Unter der Leitung seines Präsidenten André Klein verabschiedete der Regiorat die Statuten, befasste sich mit Fragen der Organisation, der Finanzen und insbesondere mit vielfältigen Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Projekten, auch im Rahmen von Interreg. Informiert wurde auch über das neue deutsch-französische Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. (Hierüber wird im Detail an der Medienkonferenz um 12.15 Uhr im Grossratssaal berichtet).

In seiner Begrüssungansprache, die wir dieser Mitteilung im Wortlaut nachfolgen lassen, gab Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Namen des Regierungsrates seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich unsere deutschen, französischen und schweizerischen Nachbarn zu dieser wichtigen Versammlung im Basler Rathaus eingefunden haben, die dem Subsidiaritätsprinzip konkrete Gestalt gibt. (Beilage)

Im Anschluss an diese Sitzung werden sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Elsässer-Markt auf den Rümelinsplatz begeben und dort gemeinsam das Mittagessen einnehmen.

Begrüssungsansprache von Regierungsrat Hans Martin Tschudi anlässlich der 2. Plenarversammlung des Regiorates in Basel

Herr Präsident Klein, meine sehr verehrten Damen und Herren

Im Namen der Regierung des Kantons Basel-Stadt heisse ich Sie in unserem Rathaus herzlich willkommen. Ich tue dies besonders gerne in der seltenen zweiten Rolle, die unser Stadtstaat zu spielen hat, nämlich als Kommunalvertreter der Stadtgemeinde Basel, die als einzige Gemeinde der Schweiz keinen Stadtpräsidenten oder Bürgermeister hat.

Aber eines weiss ich: Im REGIORAT ist weniger der Kanton, vielmehr jedoch die Stadt Basel gefragt. Und in dieser Eigenschaft haben wir uns auch zum Beitritt entschlossen - im Wissen darum, dass unsere staatliche Mitwirkung an der Oberrheinkonferenz all jenen nicht genügt, die eben nicht an dieser Konferenz beteiligt sind: Es sind dies unsere Nachbar-Städte und -Gemeinden, aber auch die kommunalen Gebietskörperschaften wie die deutschen Landkreise oder das Département du Haut-Rhin etcetera.

So ist es uns denn als REGIORAT-Mitglied, welches in der Regel durch meinen Kollegen Dr. Feldges vertreten wird, eine Ehre, dass der REGIORAT bereits sein zweites Plenum in unserer Stadt und dabei in diesem Grossratssaal abhält. Denn die vorgegebene Sitzordnung dieses Halbrunds symbolisiert natürlich ganz deutlich, dass der REGIORAT zwar nicht gerade ein Parlament, aber doch mehr ist als ein Verein, nämlich ein Rat ist, der in unserer klassischen Regio am südlichen Oberrhein die nachbarschaftliche politische Willensbildung kultivieren will und soll.

Was ist denn diese jüngste aller oberrheinischen Pflanzen der Zusammenarbeit, die wir noch sehr sorgfältig im rauhen nationalen Gegenwind hegen und pflegen müssen? Es ist die bürgernähere Ergänzung zur staatlich ausgerichteten und grossräumigeren Oberrheinkonferenz. Es sind hier nicht mehr die Kantone, die Bundesländer, oder die Republik im Vordergrund, sondern endlich auch hier in der Oberrhein-Regio zu allererst die Gemeinden, die Collectivités locales sowie - wohl eine Spezialität des REGIORATS - die regionalen Wirtschaftsverbände und Universitäten.

Mit dieser jüngsten und komplementären Einrichtung geben wir auch am Oberrhein dem abstrakten Subsidiaritätsprinzip konkrete Gestalt. Und ich glaube, dass gerade dieses Subsidiaritätsprinzip für uns Schweizer eines Tages das Eintrittsbillett in die Europäische Union sein wird. Permettez nous de rêver....

Doch lassen Sie mich zum Schluss noch einen Wunsch aussprechen. Wir haben dieser Tage in Basel-Stadt und Baselland 3.8 Millionen Schweizerfranken für INTERREG II in Aussicht gestellt: Könnte nicht der REGIORAT zu einer INTERREG-Schmiede werden? Sollte nicht von hier die Initiative für gemeinsame Projekte ausgehen? Die Initiative wohlgemerkt, nicht der Durchführungsapparat, welcher am Oberrhein schon bestens installiert ist. So würde sich aufs schönste die Initiative von unten mit der Gemeinschaftsinitiative der EU von oben treffen. Und unser noch kleines Pflänzchen würde mit der Zeit ein kräftiger Baum werden, ein gemeinsames Instrument der Zukunftsbewältigung. Schon haben wir ja einen gemeinsamen Präsidenten, eine gemeinsame Kasse und ein gemeinsames Sekretariat. Lassen Sie uns vielleicht schon nächstes Jahr gemeinsam der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen beitreten !

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, wünsche ich uns guten Mut für ein erfolgreiches Zusammenwirken. Herzlich willkommen in Basel !