Stadtkanal: Regierung fordert Bakom zu möglichst rascher Erweiterung der "Stadtkanal"-Konzession auf
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung zwischen der Stiftung "Kabelnetz Basel" über die Aufteilung der Werbeeinnahmen genehmigt. Damit steht nach Ansicht der Regierung einer erweiterten Konzession für den Stadtkanal nichts mehr im Wege.
Im März 1994 hat die Stiftung Kabelnetz Basel beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein Konzessionsgesuch für die Verbreitung des Stadtkanals in der nordwestschweizerischen Region eingereicht. (Heute umfasst das zulässige Verbreitungsgebiet die Stadt Basel und die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch.) Das Bakom hat hierauf eine Klärung bezüglich der Aufteilung von Werbe- und Sponsoringeinnahmen zwischen Stiftung und dem Netzbetreiber Balcab gefordert.
Nachdem der Stiftungsrat vor knapp zwei Wochen eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet hat, ist diese nun vom Regierungsrat genehmigt worden.
Das Konzessionsgesuch kann nun vom Bakom weiterbehandelt werden. Der Regierungsrat hat das Bundesamt ersucht, so rasch wie möglich die beantragte Konzession zu gewähren und damit eine Verbreitung des "Stadtkanals" im gesamten Wirtschaftsgebiet 31 (Kantone BS und BL, Bezirke Dorneck und Thierstein sowie Rheinfelden und Laufenburg) zu ermöglichen. Damit können auch die Verhandlungen der Stiftung mit den umliegenden Gemeinden über die Aufschaltung des Stadtkanals in ein konkretes Stadium treten.