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Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat hat ausserdem

  • einem Konzept zur Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Kantonspolizei zugestimmt, welches neue Entwicklungen in der Polizeiarbeit und Veränderungen in den Bedürfnissen der Bevölkerung berücksichtigt, sowie mit effizienterem Personaleinsatz eine noch bessere sicherheitspolizeiliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. Für bauliche Massnahmen zur Verwirklichung dieses Konzepts ist ein Planungskredit von 100'000 Franken bewilligt worden. Details werden an der nächsten Polmedinform vom 6. September 1995 den Medien vorgestellt (Einladung folgt);
  • einen Kredit von 190'000 Franken dringlich bewilligt zum Kauf eines Analysegerätes zur Untersuchung von Verunreinigungen durch Schwermetalle vor allem bei Altlasten; (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);
  • beschlossen, das Areal zwischen der Hardstrasse, Sevogelstrasse und St. Alban-Anlage als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Der entsprechende Plan wird öffentlich aufgelegt und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern zugestellt. Das Baudepartement ist beauftragt worden, für das genannte Areal spezielle Bauvorschriften auszuarbeiten und eine Vorlage an den Grossen Rat in die Wege zu leiten; (Auskunft: Kurt Ehrsam, dipl. Architekt HTL, Stv. Abteilungsleiter Hauptabteilung Planung, Tel. 267 92 28);
  • seine Vernehmlassung zur Änderung der eidgenössischen Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel verabschiedet; er ist damit einverstanden, dass künftig nicht nur Schäden, die durch Luchse, Biber, Fischotter und Adler verursacht werden, sondern auch solche von Bären und Wölfen teilweise abgegolten werden können, bzw. solche Tiere ausnahmsweise abgeschossen oder eingefangen werden dürfen; (Auskunft: Herbert Benz, Polizeikommissär, Kantonspolizei, Abt. Zentrale Dienste, Tel. 267 72 70);
  • in einer Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Erstreckung von Sanierungsfristen, die in der Lärmschutzverordnung festgelegt sind, zugestimmt;

Weitere Auskünfte

Voranzeige und Fototermin: Am Montag, 4. September 1995, ist der Regierungsrat des Kantons Jura zu Gast beim Basler Regierungsrat. Fototermin: Montag, 4. September 1995, 12.30 Uhr bei schönem Wetter am St. Alban-Rheinweg beim Leziturm bzw. bei schlechtem Wetter im Museum für Gegenwartskunst, St. Alban-Rheinweg 60