Weitere Mitteilungen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- einen Kredit von 593'000 Franken genehmigt für den Ausbau des Gas-Versorgungsleitungsnetzes in der Region Basel durch die IWB;
- in einer Vernehmlassung die Entwürfe zu den GATT-Lex-Verordnungen, nämlich Revision der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung, Revision der Schlachtviehverordnung und Gebrauchszolltarif für Landwirtschaftsprodukte, begrüsst; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45 [nachmittags]);
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Markthallen AG genehmigt; (Auskunft: H.P. Gärtner, Abteilungsleiter, Adm. Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)
- beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, eine Motion Dr. Hans J. Briner und Konsorten betreffend Einführung der leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen in den BS/BL-Spitälern nicht in Form einer Motion zu überweisen. Das Anliegen des Vorstosses, nämlich die Einführung eines neuen Leistungsüberprüfungssystems im Spitalbereich, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes, sondern des Regierungsrates und kann daher nicht Gegenstand eines verbindlichen Vorstosses (Motion) sein; (Auskunft: Frau Dr. D. Buser, Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55 [morgens]).
Weitere Auskünfte
Terminreservation für eine Medienkonferenz
Am Donnerstag, 4. Mai 1995, 10.30 Uhr, findet voraussichtlich eine Medienkonferenz zum Ratschlag und Entwurf zu einem Finanzhaushaltgesetz statt. (Die Einladung erfolgt Dienstag nach der Beschlussfassung)
Ende der Medienmitteilungen vom 25.4.95
