Der Kanton Basel-Stadt ist mit seiner Ansicht, dass ein Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens möglich sein müsste, bei den Bundesbehörden nicht durchgedrungen. Einig ist man sich heute lediglich darüber, dass während eines hängigen Asylgesuchs ein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden kann, sofern das Gesuch vor mehr als vier Jahren gestellt worden ist.

Im Hinblick auf die von den Bundesbehörden eingenommene Haltung ist die Fremdenpolizei Basel-Stadt dazu übergegangen, alle seit mehr als vier Jahren pendenten Gesuche auf allfällige Härtefallkriterien hin zu prüfen. Heute fallen nur noch wenige, dafür meist sehr komplexe Gesuche an, die für Härtefallregelungen in Frage kommen. Das seinerzeit eingesetzte "Konsul-tativgremium für Härtefälle" soll nun dafür reaktiviert werden. Dieses be-steht aus zwei Mitarbeiterinnen und zwei Mitarbeitern des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) unter dem Vorsitz des Vorstehers des PMD. Die Fälle werden von der Fremdenpolizei in Zusammenarbeit mit zwei Vertretern der Landeskirchen bearbeitet und dem Gremium vorgelegt.

Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die derzeitigen Härtefallkriterien keinen grossen Handlungsspielraum offenlassen. Da die humanitär begründete Aufenthaltsbewilligung die fremdenpolizeiliche Gesetzgebung, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung abzielt, nicht untergraben soll und darf, muss an diesen Kriterien strikte festgehalten werden.

Mit der Reaktivierung des Konsultativgremiums wird dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses Rechnung getragen.