Keine Standesinitiative für weniger Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren
MedienmitteilungRegierungsrat
Beantwortung Anzug Dr. Luc Saner FDP -- Strengere Vorschriften für die Verminderung des Treibstoffverbrauches werden derzeit vom Bund vorbereitet. Eine Standesinitiative würde längst offene Türen einrennen.
Es ist unbestritten, dass der durchschnittliche Treibstoffverbrauch bei Motorfahrzeugen reduziert werden muss. Die vorgeschlagene Standesinitiative wäre hingegen wenig sinnvoll, weil die Rechtsgrundlagen für Vorschriften über den Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen bereits vorhanden sind. Eine detaillierte Regelung ist im Entwurf des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departementes zum neuen Energie- und CO2-Gesetz vorgesehen. Die Ausführungsgesetzgebung wird vorbereitet.
Ein Vorstoss des Kantons Basel-Stadt auf Bundesebene würde die auf guten Wegen befindliche Sache kaum beschleunigen, weshalb nach Meinung des Regierungsrates darauf verzichtet werden soll.