Initiative "Energiekanton 2000": Regierungsrat unterstützt generelle Zielsetzungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat befürwortet die generellen Ziele der Volksinitiative für einen "Energiekanton 2000". Allerdings kann er die damit verbundenen Umsetzungsvorschläge nur zum Teil befürworten. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor die Initiative wegen des vorgeschlagenen Alleinganges für eine Strompreiserhöhung mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten vorzulegen.
Der Kanton Basel-Stadt ist sich des Handlungsbedarfs in Sachen Energie- und Umweltschutz sehr wohl bewusst. Er hat schon in den vergangenen Jahren verschiedenste Massnahmen getroffen und wird auch in den kommenden Jahren weitere an die Hand nehmen; der Regierungsrat will auch künftig eine Vorreiterrolle in diesen Bereichen übernehmen. Er ist der Ansicht, dass entsprechend dem marktwirtschaftlichen Umweltschutzansatz dort Energie eingespart bzw. dort Alternativenergien gefördert werden sollten, wo der Stadtkanton Überdurchschnittliches mit unterdurchschnittlichen oder zumindest vertretbaren Kosten bewirken kann.
Die vorliegenden Initiative hingegen übernimmt das bundesweite Programm "Energie 2000" ohne auf die städtischen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Damit wird über die in Basel-Stadt seit jeher mit Erfolg praktizierte und auch von Umweltfachleuten verfochtene Überlegung, wonach sich energie- und umweltpolitische Ziele und Massnahmen an örtlichen Voraussetzungen und Stärken orientieren sollten, hinweggegangen. Dennoch hat Basel-Stadt in seiner Energiepolitik die zweckmässigen und vertretbaren Ziele übernommen; sie entsprechen auch in weiten Bereichen den Legislaturzielen 1993 - 1996 des Regierungsrates. Das kürzlich genehmigte und veröffentlichte neue Energieleitbild für den Kanton Basel-Stadt basiert auf dem Legislaturziel im Bereich Energie. Es entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft.
Der Kanton Basel-Stadt ist nicht nur bei der Formulierung hochgesteckter Zielsetzungen, sondern auch auf der konkreten Massnahmenebene aktiv; Diesem Ansinnen entspricht der soeben verabschiedete Massnahmenplan im Energiebereich für Basel-Stadt. Dieser enthält ein Paket zahlreicher Massnahmen, die unter anderem auch in der Volksinitiative gefordert werden (z.B. jährliche Erfolgskontrolle und Energiebilanz, Sanierungsprogramm für öffentliche Bauten, Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emmissionen, usw.). Der Massnahmenplan ist in Zusammenarbeit mit Umwelt-, Industrie- und Kantonsvertretern entstanden.
Der schonungsvolle Umgang mit allen Energien ist ein ständiger Auftrag an die Behörden und Verwaltungen, sollte aber auch dauerndes Anliegen des Bürgers und der Bürgerin sein.
