Drogenpolitik im Kanton Basel-Stadt
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat wird seine Drogenpolitik die auf den vier Säulen Prävention Überlebenshilfe Therapie und Repression basiert weiterführen und weiterentwickeln.
Suchtprobleme begleiten die Menschheit seit ihrer Existenz, und die nachhaltige Bewältigung der verschiedenen Suchtphänomene erfordert hier wie in anderen Kulturkreisen ergänzend gesellschaftliche Regeln, gesetzliche Rahmenbedingungen und staatliche Massnahmen. Kurz- und mittelfristige drogenpolitische Massnahmen können wohl den Gesundheitszustand der Drogenkonsumenten und die öffentliche Ordnung beeinflussen, die tiefgründigen Aspekte der Drogensucht hängen jedoch mit grossräumigen und komplexen gesellschaftlichen Prozessen zusammen, die staatlicherseits nur durch eine langfristige und abgestimmte Gesamtpolitik mitbestimmt werden können. Die zuständigen baselstädtischen Behörden sind sich bewusst, dass die bisherigen sicherheits- und gesundheitspolitischen Teilerfolge und das unauffälligere Erscheinungsbild der Drogenszene lediglich Zwischenschritte sind zu einer nachhaltigen und tiefgreifenden Suchtpolitik. Der Regierungsrat will die bestmögliche Bewältigung der aktuellen Drogenproblematik durch eine rationale und pragmatische Drogenpolitik erreichen, welche konsequent auf Menschlichkeit, Kohärenz, Wirksamkeit sowie auf Transparenz und Akzeptanz ausgerichtet ist. Gestützt auf die "Drogenpolitischen Leitsätze des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt" ist dazu das Vier-Säulen-Modell realisiert worden, das unter dem Dach einer zentralen Koordination die vier gleichwertigen Bereiche Prävention, Überlebenshilfe, Therapie und Repression zusammenführt und gemeinsam entwickelt. Die Bundesbehörden und viele Kantone haben inzwischen dieses Modell für ihre drogenpolitischen Konzepte übernommen. Im Kanton Basel-Stadt wird das Vier-Säulen-Modell fortlaufend durch die drogenpolitischen Koordinationsgremien weiterentwickelt und nach den neuesten Erkenntnissen der Forschung und Praxis optimiert. Derzeit stehen die Ergänzung durch den "Unterbau" Lehre und Forschung an, sowie eine effektive Vernetzung der Prävention mit der Jugend-, Schul-, Frauen- und Ausländerpolitik. Die baselstädtische Drogenpolitik soll weiterhin optimal und effizient sein und auf neue Entwicklungen sofort reagieren können. Als Stadtkanton in Grenzlage setzt sich Basel-Stadt insbesondere auch im Drogenbereich für eine weiträumige und wirksame Koordination ein. In den Koordinationsgremien auf eidgenössischer, kantonaler und städtischer Stufe kommt unserem Kanton oft eine vermittelnde Funktion zu. Die Vorreiterrolle ist grundsätzlich weiterzuführen, wobei das drogenpolitische Umfeld zu beachten ist. Den Anliegen im parlamentarischen Vorstoss ist deshalb mehrheitlich entsprochen worden.