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MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ausserdem
- davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für die nachstehend aufgeführten Beschlüsse des Grossen Rates unbenutzt abgelaufen ist: * Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz) * Grossratsbeschluss betreffend Zinsfreistellung der Hypothek auf dem Schützenhaus zugunsten der Gesellschaft der Feuerschützen Basel und Kreditrahmen für den baulichen Unterhalt des Schützenhauses in den Jahren 1995-1999;
- in einem Zwischenbericht zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Hess, LDP) festgehalten, dass der Regierungsrat beabsichtigt, nach der Umsetzung des neuen Lohngesetzes eine Teilrevision des Beamtengesetzes an die Hand zu nehmen. Der Anzug hatte angeregt, zu überprüfen, welche Stellen der Verwaltung vom Beamtenstatus in ein privatwirtschaftliches Arbeitsverhältnis überführt werden können;
- den Ratschlag zur Staatsrechnung 1994 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet;
