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Lokalradiokonzessionen: Radio Basilisk unbestritten

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat sich für eine Konzessionierung von Radio Basilisk ausgesprochen. Er befürwortet ausserdem eine Konzession für Radio Raurach falls dieses unabhängig bleibt.

In seinen Vorgaben für die UKW-Sendernetzplanung vom 31. August 1994 hat der Bundesrat entschieden, dass für die Dauer der nächsten 10 Jahre im Versorgungsgebiet Basel zwei Veranstalter mit identischem Versorgungsgebiet konzessioniert werden. Angesichts der Einstrahlung starker Sender aus Süddeutschland und der Konzentration im Printbereich ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese beiden Konzessionen an zwei starke, überlebensfähige und unabhängige Stationen zu erteilen sind.

Eine der beiden Konzessionen ist daher Radio Basilisk zu erteilen, da es die Voraussetzungen optimal erfüllt.

Aus staatspolitischen Gründen würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn die zweite Konzession an ein Radio erteilt würde, dessen Themenschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft liegt. Damit würde eine differenzierte geographische Gewichtung innerhalb des Versorgungsgebiets sichergestellt. Radio Raurach, welches diese Voraussetzungen erfüllen würde, weist aber in einer Ergänzung zu seinem Gesuch vom 26. Februar 1995 darauf hin, dass neu "eine enge Zusammenarbeit auf administrativem, organisatorischem und technischem Gebiet mit Radio Basilisk" vereinbart worden sei und sich Radio Basilisk auch am Aktienkapital von Radio Raurach beteiligt habe. Es wird daher Aufgabe des BAKOM sein, die Frage zu prüfen, ob es sich bei den Radios Basilisk und Raurach um voneinander unabhängige Stationen handelt und die redaktionelle Selbständigkeit gewahrt ist, so dass die allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen gemäss Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) erfüllt sind.

Bei einer Gewichtung der Gesuche liegt Radio X - die Unabhängigkeit von Radio Raurach vorausgesetzt - auf Platz 3, insbesondere, weil bei seiner Konzessionierung im Basel-Stadt und Basel-Landschaft umfassenden Sendegebiet zwei "Basler" Radios bestehen würden.

Weitere Auskünfte

Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssektretär Wirtschafts- und Sozialdepartement