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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem:
- einen Kredit von 225'000 Franken bewilligt für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes;
- beschlossen, den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt zu korrigieren: Die Beiträge an die Familienausgleichskasse für die Kinderzulagen fallen gemäss Gesetz über die Kinderzulagen ausschliesslich zu Lasten der Arbeitgeberschaft an; ferner werden die Regelungen über die Benützung der Wohngelegenheit an die neueren Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung von Mietverhältnissen angepasst; (Auskunft: Dr. Bernhard Kleubler, Vorsteher Einigungsamt, Tel. 267 88 36);
- die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Zulagenverordnung) formell genehmigt;
- die Verordnung betreffend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit formell genehmigt;
- festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sabine Gysin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Andrea Büchler Grünseis, Liste 13 (FRAB), Wahlkreis Grossbasel-West;
- GRB betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
- GRB betreffend Neugestaltung des Centralbahnplatzes zugunsten der Fussgänger und der öffentlichen Verkehrsmittel
- GRB betreffend Erstellung einer Erschliessungsstrasse mit einer Bahnof-Vorfahrt auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB
- GRB betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Kosten einer Passerelle der SBB vom Gundeldingerquartier zum Bahnhof Basel SBB
- GRB betreffend flankierende Massnahmen (Tempo 30-Zonen) im Gundeldingerquartier
- GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien, Änderung der Zonenzuweisung, sowie Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd Gundeldingen, zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal.
