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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- den Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Universitätsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet und gleichzeitig die erste Präsidentschaft des neu zu schaffenden Universitätsrates bestimmt. Hierzu findet am Donnerstag, 14. September 1995, 10.15 Uhr, im Kollegienhaus der Universität Basel eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt);
- das Budget 1996 genehmigt. Hierzu findet am 19. September 1995, 10.30 Uhr, im Vorzimmer des Grossratssaales eine Medienkonferenz statt, an der der Gesamtregierungsrat teilnehmen wird. (Einladung folgt);
- beschlossen, in Koordination mit der Entfernung der alten Geleise durch die BVB, verbunden mit Kosten von 196’000 Franken, einen Kredit von 940'000 Franken für die Fahrbahnerneuerung in der Hüningerstrasse zum Vollzug freizugeben;
- die alten Korrektionslinien von 1935 bzw. 1961 aufgehoben bzw. den Zonenplanrevisions-Beschluss vom 22. Oktober 1987 angepasst und für die Liegenschaften Maiengasse 46-64, Missionsstrasse 7-13A, 21-27 und 42/44, sowie Pilgerstrasse 1 neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den Betroffenen direkt zugestellt;
- die für die Jahre 1996 - 98 neu geltenden Beitragsquoten an die Betriebskosten der Ingenieurschule beider Basel, Muttenz, genhmigt. Die Quoten sind gemäss Abkommen (Art. 10) alle drei Jahre aufgrund der Studentenstatistik der letzten fünf Jahre neu festzusetzen;
- beschlossen, in Verbindung mit einem allfälligen zweiten Wahlgang für die Wahl eines Mitglieds des Ständesrates am 17./18./19. November 1995 die kantonalen Abstimmungen über
- die Änderung vom 10. Mai 1995 des Schulgesetzes (Übernahme der Kindergärten durch die Landgemeinden)
- den Grossratsbeschluss vom 7.6.1995 betreffend betriebliche und bauliche Massnahmen im Areal des Lützelhofes zugunsten der Berufsfreuerwehr
- den Grossratsbeschluss vom 29.6.1995 betreffend · Umwidmung der Parzelle Nr. 243 in Sektion 1 des Grundbuches der Stadt Basel sowie der daraufstehenden Anlagen, Gebäulichkeiten, Einrichtungen und Mobilien vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen · Genehmigung des Zusatzes zum Konsortialvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft, der BASORAG, der Ciba, Coop Basel, der Hoffmann-La Roche AG, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, den Industriellen Werken Basel und der Migros-Genossenschaft Basel vom 25.1.1995 betreffend gemeinsame Durchführung der Abfallentsorgungsmassnahmen festzulegen.
- Bruno Larghi, Architekt SIA wird anstelle des zurücktretenden Carl Fingerhut, als Mitglied der Stadtbildkommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 1992 - 1997 gewählt;
- als Mitglieder der Natur- und Landschaftsschutz-Kommission für den Rest der Amtsdauer 1995-1997 gewählt Michael Zemp, Dr. phil. II, Biologe, Leiter Naturschutzfachstelle BS, Präsident Genoveva Lahmadi-Sutter, Vize-Direktorin Hausbesitzerverein Basel Richard Geiger, Vorstandsmitglied Hausbesitzerverein Basel Markus Ritter, freiberuflicher Biologe Dieter Stumpf, Zoologe Monica Troxler, Dr. phil. II, Biologin, Gewässerschutzamt BS Bruno Baur, Prof. Dr. phil. II, Biologe, Universität Basel;
