Medizinische Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Grenzgebiet: Eingeschränkte Möglichkeiten
MedienmitteilungRegierungsrat
Sowohl das Sanitätsdepartement wie auch die einzelnen Spitäler in Basel sind an einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Regio auch über die Grenzen hinaus interessiert. Der Umsetzung solcher Wünsche sind in der Realität aber Grenzen gesetzt. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.
In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Grossrat Dr. med. Felix Eymann nach den Möglichkeiten der medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern aus der Grenzregion von Deutschland und Frankreich in Basler Spitälern. Viele Patienten aus der Grenzregion seien an einer Behandlung in Basel interessiert. Deshalb bittet er die Regierung zu prüfen, ob Basel die Initiative ergreifen und solche Möglichkeiten schaffen könne, wobei auf Kostenneutralität für Basel zu achten sei.
Sowohl das Sanitätsdepartement wie auch die einzelnen Basler Spitäler seien an einer medizinischen Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern aus dem grenznahen Gebiet interessiert, betont der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage Eymann. Verhandlungen wurden sowohl mit Gesprächspartnern in Frankreich wie auch in Deutschland seit den siebziger Jahren immer wieder geführt. Bisher konnten allerdings nur partiell entsprechende Abkommen abgeschlossen werden.
Die Gründe liegen in erster Linie in den unterschiedlichen Interessen der Gesprächspartner und im differierenden Preis- und Lohnniveau der drei Länder. Basel und seine Spitäler möchten zwar die zentrumsmedizinische Spitalinfrastruktur über die Grenze hinaus anbieten; die Leistungen müssen aber zu kostendeckenden Taxen offeriert werden. Unter diesen Bedingungen ist es für die ausländischen Gesprächspartner schwierig, verbindliche Kooperationen einzugehen.
Immerhin konnte eine Regelung mit zwei französischen Versicherungsgesellschaften erreicht werden, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit ihren Familien die Behandlung in der Allgemeinabteilung der Basler Universitätsspitäler ermöglicht. Zur Zeit in Diskussion sind zudem neue Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes, KVG, die Grenzgängerinnen und Grenzgängern besondere Tarife einräumen möchten. Finanzierungsprobleme stellen sich auch bei den Verhandlungen mit dem Landkreis Lörrach. Die unterschiedliche Interessenlage und die gegebenen Preisdifferenzen setzen der angestrebten engeren Zusammenarbeit gegenwärtig Grenzen. Dennoch sind die Verhandlungsdelegationen zuversichtlich, in einzelnen Versorgungsbereichen zu neuen Kooperationen zu finden.
