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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- die von der Generalversammlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse am 13. Februar 1995 beschlossene Totalrevision ihrer Statuten genehmigt; (Auskunft: Felix Meier, lic. iur., akademischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, ab 17.00 Uhr);
- beschlossen, einzelne Gebührenansätze des Kontrollbüros Basel-Stadt, insbesondere für Pässe und Identitätskarten, anzupassen; (Auskunft: Frau Angela Bryner, Stellvertretende Leiterin des Kontrollbüros, Tel. 267 70 45);
- beschlossen, die Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche in einigen Punkten abzuändern, um gemachten Erfahrungen oder neuer gesetzlicher Bestimmungen auf Bundes- und Kantonsebene zu entsprechen; (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639, 22 26);
- Ratschlag und Entwurf für ein Finanzhaushaltsgesetz zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet wie bereits angekündigt am Donnerstag, 4. Mai 1995, eine Medienkonferenz statt (Einladung bereits erfolgt);
- davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für den Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz unbenutzt abgelaufen ist.
