Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert in seinen Bestimmungen eine obligatorische Krankenpflegeversicherung, die bestimmte Leistungslücken in den bisherigen Pflichtleistungen schliesst. Die Bezeichnung der Leistungen der Krankenpflege zu Hause, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommen werden, stellt eines der Kernstücke der Revision des KVG dar. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen werden sich spitalentlastend auswirken.

Der Einbezug von Spitex- und Hilfsmittelleistungen in die soziale Krankenversicherung bringt für die Kantone eine wichtige Entlastung im Bereiche der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen: Deren Ausgaben für Krankheits- und Pflegekosten wachsen insbesondere wegen der Zunahme von pflegebedürftigen Hochbetagten nachwievor spürbar.

Eine zu starke Belastung der Krankenversicherung mit Ausgaben für eigentliche Pflegeleistungen kann aber in Anbetracht der Finanzierung dieser Versicherung über Kopfprämien grundsätzlich nicht befürwortet werden. Dadurch würden insbesondere Versicherte, die nicht unter die Anspruchsberechtigung auf Prämienbeiträge fallen, mit hohen Krankenkassenprämien stark belastet. Einer zeitlichen Limitierung der Versicherungsleistungen und der Festsetzung einer angemessenen Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten kommt daher eine wichtige kostenbegrenzende Bedeutung zu, was zur Erhaltung der Hilfsbereitschaft von Familienangehörigen, Bekannten und Nachbarn bei den Pflegeleistungen zu Hause beiträgt.

Mit den im Entwurf vorgesehenen vergütungspflichtigen Krankenkassenleistungen ist es nach Meinung des Regierungsrates aber fraglich, ob die maximierten mutmasslichen Mehrkosten und das generelle Ziel, einen massiven Kostenschub in der Krankenversicherung zu verhindern, eingehalten werden können.