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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- von der Jahresrechnung 1994 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen;
- anstelle des ausscheidenden Michael Schiener als Mitglied der Kommission für die Verwendung der Anteile aus dem Schützen-Toto-Fonds für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.3.1997) Rudolf Jelk, Dr. iur., gewählt;
- in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zu Änderungen der bundesrechtlichen Grundlagen der Denkmalpflege vor allem bedauert, dass die Subventionsbeiträge in Prozenten festgelegt werden und die bereits eingeführte Regelung, zusätzlich in finanzstarke und finanzschwache Kantone zu unterscheiden, fortgeführt werden soll. Damit wird die bestehende Subventionspraxis der Kantone weit überschritten. Die Beiträge der Kantone sollen nach Meinung des Regierungsrates wie bisher "angemessen" definiert werden und der Leistung des Bundes in der Regel entsprechen; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);
- einen Kredit von 7,3 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens genehmigt zur umfassenden Sanierung der Liegenschaften Ochsengasse 19/Sägergässlein 3 und 5/Webergasse 2 bis 6: (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 94 27).
