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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- vom Verwaltungsbericht über das Jahr 1994 des Bürgerrates der Stadt Basel Kenntnis genommen und den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 des Fürsorgeamtes genehmigt;
- vom Geschäftsbericht und der Rechnung über das Jahr 1994 der Einwohnergemeinde Riehen Kenntnis genommen;
- eine neue "Verordnung über die von der Rheinschiffahrtsdirektion Basel zu erhebenden Gebühren" genehmigt. Davon betroffen sind verschiedene Dienstleistungen, vor allem Patentprüfungen, die Ausfertigung von Schiffsdokumenten und Schiffsuntersuchungen; (Auskunft: René Hardmeier, Direktor Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);
- festgestellt, dass ein parlamentarischer Vorstoss für eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes bei der Kantonalen Verwaltung entsprechend der Geschäftsordnung des Grossen Rates als Motion entgegengenommen werden kann (Motion Dr.Peter Schai, CVP);
- die Schaffung einer Sektion Feuerwehr im Kantonalen Führungsstab genehmigt und die Verordnung betreffend Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen entsprechend geändert. Die Feuerwehr ist bis Ende 1994 aufgrund des bis dahin gültigen Bundesgesetzes über den Zivilschutz nach einem Zivilschutzaufgebot in einer Katastrophensitutation dem Zivilschutz unterstellt gewesen. Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Zivilschutz ab 1. Januar 1995 ist dieser vom Brandschutzauftrag entbunden. Die Feuerwehr wird nun als eigene Sektion dem Kantonalen Führungsstabes direkt zugeordnet; (Auskunft: Roger Fischer, lic. iur., Stabschef Kantonspolizei, Tel. 267 71 55);
- die beiden bereinigten Unternehmesverträge zwischen den SBB und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Führung von Durchmesserzügen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel - Mulhouse und über Zusatzleistungen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel (-Mulhouse) genehmigt. Mit der Unterzeichnung dieser beiden Unternehmensverträge durch alle drei Kantone kann bei den SBB die Zweifrequenz-Zusatzausrüstung und das Fahrplanangebot im Rahmen der Regio-S-Bahn definitiv bestellt werden. (Auskunft: Felix Meier, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57)
