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Totalrevision des PTT Organisationsgesetzes und des Postgesetzes: Vernehmlassung

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat begrüsst den Entwurf der beiden neuen Gesetze und unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung in Form einer Liberalisierung von Post und Telekommunikation (Telecom).

In einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement begrüsst der Regierungsrat die Entwürfe des neuen PTT Organisationsgesetzes (PTOG) und des neuen Postgesetzes. Immer mehr werden wirtschaftliche Kriterien die Wahl des Anbieters von Fernmelde- und Postdienstleistungen bestimmen. Die beiden Entwürfe unterstützen deshalb eine gezielte Marktöffnung von Post und Telecom.

Aufgrund der zukünftigen Marktentwicklung wird der wirtschaftliche Druck auf die bestehenden Monopolbereiche der Post und der Telecom zunehmen. Gute und preisgünstige Dienstleistungen von Post und Telecom, welche mit internationalen Massstäben Schritt halten oder diese gar übertreffen, sind für die schweizerische Wirtschaft von grösster Wichtigkeit.

Gemäss dem neuen PTOC sollen künftig zwei getrennte Unternehmungen Post und Telecom im veränderten dynamischen Markt flexibel und rasch agieren können.

Mit dem neuen Postgesetz soll erreicht werden, dass auch zukünftig eine zuverlässige, preisgünstige Grundversorgung von Bevölkerung und Wirtschaft in allen Landesteilen mit Dienstleistungen im Post- und Zahlungsverkehr aufrecht erhalten werden kann. Dabei soll zwischen Universaldiensten und Wettbewerbsdiensten unterschieden werden.

Der Regierungsrat misst der Totalrevision von PTOG und PG zusammen mit der Revision des Fernmeldegesetzes hohe Bedeutung zu. Dadurch können die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Schweiz verbessert werden. Die Umsetzung soll zeitgleich mit der Liberalisierung in der EU erfolgen, so dass alle drei revidierten Gesetze spätestens auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt werden sollten.

Weitere Auskünfte

Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialdepartement