3.8 Millionen Franken für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
MedienmitteilungRegierungsrat
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit von 1’900’000.-- Franken für die Beteiligung an INTERREG-Projekten.
Die Regierungen beider Basel haben ihren Parlamenten als partnerschaftliches Geschäft einen Rahmenkredit für die Beteiligung an INTERREG II Projekten beantragt. Mit diesen Mitteln wollen die beiden Kantone in den nächsten Jahren neue grenzüberschreitende Projekte fördern und aktiv mitgestalten. Die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den französischen und deutschen Nachbarn ist den beiden Grenzkantonen ein vorrangiges Anliegen; INTERREG II bietet hierzu einen äusserst geeigneten Rahmen.
Die Europäische Union hat für INTERREG II im Gebiet Oberrhein Mitte-Süd bis zum Jahr 2001 umgerechnet rund 40 Millionen Franken bereitgestellt. An die Mitwirkung der insgesamt fünf am INTERREG-II-Programm beteiligten schweizerischen Grenzregionen steuert die Eidgenossenschaft ebenfalls Finanzmittel in der Höhe von 24 Millionen Franken bei. Die der Region "Oberrhein Mitte-Süd" zustehenden Fördermittel können grenzüberschreitenden Projekten zugesprochen werden, an denen sich neben der schweizerischen Seite mindestens ein ausländischer Partner mitbeteiligt.
Mit der Form des Rahmenkredits wird den Exekutivbehörden die Möglichkeit gegeben, nach gründlicher Vorprüfung rasch und ohne Vorbehalt über Projektbeiträge zu entscheiden. Damit können die beiden Regierungen in den eigens für die Abwicklung der INTERREG-Projekte geschaffenen Gremien mit abschliessender Kompetenz handeln.