Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zum Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben beraten und entsprechende Aufträge erteilt. Der Bericht basiert auf einer Analyse von über 17 Dienststellen welche sich mit Inspektions- und Kontrollaufgaben befassen. Die Zielsetzung des Teilprojektes bestand in der Erarbeitung von Vorschlägen wo Inspektionstätigkeiten optimiert oder reduziert werden können.
In den letzten Jahren sind in vielen der untersuchten Bereiche bereits Sparmassnahmen ergriffen worden, die zur Reduktion des Personalbestandes, zur Ausgliederung von Aufgaben an Private und zu Rationalisierungsmassnahmen geführt haben. Zudem stützen sich sämtliche untersuchten Inspektions- und Kontrollaufgaben auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Diese Tatsachen dürfen nicht zum Schluss verleiten, dass in den untersuchten Dienststellen kein Handlungsbedarf für vor allem organisatorische Verbesserungen bestehe. Der Schlussbericht befasst sich vorwiegend mit Reorganisationsmassnahmen für das Amt für Energie und technische Anlagen, mit den Auswirkungen dieser Massnahmen auf das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung und mit den langfristig zu ergreifenden Reorganisationsmassnahmen für die Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU). Durch die Umsetzung insbesondere auch der vorgeschlagenen längerfristigen Massnahmen, die viele der untersuchten Bereiche betreffen, sind erhebliche Einsparungen zu realisieren.
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Baudepartement die Umsetzung von Massnahmen für eine Neustrukturierung der Kontrollaufgaben des Amts für Energie und technischen Anlagen, insbesondere des Maschineninspektorates, prüft und dem Regierungsrat berichtet.
Das Sanitätsdepartement wurde beauftragt, einen Leistungsauftrag für die Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU) zu erstellen, daraus abgeleitet einen separaten Stellen- und Finanzbedarfsplan zu erarbeiten und die Frage der Positionierung der KCGU als regionales bzw. interkantonales Sicherheitszentrum in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen der Nordwestschweiz zu prüfen.
Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Baudepartementes einzusetzen, welche die Umsetzung längerfristiger Verbessungsmassnahmen betreffend Information, Koordination, Kostendeckung und Personalstruktur der mit Inspektionsaufgaben betrauten Dienststellen prüft.