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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- seine Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer genehmigt, die eine weitere Annäherung an den freien Personenverkehr mit der EU vorsieht. Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen, insbesondere die Abschaffung des Saisonnierstatuts und den verstärkten Schutz der Cabaret-Tänzer und -Tänzerinnen; (Auskunft: Hans Zeller, stv. Vorsteher Arbeitsamt, Tel. 267 87 51);
- neue Bau- und Strassenlinien an der Leonhardsstrasse (Liegenschaften Nr. 5 - 21) genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 der Pro Rheno Betriebs AG zu Handen des Grossen Rates genehmigt;
- von der Betriebsrechnung 1994 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt und der Israelitischen Gemeinde Basel aufgrund des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;
- davon Kenntnis genommen, dass für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt * GRB betreffend Bewilligung eines Beitrages an die Öffentliche Kunst- sammlung Basel für die Durchführung der Ausstellung "Le Chant d'Amour" für das Jahr 1996 * GRB betreffend bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen, Diplomschulen und Gymnasien * GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung der Parzelle Nr. 842 in Sektion III des Grundbuches der Stadt Basel * GRB betreffend Änderung der Vermögenszuteilung der Liegenschaft Leonhardsstrasse 5 - 9 im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau am Standort Kohlenberg/Holbein * GRB betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für "basel sinfonietta" für die Jahre 1996 - 2000.
