Anpassung des Kommandopostens für den Führungstab
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 780'000 Franken für Anpassungen des Kommandopostens des kantonalen Führungs- bzw. Katastrophenstabes.
Im Rahmen der baulichen Massnahmen für die Sportanlagen Schützenmatte wurde Anfang der siebziger Jahre eine unterirdische Schutzraumanlage eingerichtet und vom Zivilschutz betrieben und genutzt worden. Der Zivilschutz benötigt diese Anlage aufgrund seiner Neuausrichtung und der damit verbundenen Redimensionierung nicht mehr. Deshalb kann dieser Schutzraum künftig durch die Regierung und Verwaltung für einen Noteinsatz bei einer Katastrophe oder in einer anderen ausserordentlichen Lage genutzt werden.
Zur Bewältigung von ausserordentlichen Lagen in unserem Kanton sind im wesentlichen zwei Stäbe eingesetzt. Einerseits wirkt ein kantonaler Führungsstab als Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zu deren Vollzug, andererseits wird für die Bewältigung von Katastrophenlagen und anderen aussergewöhnlichen Unglücksfällen eine Katastrophenorganisation eingesetzt. Beide Stäbe benötigen im Einsatzfall angemessene Führungsräumlichkeiten.
In Fällen, in denen die Führungsstäbe ihre Aufgaben im Spiegelhof nicht mehr erfüllen können, müssen sie auf die bestehende Schutzraumanlage bei der Schützenmatte ausweichen können.
Damit die Funktionstüchtigkeit dieser Räume in ausserordentlichen Lagen gewährleistet und verbessert werden kann, sind noch einige wichtige Anpassungen und Ergänzungen nötig. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 780'000 Franken, wovon 160'000 Franken für bauliche Massnahmen, 470'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ersatz der veralteten Telefonanlage (damit im Notfall Einsätze der Polizei, Sanität und Feuerwehr geleitet werden können), 50'000 Franken als gebundene Ausgabe für den Ersatz der bisherigen Beschallungsanlage sowie 100'000 Franken für Mobiliarergänzungen.