Vernehmlassung zu den Grundzügen für eine Raumordnung Schweiz
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Erarbeitung eines nationalen Leitbildes und die Vorlage von Gründzügen für eine Raumordnung Schweiz.
Der Regierungsrat hält die Veröffentlichung eines nationalen Leitbildes für die Bereiche Siedlungs- und Verkehrspolitik, Ver- und Entsorgung, für dringend nötig. Die raumwirksamen Massnahmen der Kantone und des Bundes sind aufgrund eines allgemeingültigen Konzeptes zu koordinieren. Der Bevölkerung und der Wirtschaft kann damit eine Gesamtschau der angestrebten räumlichen Entwicklung vorgelegt werden, der allen Akteuren ihren Handlungsspielraum erkennbar macht.
In diesem Sinne betrachtet der Regierungsrat den Entwurf für eine schweizerische Raumordnung lediglich als eine erste Diskussionsgrundlage. Die Ergebnisse der Vernehmlassung und die anschliessenden Diskussionen müssen zu einem politisch tragfähigen Konsens führen, dessen Zielsetzungen dann in einem zweiten Schritt mit klaren Massnahmen erweitert werden sollen. Ohne solche dürften nämlich die entworfenen Grundzüge kaum Wirkung entfalten.
Der Regierungsrat unterstreicht insbesondere das Postulat der höheren Kohärenz in der Politik des Bundes, mit der dessen verschiedene Sachpolitiken auch strategisch im Sinne der neuen Grundzüge ausgerichtet werden sollen. Dies ist vor allem bei der Gesetzgebung und den politischen Tätigkeiten in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungspolitik im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten von grosser Wichtigkeit.
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt im übrigen auch die Vernehmlassungen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz und diejenige der acht grossen Schweizer Städte zum gleichen Thema.