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MedienmitteilungRegierungsrat
Wirtschafts- und Sozialdepartement -- Der Regierungsrat hat ausserdem
- Den Ersatzstandort für das Gassenzimmer Erlenstrasse am Riehenring 180 definitiv genehmigt, nachdem die Anwohnerschaft an einer öffentlichen Versammlung orientiert worden ist; (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Koordination für Drogenfragen Tel. 267 80 33)
- davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfristen für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) unbenutzt abgelaufen sind:
- Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung eines obligatori- schen 9. Schuljahres
- GRB betreffend Genehmigung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschulvereinbarung)
- GRB betreffend Zonenänderungen für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals
- GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals
- GRB betreffend Entwidmung für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik
- GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64a für die Universität Basel
- GRB betreffend Übertragung der Grundstücke Erlenweg in Lörrach, eines Grundstücks an der Neuweilerstrasse in Basel und der Grundstücke Gallezen in Augst aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt
- GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder für die Jahre 1995 bis 2000
- GRB betreffend Beiträge an die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und die Israelitische Gemeinde des Kantons Basel-Stadt für die Spital- und Gefängnisseelsorge ab 1995
- GRB betreffend Investitionsausgaben zur Realisierung der Neukon- zeption des Stassenunterhalts.
