Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen Kredit von höchstens 490'000 Franken für dringliche Sanierungsarbeiten in den Klassenzimmern und Nebenräumen des Gellertschulhauses bewilligt. Diese sollen während der Sommer-Schulferien durchgeführt werden. Die Bewilligung untersteht der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates; (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Tel. 267 60 38)
- beschlossen, einen Kredit von 830'000 Franken für die Sanierung der Heizzentrale im Botanischen Garten Brüglingen zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: Karl Völlmin, Stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85)
- für verschiedene Liegenschaften an der Mülhauser-, Gas-, Ryff-, Vogesen- und Davidsbodenstrasse neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Die Baulinien werden auf die bestehenden Gebäudefluchten zurückverlegt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;
- eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen neuen eidgenössischen Verordnung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr verabschiedet. In seiner Vernehmlassung befürwortet der Regierungsrat generell den Entwurf, schlägt jedoch zahlreiche textliche Vereinfachungen sowie verschiedene Anpassungen der Ordnungsbussen nach oben und unten vor; (Auskunft: Herbert Maritz, lic. iur., Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei, Tel. 267 72 22);
- von der Änderung der Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Bürgerrates sowie für den Schreiber und den Kassier der Bürgergemeinde Bettingen Kenntnis genommen; die Änderung wird im Kantonsblatt publiziert;
- einen Entwurf für "Grundsätze und Massnahmen zu umweltgerechtem Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt" in eine interne Vernehmlassung gegeben.
Weitere Auskünfte
Es folgt noch ein Communiqué.
Die Sitzung des Regierungsrates vom 4. Juli 1995 fällt aus. Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 11. Juli statt. Ende der Medienmitteilungen vom 27.6.95
