Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Kaffeemacher GmbH den Zuschlag für den Betrieb eines Parkcafés beim Winkelriedplatz. Ein Trafogebäude an der Solothurnerstrasse wird bis 2025 zum «Café Sommer» erweitert. Das Café soll mit nachhaltigem Spezialitätenkaffee aus fairem Handel, Frühstück den ganzen Tag oder Glace einen Beitrag für eine lebendige Parkanlage im Gundeli leisten.

Ab heute Montag, 31. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, für die Impfung vorregistrieren. Voraussetzung ist, dass sie zu einer der gefährdeten Personengruppen gehören. Sobald der Impfstoff in der Schweiz zur Verfügung steht, werden dann Termine freigeschaltet. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten. Impfungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Am Samstag, 29. Oktober 2022 gegen 22.30 Uhr musste eine Patrouille der Verkehrspolizei unter Waffenhoheit einen 22-jährigen Schweizer Fahrzeuglenker stoppen, der sich einer Kontrolle zu entziehen versuchte und ohne Führerausweis unterwegs war. Der Lenker fuhr mit seinem Fahrzeug nur noch auf den Felgen, eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1.21 mg/l (2.42 Promille).

Heute zeichnete der Kanton fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen aus. Eine Jury der Friedhof- und Grabmalkommission beurteilte 398 neue Grabmale von Verstorbenen, die 2020 und anfangs 2021 auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt wurden.

Bei einer Kontrolle von einreisenden Lastwagen-Fahrern konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei alkoholisierte Chauffeure am Grenzübertritt hindern. Ihre Atemalkoholwerte hatten die Grenzwerte überschritten.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersitzung über einen zeitgemässen Werkhof für das Tiefbauamt auf dem Dreispitz, weiter über Staatsbeiträge an das Vorstadttheater und an das Musikbüro Basel. In der Vorberatung war keine Vorlage umstritten. Den Grossteil der Sitzungszeit wird die Diskussion parlamentarischer Vorstösse in Anspruch nehmen.

Am Riehenring entsiegelt das Bau- und Verkehrsdepartement ab Montag, 31. Oktober 2022 insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird. Die Parkfelder werden dafür mit Rasenfugensteinen oder einer speziellen Pflästerung ausgestattet. Der Pilotversuch soll in den nächsten zwei Jahren zeigen, welcher Untergrund zum hitzebeständigsten Pflanzenbewuchs führt.

Vom 29. Oktober 2022 bis am 26. Februar 2023 kann das «Frauenbad» im Eglisee auf eine andere Weise kennengelernt werden. Die ansonsten als Gartenbad genutzte Anlage wird zur Kunstausstellung umfunktioniert. Die Ausstellung kann täglich zwischen 10 und 17 Uhr kostenlos besucht werden. Anmeldungen für Führungen sind möglich.

Am kommenden Samstag wird um punkt 12 Uhr «wie allewyl» mit dem «Mässglöggli» der Martinskirche die 551. Basler Herbstmesse eingeläutet. Vom 29. Oktober bis 13. November wird die Kantonspolizei Basel-Stadt wie gewohnt präsent sein und dazu beitragen, dass der Bummel über die verschiedenen Messeplätze für alle ein möglichst unbeschwertes Vergnügen ist. Sie empfiehlt die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mahnt zur Vorsicht vor Taschendiebstählen.

Ab Mitte November startet die grösste Etappe der Gesamtsanierung des Margarethenparks, mit der Installation einer neuen Bewässerungsanlage und der Erneuerung von Wegen, Treppen und Stützbauten. Besonderes Augenmerk legt die Stadtgärtnerei auf die historischen Gartenelemente und die Naturwerte im Park. Das vorhandene Wasser wird im Rahmen eines nachhaltigen Wassermanagements für die Parkbewässerung genutzt.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden. Neu stehen die Eisflächen ab 12. November 2022 zur Verfügung.

Ab 1. November 2022 werden die Schalteröffnungszeiten der Kantonspolizei Basel-Stadt kantonsweit angeglichen. Neu sind die Schalter an allen Standorten von Montag bis Freitag jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr geöffnet. Überdies sind die Standorte Riehen und Clara am Mittwoch über Mittag durchgehend bis 18.00 Uhr sowie am Samstag von 09.00 bis 15.00 Uhr geöffnet.

Am Sonntagabend, 30. Oktober, können die ersten beiden Folgen der neuen SRF-Krimiserie «Die Beschatter» beim Public Viewing auf dem Marktplatz unter freiem Himmel geschaut werden. Vor dem Public Viewing findet ein Talk mit mehreren Protagonistinnen und Protagonisten der Krimiserie statt. Begleitend gibt es ein Verpflegungsangebot.

Ende September 2022 besiegelten Basel und Seoul in der südkoreanischen Hauptstadt ihre Städtekooperation. Am Dienstag, 25. Oktober, kam es im Rahmen eines Gegenbesuchs von Bürgermeister OH Se-hoon bereits zu einem weiteren Austausch zwischen dem Bürgermeister und Regierungspräsident Beat Jans. Dabei wurden die Kooperationsbereiche Innovation und Life Sciences sowie Stadtentwicklung und Architektur vertieft. Zudem wurden zwei Vereinbarungen mit Beteiligung der Universität Basel unterzeichnet. Neben dem offiziellen Treffen mit einer Delegation des Regierungsrates in der Villa Wenkenhof standen Besuche bei den Firmen Novartis und Roche sowie dem Architekturbüro Herzog & De Meuron auf dem Programm.

Der Kanton Basel-Stadt hatte bereits früh in der Covid-19-Pandemie Härtefallunterstützungen für besonders stark betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Aus insgesamt drei Unterstützungsprogrammen wurden fast 199 Mio. Franken ausbezahlt, wovon der Bund 174 Millionen Franken übernimmt. Betragsmässig erhielten die Gastronomie mit fast 66 Millionen Franken und die Hotellerie mit 64 Millionen Franken die meisten finanziellen Mittel.

Der vom Bund geplante Rheintunnel bedingt frühestens ab 2029 die Aufhebung eines Teils des Freizeitgartenareals Rankhof I. Betroffene Pächterinnen und Pächter werden vom Kanton Basel-Stadt einen Ersatzgarten erhalten.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 40’000 Franken bewilligt.

Anlässlich der Erstausgabe der Kunstmesse ‹Paris+ par Art Basel› laden die Schweizerische Botschaft in Paris und der Kanton Basel-Stadt zu einem Empfang für rund 100 geladene Gäste. Der Anlass dient der Vernetzung der neuen Messe mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in Paris wie auch der politischen Beziehungspflege zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Kanton Basel-Stadt ist durch Regierungsrätin Esther Keller vertreten.

Ab heute Freitag, 21. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Impfung mit dem angepassten Impfstoff von Pfizer wünschen, einen Termin reservieren. Impftermine mit dem angepassten bivalenten Impfstoff sind ab Montag, 24.Oktober 2022, möglich.

Im Rahmen der Erneuerung Wielandplatz zu einem sichereren Quartierplatz mit mehr Stadtgrün und Raum zum Verweilen stellt das Tiefbauamt vom 22. bis zum 24. Oktober 2022 die Strassenbeläge auf der Achse Wanderstrasse – Brennerstrasse fertig. Während diesem Wochenende ist deshalb kein Strassenverkehr über den Wielandplatz möglich. Die Haltestellen St. Galler-Ring und Wielandplatz der Buslinien 33 und 48 werden nicht bedient. Autofahrende werden über Morgartenring, Laupenring und die Sennheimerstrasse umgeleitet.