Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Ratschlag und Entwurf zur Totalrevision der Strafprozessordnung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet in den nächsten Tagen eine Medienkonferenz statt. (Einladung folgt);
- den Ratschlag betreffend Überführung des Grundstücks der Kehrichtverbrennung und Kehrichtabfuhr in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet am 18. Mai 1995, 9.30 Uhr, eine Medien-Orientierung statt (Einladung folgt bzw. bereits gefaxt);
- einen Kredit von 654'000 Franken für den Ausbau des Gas-Versor-gungsleitungsnetzes durch die IWB genehmigt;
- beschlossen, einen Kredit von 480'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Reithalle der Kulturwerkstatt zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- beschlossen, einen Kredit von 750'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kollegiengebäude der Uni Basel zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);
- festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Roger Raeser als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Hans Bucher, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;
- die erste Sitzung des Langamtsjahres unter dem Präsidium des neuen Regierungsrats-Präsidenten Jörg Schild abgehalten. Die jetzige Amtsperiode dauert bis am 11. Februar 1997; dies aufgrund der Änderung der Kantonsverfassung vom 21. April 1994.
Weitere Auskünfte
Pro memoria:
Am kommenden Abstimmungs-Sonntag, 21. Mai 1995, erwarten wir Sie im Rathaus (Vorzimmer des Grossrats-Saales) im Abstimmungsforum zur Ersatzwahl in den Regierungsrat Basel-Stadt.
Ende der Medienmitteilungen vom 16.5.95
