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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem:
- im Rahmen einer speziellen Bauvorschrift beschlossen, den Lichteinfallswinkel für die Küchengasse von 45o auf 60o festzusetzen, womit städtebaulich zweckmässige Lösungen erreicht werden. Gleichzeitig wird das Geviert zwischen Centralbahnstrasse, Centralbahnplatz und Elisabethenanlage der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet; (Auskunft: Frau I. Thomann, Architektin HTL, HPA, Tel. 267 60 45)
- davon Kenntnis genommen, dass das Sanitätsdepartement in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Luzern das Spitalabkommen mit Luzern über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie und die Abgeltung der Leistungen per 1. Juli 1995 in Kraft setzen wird; (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);
- Kredite von insgesamt 11,5 Millionen Franken als gebundene Ausgaben für den Unterhalt und die Sanierung von Kanalisationen zum Vollzug freigegeben: Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Hammerstrasse) 1'500'000 Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Erasmusplatz) 350'000 Hammerstrasse (Wettsteinplatz bis Riehenstrasse) 2'060'000 Kirschgartenstrasse 600'000 Gerbergasse/Marktgasse 3'200'000 Sternengasse 250'000 Innenstadt (Projektierungskredit) 400'000 Klosterberg 300'000 Wielandplatz 400'000 Alemannengasse 520'000 Burgweg 550'000 Fischerweg 520'000 Römergasse 560'000 Erasmusplatz 300'000 (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);
- davon Kenntnis genommen, dass für die nachstehenden Grossratsbeschlüsse (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Gesetz betreffend die Baurekurskommission * Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) * GRB betreffend Einführung einer ersten Regio-S-Bahn- Durchmesserlinie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse * GRB betreffend Nachnutzung Lohnhof bzw. die damit verbundene bilanzmässige Uebertragung diverser Liegenschaften vom Verwal- tungs- ins Finanzvermögen * GRB betreffend Bewilligung von Ausgaben für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern * GRB betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel * Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz; betr. Bedürfnisklausel);
- Tarif-Bereinigungen im Bereich des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs genehmigt. Hierzu findet am 22. Juni 1995 eine Medien-Orientierung durch den TNW statt (Einladung folgt);
- das gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft erarbeitete Bewerbungsdossier für die Bewerbung Basels und der Region als Kulturstadt Europas im Jahre 2001 genehmigt. Hierzu findet am 26. Juni 1995, 14.30 Uhr im Restaurant Rialto eine Medien-Orientierung statt. Die Einladung wird am 21. Juni samt Unterlagen (Sperrfrist bis 26. Juni, 17.00 Uhr) von der Geschäftsstelle (Erziehungsdepartement BS, Abteilung Kultur) versandt.
Weitere Auskünfte
Voranzeige:
Am Sonntag, 25. Juni 1995 (eidgenössische Abstimmung), wird kein Abstimmungsforum eingerichtet. Der Informationsdienst der Staatskanzlei steht Ihnen jedoch wie üblich ab ca. 12.30 Uhr über die beiliegenden Telefon- und Fax-Anschlüsse für Auskünfte zur Verfügung.
Ende der Medienmitteilungen vom 20.6.95
