlichen Verluste bei einer Umsetzung der parlamentarisch geforderten Massnahmen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zu den möglichen umweltseitigen Verbesserungen. Die beiden Regierungen haben entsprechende Vorlagen an ihre Parlamente verabschiedet.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat ein neues Merkblatt erstellt, um Personen und Firmen zu unterstützen, die in der Weihnachtszeit den öffentlichen Raum der Stadt Basel dekorieren wollen. Wie bisher werden auch künftig keine Allmendgebühren erhoben. Spätestens am 15. Januar 2011 müssen die Weihnachtsdekorationen entfernt werden.