Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Die internationale Agentur Standard & Poor’s bestätigt zum fünften Mal in Folge das Top-Rating AAA für den Kanton Basel-Stadt. Mit dem «Triple A» attestiert die Rating-Agentur Basel-Stadt eine vorausschauende und solide Finanzpolitik. Die Perspektive wird auch mit Umsetzung des Steuerpakets und den hohen Investitionen als stabil beurteilt.

Im Oktober 2022 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt auf einem Sockel von 2.8% stabil. Der Fachkräftemangel hat sich zu einem akuten Mangel an Arbeitskräften ausgeweitet. Dies widerspiegelt sich unter anderem in der Abnahme der beim RAV gemeldeten Stellensuchenden um 105 Personen.

Ab dieser Woche wird der bivalente Impfstoff von Pfizer im Corona Impfzentrum Basel-Stadt wieder eingesetzt. Die bereits gebuchten Termine in dieser Woche finden statt. Neue Termine mit dem Pfizer-Impfstoff sind wieder buchbar.

Am Sonntag, 6. November 2022 ereignete sich kurz vor Mitternacht ein Verkehrsunfall. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. Die Kantonspolizei sucht Zeugen.

Sonntagnacht, 6. November 2022 ereignete sich auf der Autobahn A2 auf der Schwarzwaldbrücke in Fahrtrichtung Zürich/Luzern ein Verkehrsunfall. In der Folge entstand ein langer Rückstau.

Ab nächster Woche sind im Corona Impfzentrum Basel-Stadt Walk-In-Impfungen an den Wochentagen Dienstag bis Donnerstag möglich.

Die Organisatoren der Basler Herbstmesse 2022 erwarten am bevorstehenden zweiten Messewochenende wieder ein grosses Publikumsaufkommen. Rund 450 Bahnen und Stände sorgen für jede Menge Spass und Unterhaltung. Dabei stossen auch die Brauchtümer und Traditionen der Herbstmesse beim Publikum auf grossen Anklang.

Gestern Mittwoch, 2.11.2022, fand die zweite Ausgabe des Willkommensanlasses für Neuzugezogene 2022 statt. Rund 350 Gäste fanden sich im Restaurant-Saal des Basler Zoos ein, wo sie von Regierungspräsident Beat Jans und der Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Sabine Horvath, empfangen wurden.

Der Bund verzichtet darauf, den Direktimport landwirtschaftlicher Produkte aus der Grenzregion zu erschweren. Die neuen Richtlinien zum Marktverkehr werden nach mehrmaligem Verschieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Fünf Veranstaltungen zwischen dem 4. und 13. November 2022 widmen sich dem vielseitigen und kontroversen Thema «Religion und Humor».

Am Dienstag, 1. November 2022 kam es gegen 16.30 Uhr im Baustellenbereich des PEZA-Areals zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Fussgänger. Trotz zügigem Eintreffen der Rettungskräfte verstarb der Fussgänger noch an der Unfallstelle.

Die schappo Kommission zeichnet das Projekt «zuhause unterwegs» der Stiftung «Basler Wirrgarten» aus. Entsprechend geschulte Freiwillige unterstützen und entlasten pflegende Angehörige von demenzerkrankten Personen. Gleichzeitig ermöglichen sie ihnen dadurch wertvolle soziale Kontakte.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 727’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums beschlossen. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird damit einfacher und transparenter. So unterscheidet die Verordnung neu zwischen den wiederkehrenden Nutzungsgebühren und den einmaligen Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche. In Wohnquartieren werden Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt.

Für die Erneuerung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,741 Mio. Franken. Davon können 2,721 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Bevölkerung erhält eine verbesserte Verkehrsanlage mit neuen Ampeln. Zudem wird der Verkehrsgarten mit Baumpflanzungen und der Schaffung von Naturflächen ökologisch aufgewertet.

Um die wertvollen historischen Bestände der Universitätsbibliothek sicher aufbewahren zu können, soll die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitert werden. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von 7,9 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt er eine Umzonung der Hebelschanze in die Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse, um den Neubau auf der Hebelschanze realisieren zu können.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Kaffeemacher GmbH den Zuschlag für den Betrieb eines Parkcafés beim Winkelriedplatz. Ein Trafogebäude an der Solothurnerstrasse wird bis 2025 zum «Café Sommer» erweitert. Das Café soll mit nachhaltigem Spezialitätenkaffee aus fairem Handel, Frühstück den ganzen Tag oder Glace einen Beitrag für eine lebendige Parkanlage im Gundeli leisten.

Ab heute Montag, 31. Oktober 2022, können sich Personen, welche eine Affenpockenimpfung erhalten möchten, für die Impfung vorregistrieren. Voraussetzung ist, dass sie zu einer der gefährdeten Personengruppen gehören. Sobald der Impfstoff in der Schweiz zur Verfügung steht, werden dann Termine freigeschaltet. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten. Impfungen sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Am Samstag, 29. Oktober 2022 gegen 22.30 Uhr musste eine Patrouille der Verkehrspolizei unter Waffenhoheit einen 22-jährigen Schweizer Fahrzeuglenker stoppen, der sich einer Kontrolle zu entziehen versuchte und ohne Führerausweis unterwegs war. Der Lenker fuhr mit seinem Fahrzeug nur noch auf den Felgen, eine Atemalkoholprobe ergab einen Wert von 1.21 mg/l (2.42 Promille).

Heute zeichnete der Kanton fünf Grabmale von fünf Bildhauerunternehmen aus. Eine Jury der Friedhof- und Grabmalkommission beurteilte 398 neue Grabmale von Verstorbenen, die 2020 und anfangs 2021 auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt wurden.

Bei einer Kontrolle von einreisenden Lastwagen-Fahrern konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei alkoholisierte Chauffeure am Grenzübertritt hindern. Ihre Atemalkoholwerte hatten die Grenzwerte überschritten.