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Interkantonale Kommission zur Beurteilung von "gemeingefährlichen Straftätern" gewählt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Gleichzeitig mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Mitglieder der neuen interkantonalen Kommission zur Beurteilung von "gemeingefährlichen Straftätern" gewählt.

Die Ermittlungen in einem Mordfall vom Oktober 1993 im Kanton Zürich ergaben, dass ein einschlägig vorbestrafter Insasse der Strafanstalt Regensdorf das Delikt während eines Urlaubs verübt hatte. Aufgrund dieses Vorfalls setzte die Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Zuger Justiz- und Polizeidirektors Hanspeter Uster ein. Die Arbeitsgruppe empfahl in ihrem Schlussbericht vom Oktober 1994 unter anderem, einzeln oder im Verbund mit anderen Kantonen Fachkommissionen zur Unterstützung der Strafvollzugsbehörden einzusetzen.

Die Kantone Basel-Stadt, Solothurn und Basel-Landschaft einigten sich, eine gemeinsame Kommission zu bestellen, welche auf Antrag der jeweiligen Strafvollzugsbehörden die Beurteilung von "gemeingefährlichen Straftätern" vornimmt. Die Vertreter der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde und Vollzugsanstalt nehmen an den Verhandlungen der Fachkommission mit beratender Stimme teil.

Weitere Auskünfte

Dr. iur. Dominik Lehner, akademischer Mitarbei- ter Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 267 81 02