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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Ratschlag betr. Bewilligung des Kreditanteils Basel-Stadt für das Europainstitut für die Jahre 1996-1999 formell als partnerschafliches Geschäft genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet (vgl. die beiliegende Medienmitteilung der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 17.8.95);
- in einer Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz befürwortet. Damit werden sozial-, familien- und gleichstellungspolitische Anliegen erfüllt: Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Grundentschädigung und den Verzicht auf die bisherige Unterscheidung alleinstehender und verheirateter Versicherter, die Einführung einer Erziehungszulage für die Abgeltung der nicht entlöhnten Erziehungsarbeit als Ergänzung zur Kinderzulage, sowie die Einführung einer Langzeitzulage, welche bei längeren Dienstleistungen ausgerichtet wird; (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Adjunkt Militärverwaltung, Tel. 267 74 35);
- in einer Vernehmlassung zur eidgenössischen Verordnung über die Verwendung von Angehörigen der Armee in zivilen Bereichen der Gesamtverteidigung die Ausdehnung der Militärdienstbefreiung auf alle Armeeangehörigen begrüsst; (Auskunft: Urs Rütti, Chef Militärverwaltung BS, Tel. 267 74 33);
- einen Kredit von 190'000 Franken für den Ersatz eines Analysengerätes zur Untersuchung von Schwermetallen bewilligt; (Auskunft: Manfred Beubler, Adjunkt Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 23);
- Kredite von insgesamt 323'000 Franken für den Ausbau der Versorgungsnetze für Gas in verschiedenen Gemeinden der Region und für die Elektrizität in Riehen bewilligt;
- die neue Eintritts- und Verwaltungsordnung des Anatomischen Museums Basel genehmigt; (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26, bis 14.45 h erreichbar);
- neue Baulinien für verschiedene Liegenschaften an der Flughafen-, Glaserberg-, Grien-, Obwaldner- und Nidwaldnerstrasse sowie an der Lenzgasse und am Helvetiaplatz genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;
- neue Bau- und Strassenlinien auf den Liegenschaften Horburgstrasse 13 bis 57 und Wiesenschanzweg 9 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;
- Dominik Keller, Dr. phil. II, per 1. September 1995 zum Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz gewählt; Dominik Keller leitete die Koordinationsstelle bisher interimistisch;
- als Nachfolger von Dr. Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, per 1. September 1995 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartementes, zum Präsidenten der Verwaltungskommission der Pensionskasse des Basler Staatspersonals gewählt. Die Pensionskasse untersteht seit 1. Mai 1995 dem Finanzdepartement; weshalb der Wechsel im Präsidium der Verwaltungskommission einvernehmlich mit dem bisherigen Präsidenten erfolgt;
- den Bericht an den Grossen Rat über das Geschäftsjahr 1994 der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) gemäss Krankenversicherungsgesetz genehmigt;
